Demokraten und Republikaner streiten in den USA heftig über die Militärhilfen für die Ukraine, die an Silvester auslaufen. Das erhöht den Druck auf Berlin immens.

Washington - Die Nachrichten aus der Ukraine vom 29. Dezember könnten kurz vor Silvester nicht symbolischer sein. Russland hat seinen Nachbarn mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls überzogen. Ein Signal Moskaus? Während Washington zögert?

Ukraine-Krieg: USA halten Milliarden Dollar an Militärhilfen für Kiew zurück

Die USA hatten am Mittwoch (27. Dezember) ihre vorerst letzten Militärhilfen für die Regierung in Kiew in Höhe von 250 Millionen Dollar freigegeben, kurz bevor die ukrainische Hauptstadt in der Nacht auf und am Morgen des Freitags heftig bombardiert wurde. Und nicht nur sie.

Wieder müssen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Landsleute die Toten sowie die Schäden der barbarischen Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur zählen, während die Vereinigten Staaten Hilfen in Höhe von 81 Milliarden US-Dollar zurückhalten, weil die Republikaner diese im Kongress blockieren. IPPEN.MEDIA erklärt, welche Folgen diese Blockade im Ukraine-Krieg für Deutschland hat.

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USA zögern bei Ukraine-Hilfen: Europäische Nato-Partner verstärken Ostflanke

Nato-Ostflanke: Die europäischen Partner des Verteidigungsbündnisses Nato haben ihr Bemühen zur Sicherung der Ostflanke deutlich verstärkt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anušauskas jüngst ein Papier, das Deutschland verpflichtet, in dem baltischen Land bis 2027 eine Kampfbrigade mit 4800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu stationieren.

In Litauen haben deutsche Truppen schon jetzt das Kommando über die enhanced Forward Presence (eFP) Lithuania, einem multinationalen Nato-Verband mit 1600 Soldatinnen und Soldaten. Bereits im Januar will etwa Spanien - Monate früher als geplant - in einer Art Hauruck-Aktion 600 Soldatinnen und Soldaten in die Slowakei schicken - samt Leopard-2-Panzern. Jene Ostflanke stützt sich bisher auf das große Engagement der Amerikaner.

So sind unter den geschätzt 40.000 Nato-Soldaten zwischen Baltikum und Rumänien (die jeweiligen Landesstreitkräfte nicht berücksichtigt) einzig in Polen mehr als 10.000 US-Soldaten. Sollte der Republikaner Donald Trump die US-Präsidentenwahl im November 2024 gewinnen, wird erwartet, dass er gemäß seines Mottos „America first“ die Außenpolitik stark vernachlässigt. Und damit Nato-Verpflichtungen?

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Ohne die USA: Deutschland müsste Luftabwehr für die Ukraine forcieren

Luftabwehr der Ukraine: Zuletzt mehrten sich Berichte, dass den Ukrainern ohne die US-Hilfen mittelfristig die Munition für die Luftabwehr ausgeht. Dabei dürfte es vor allem um das Flugabwehrraketen-System „Patriot“ gehen. Es wird gemutmaßt, dass die ukrainischen Streitkräfte mit solchen „Patriot“-Raketen am 22. Dezember an nur einem Tag gleich drei russische Jagdbomber Suchoi Su-34 abgeschossen haben.

„Geburtskrankenhaus, Bildungsinstitute, Einkaufszentrum, Hochhäuser, Wohnhäuser, Gewerbelager, Parkplatz. Kiew, Lwiw, Odesa, Dnipro, Charkiw, Saporischschja und andere Städte. Heute kämpfte Russland mit fast allem, was es in seinem Arsenal hatte“, erklärte Selenskyj indes in einem Telegram-Posting zu den russischen Raketenangriffen vom 29. Dezember.

Deutschland hat Kiew zur Luftverteidigung laut Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung bisher 52 Flakpanzer Gepard, drei hochmoderne Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM sowie zwei der genannten „Patriot“-Systeme geliefert. Brechen die Amerikaner weg, bliebe Deutschland als maßgeblicher Lieferant beinahe allein zurück.

Militärhilfen für die Ukraine: Munitionslieferungen der Amerikaner brechen absehbar weg

Panzer und Artillerie-Munition für die Ukraine: Die Ampel-Bundesregierung hat der ukrainischen Armee bisher 80 „Marder“-Schützenpanzer geliefert. Im November hatte die Ukraine zehn sanierte Leopard 1A5 erhalten, macht 30 an der Zahl. Aber: Eigentlich planen die Bundesrepublik, Dänemark und die Niederlande, insgesamt 195 „Leos“ 1 zur Verfügung zu stellen. Allein 110 aufbereitete Leopard-1A5-Panzer sollen aus Deutschland kommen.

Ursprünglich hatte das Bundesverteidigungsministerium vor, 80 dieser „Leos“ bis Ende 2023 bereitzustellen. Dieses Ziel wird mit Stichtag 31. Dezember krachend verfehlt. Immerhin kündigte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an, im kommenden Jahr im Auftrag der dänischen und niederländischen Regierung zusätzlich 14 Kampfpanzer Leopard 2A4 für die ukrainischen Streitkräfte fertigen zu können.

Diese Beispiele zeigen jedoch: Deutschland bleibt Panzer-Lieferant Nummer eins. Das gilt bald wohl auch für Artillerie-Munition. Als Pistorius am 21. November 1,3 Milliarden Euro schwere Militärhilfen publik machte, kündigte der Verteidigungsminister für das kommende Jahr 140.000 Granaten des Nato-Standard-Kalibers 155 Millimeter an. Größter Lieferant der Geschosse waren eigentlich die USA - bisher.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Ukraine-Hilfen ohne die USA: Nato-Partner erwarten von Deutschland Führungsrolle

Führungsrolle unter Nato-Partnern: Seit Monaten fleht Kiew Berlin förmlich um „Taurus“-Marschflugkörper an. Exemplarisch: Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben vor Silvester auf der Krim das russische Landungsschiff „Nowotscherkassk“ zerstört. Zum Einsatz kamen offenbar Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ der Briten oder „Scalp“ der Franzosen.

Die „Taurus“ ähnelt diesen Waffen und könnte wohl zeitnahe eingesetzt werden. Vor allem die Balten drängen die Deutschen immer wieder zu einer stärkeren Führungsrolle. Und unter anderem Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert die Ampel-Koalition zur Lieferung der Marschflugkörper auf. Ohne die Amerikaner wäre der Druck auf Berlin gewaltig, neue Signale der Unterstützung zu senden. Durch die „Taurus“? (pm)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Presidential Office of Ukraine