+

© Daniel Carde/dpa

Westliche Unternehmen umgehen immer wieder die Sanktionen gegen Russland. Nun gibt es Vorwürfe gegen einen Werkzeugmaschinenbauer aus Bayern.

München/Kiew – Kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hatte sich die Bundesregierung gemeinsam mit diversen inernationalen Partnern auf scharfe Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation wurden weitestgehend auf Eis gelegt.

Umso befremdlicher wirkt vor diesem Hintergrund ein Bericht des US-Portals Bloomberg, der in dieser Woche veröffentlicht wurde. Der Inhalt: Eine Firma aus Bayern soll eine Maschine an einen russischen Rüstungskonzern ausliefern, die zur Herstellung von Munition verwendet werden kann. Eine Anfrage unserer Redaktion für eine Stellungnahme an das Unternehmen blieb zunächst unbeantwortet (Stand: 21. September, 13 Uhr).

Ukraine-Krieg: Trotz Sanktionen – bayerische Firma soll Maschinen an russischen Rüstungsbauer liefern

Im Fokus der Berichte steht eine bayerische Werkzeugmaschinenfabrik, die sich unter anderem auf die Herstellung von CNC-Drehmaschinen und Fräsen spezialisiert hat. Diese haben einen vielseitigen Einsatzbereich in der Industrie und sind für sich genommen kein Kriegsgerät. Doch wie Bloomberg mit Verweis auf „informierte Kreise“ berichtet, geht die Regierung in Kiew davon aus, dass noch im September eine CNC-Fräse des Herstellers an den russischen Rüstungskonzern Serov Mechanical Plant JSC geliefert werden soll. Dort könne die Maschine zur Herstellung von hochexplosiven Splittergeschossen genutzt werden. Munition, welche die russische Armee anschließend auch in der Ukraine einsetzen könnte.

Servov Mechacnical Plant hat unter anderem Verbindungen zum staatlichen russischen Rüstungskonzern Rostec, der unter Sanktionen der EU und der USA steht. Die Europäische Union führt darüber hinaus unter anderem „Spitzentechnologie“ wie Quantencomputer und fortgeschrittene Halbleiter, sowie bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugen auf einer Liste von Gütern auf, die nicht aus der EU nach Russland ausgeführt werden dürfen.

Kiew schlägt Alarm – deutsche Maschine zur Munitionsherstellung auf dem Weg nach Russland

„Es versteht sich von selbst, dass wir, sobald die Maschine Russland erreicht hat, wenig tun können, um ihre Verwendung für militärische Zwecke durch Russland zu verhindern”, zitiert Bloomberg die ukrainische Anti-Korruptions-Behörde. Auch das ukrainische Investigativprojekt Trap Aggressor berichtet am Mittwoch (20. September) von der bevorstehenden Lieferung. Deren Informationen zufolge soll die Lieferung bereits am Donnerstag (21. September) in Russland eintreffen.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Maschine bereits am 30. August auf einen Lastwagen in der Türkei verladen und zum weiteren Transport in einen Hafen am Schwarzen Meer gebracht wurde. Die ukrainische Anti-Korruptions-Behörde habe sich daraufhin sowohl an die Bundesregierung als auch in einem Brief direkt an das deutsche Unternehmen gerichtet – wohl um die Lieferung zu verhindern.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

„Das müssen wir stoppen“: Kiew appelliert wegen Lieferungen an Berlin und Ankara

„Wir bitten unsere deutschen und türkischen Partner, die Lieferung einzustellen. Wenn der Angreifer kostenlos mit Ausrüstung aus Drittländern beliefert wird, um das Blutvergießen zu steigern, stimmt etwas mit der gegenwärtigen Weltordnung nicht. Das müssen wir stoppen“, zitiert Trap Aggressor Agiya Zagrebelska, die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Agentur.

Die Behörde äußert in ihrem Schreiben keinerlei Vorwürfe gegen das deutsche Unternehmen. Darüber hinaus wird dem Hersteller auch nicht unterstellt, dass er die Maschine wissentlich an einen russischen Rüstungskonzern ausgeliefert habe.

Sanktionen umgangen – gleich mehrere Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen

Der Fall würde jedoch erneut zeigen, wie einfach es für russische und westliche Unternehmen sein kann, die verhängten Sanktionen zu umgehen. Westliche Unternehmen könnten demnach gezielt die Sanktionen umgehen, in dem sie ihre Produkte über Drittländer vertreiben, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Dazu zählen unter anderem China, Indien und die Türkei.

Für Aufsehen sorgte in diesem Rahmen zu Beginn des Jahres auch der Fund von deutschen Computerchips in russischen Kampfpanzern. Erst Ende August wurde darüber hinaus in Frankfurt ein früherer Geschäftsführer eines Werkzeugmaschinenherstellers aus Baden-Württemberg festgenommen. Der Vorwurf: das Unternehmen soll trotz Sanktionen Maschinen an Russland ausgeliefert habe, die zur Serienproduktion von Scharfschützengewehren verwendet wurden. Das berichtete der Spiegel.

Sanktionen im Ukraine-Krieg – westliche Firmen liefern zum Teil weiter an Russland

Der Osteuropaexperte Klaus Gestwa von der Uni Tübingen äußerte sich vor knapp zwei Wochen gegenüber der Tagesschau kritisch, mit Blick auf die Haltung deutscher Unternehmen zu den Sanktionen: „Deutsche Unternehmen, die nichts dagegen tun, dass ihre Waren durch die Schlupflöcher der Sanktionspolitik nach Russland geraten, tragen dazu bei, die deutsche und die europäische Sanktionspolitik zu sabotieren.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete das Umgehen der Sanktionen bereits im Februar als „kein Kavaliersdelikt“.  „Hier wird das Interesse der Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen, verraten“, sage der Grünen-Politiker gegenüber ntv. (fd)