US-Präsident Trump ist dabei, den ganzen Staatsapparat umzukrempeln. Nun knöpft er sich die Behörde für internationale Entwicklung vor – mit Musk.

Washington, D.C. – Die Regierung von Donald Trump nimmt beim Umbau des US-amerikanischen Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA grundsätzlich auf den Prüfstand. Nachdem ein Großteil der Entwicklungszahlungen gestoppt wurde, haben in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kündigung erhalten. Einige wurden in den Urlaub geschickt. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zudem sollen Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden sein.

Offenbar erwägt die neue US-Regierung, die unabhängige Behörde komplett aufzulösen. Ihre Webseite war plötzlich nicht mehr zugänglich – ebenso ihr Account auf X. Laut eigenen Aussagen hat Musk mit Trump über die Schließung der Behörde gesprochen. Angeblich habe Trump einer Schließung nun zugestimmt.

Die Behörde spielt in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Rolle. Das sieht Trump anders: „Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus“, wetterte er. Zuletzt hatte Trump bereits die Lieferung von lebensrettenden Medikamenten in Entwicklungsländer gestoppt.

Trump-Berater Musk verbreitet unbelegte Behauptungen gegen USAID

Der Trump-Vertraute und X-Chef Elon Musk verunglimpfte die Behörde mit Beiträgen auf seiner Plattform als „böse“. Der US-Milliardär verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt“, schrieb Musk und fügte an: Die USAID habe mit Steuergeldern „Forschungen an biologischen Waffen, darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben“, finanziert. In der Vergangenheit bezeichnete er die USAID-Behörde als „ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“

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In der Trump-Regierung soll Musk mit dem Gremium „Department of Government Efficiency“ die US-Staatsausgaben senken. Offensichtlich will der reichste Mensch der Welt Geld in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sparen. Obwohl der Unterstützer von Trump kein politisches Mandat hat, besitzt er offenkundig viel Macht. Musk, ein Vertreter der radikalen freien Meinungsäußerung, hält sich mit seinen Beurteilungen nie zurück. Nach dem tragischen Flugzeugabsturz in Washington forderte Musk den Chef der Flugbehörde zum Rücktritt auf.

Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, in der USAID-Zentrale an vertrauliche Informationen zu kommen, berichten unter anderem der Sender CNN und die New York Times. Dies hätten zwei hochrangige Sicherheitsbeamte verhindert, worauf sie freigestellt worden seien.

USAID-Behörde ist Trump und Musk ein Dorn im Auge

Gemessen am US-Haushalt spielt die USAID eine geringe Rolle. Dass Musk und Trump die Behörde derart öffentlichkeitswirksam einschränken, hat vor allem politische Gründe. Das Duo verfolgt eine radikale Agenda, in der Amerika bedingungslos an erster Stelle steht. Das heißt: Die USAID, die Benachteiligten und Hilfsbedürftigen auf der ganzen Welt unter die Arme greift, ist den beiden Milliardären Trump und Musk ein Dorn im Auge.

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Zahlreiche US-demokratische Senatoren zeigten sich besorgt über das Vorgehen. Hochrangige Führungskräfte zu beurlauben und laufende Entwicklungshilfe einzufrieren – ohne das mit dem Kongress abzusprechen – habe „einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt“, schrieben mehrere demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschuss im Senat in einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAID-Leiter Jason Gray.

Bereits vor seiner Amtseinführung hatte Trump mit seinen Ideen für weltweite Aufregung gesorgt – unter anderem mit seinem Grönland-Plan. (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Tsvangirayi Mukwazhi/dpa