In ihren Verhandlungen über eine neue Regierung sind die CDU und die SPD fast am Ziel. Die bisherigen Resultate werden von der Wirtschaft bemängelt.

Berlin – Berlin – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von den Parteiführungen der Union und SPD, die Koalitionsverhandlungen zu wirtschaftlichen Themen neu zu beginnen. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer, betont gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise noch verschärfen“.

Kohleausstieg bis 2038 nicht zu halten: Gesamtmetall-Verband kritisiert Kurs der Wirtschaftspolitik

Der Gesamtmetall-Verband äußert scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik: „Gleichzeitig müssen sie die Kostenprobleme des Standorts bei Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen endlich lösen und die Bürokratie endlich massiv schreddern“, fügt Zander hinzu. Stefan Wolf, Präsident des Verbands, äußert vor allem Zweifel am geplanten Kohleausstieg bis 2038: „Der Kohleausstieg ist nicht zu halten“, erklärt er der Süddeutschen Zeitung.

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Wolf bezweifelt, dass erneuerbare Energien bis 2038 den gesamten Bedarf decken können, insbesondere angesichts des steigenden Strombedarfs durch Elektromobilität. Diese Bedenken äußert er im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Unionsparteien, die sich mit Klima- und Wirtschaftspolitik befassen. Gesamtmetall ist nicht der einzige Verband, der die geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen kritisch sieht.

Unzufrieden mit bisherigen Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsverbände appellieren an Union und SPD

Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden erhöht ebenfalls den Druck auf die Union unter dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz und die SPD, um grundlegende Reformen zu erreichen. In einem Schreiben zahlreicher Verbände an die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wird gewarnt, dass aktuelle Verhandlungsergebnisse Unternehmen dazu veranlassen könnten, Investitionen ins Ausland zu verlagern oder ganz einzustellen.

„Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.“ Dieses Schreiben stammt vom „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“, das vor zwei Monaten mit Demonstrationen in mehreren deutschen Städten für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik warb.

Koalitionsverhandlungen: Arbeitgeberverband fordert „mehr als Schulden“

In den Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitgeberverband „mehr als Schulden“. In dem Schreiben heißt es: „Wir glauben Ihnen, dass Sie einen Aufbruch für Deutschland anstreben, dass Sie Deutschland zu einem wirtschaftlich und verteidigungsstarken Land machen wollen“.

Trotz des großen Kreditpakets für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz wird aber betont: „Aber gute Wirtschaftspolitik braucht mehr als Schulden. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben.“

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Zu den Forderungen gehören ein umfassender Bürokratieabbau, Steuersenkungen, eine Reduzierung der Sozialabgaben und Energiekosten sowie mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.

Koalitionsverhandlungen auf Zielgrade: Knackpunkt zwischen Union und SPD bleibt Unternehmenssteuer

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss, wobei die Unternehmenssteuer ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und SPD bleibt. Ob die Parteien auf die Wirtschaft zugehen, wird sich am Montag (31. März) zeigen, wenn die Hauptverhandler ihre Gespräche fortsetzen.

Die Union strebt eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent an, beginnend 2026. Die SPD hingegen plant erst ab dem 1. Januar 2029 mit einer Senkung um einen Prozentpunkt, was die Steuer bis zum Ende der Legislaturperiode nur auf 29 Prozent reduzieren würde.

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Trotz des Drucks der Verbände und der Forderung nach umfassenden Reformen zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt optimistisch bezüglich der Koalitionsgespräche: „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt. Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben.“ Er betont, dass es um „Kompromiss statt Konfrontation“ gehe und Deutschland eine stabile Regierung benötige, wie er der Rheinischen Post mitteilte. (bg/dpa)

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