Zahlreiche Landwirte riefen nach den Ampel-Sparplänen zu Bauernprotesten auf. Nun wollen FDP, SPD und Grüne den Subventionsabbau wohl überdenken.

Update vom 4. Januar, 15.52 Uhr: Trotz der jüngsten Entwicklungen beim Subventionsabbau für die Landwirtschaft, wollen die Bauern wohl an ihren Protestplänen festhalten. Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend.

„Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Deutschen Bauernverband.

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Agrardiesel-Streit: Ampel nimmt Kürzungen für Landwirte teils zurück

Erstmeldung vom 4. Januar, 15.03 Uhr: Berlin – Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag (4. Januar) mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Aus Angst vor Bauernprotesten? Ampel will Reduzierung bei Agrardiesel schrittweise angehen

Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.

Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Ampel geht auf Landwirte zu: Steuerbegünstigung beim Agrardiesel vorerst erhalten

Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu schließen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.

Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag (8. Januar) zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.

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Landwirte riefen nach Ampel-Plänen zu Bauernprotesten auf

Konkret geht es um die Regelung, dass sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Daneben geht es darum, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind. (Bohy/dpa)

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