Starmer und Macron übernehmen die Führung bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Putins Russland. Auch Scholz äußert sich zu den Plänen.

Kiew/London – Nach dem Eklat im Weißen Haus mit dem US-Präsidenten Donald Trump haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Rücken gestärkt. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Nach dem Ukraine-Gipfel in London sagte der britische Premier Keir Starmer: Großbritannien, Frankreich und weitere Länder wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan für eine einmonatige Waffenruhe arbeiten.

Laut Starmer muss Europa nun die Initiative ergreifen und einen „neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine erarbeiten. Im Anschluss solle der Waffenruhe-Plan den USA präsentiert werden. Welche Länder sich an dem Plan weiter beteiligen, teilte Starmer nicht mit. Dies wolle er jedem Verbündeten selbst überlassen. Mittlerweile hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Teilnahme Deutschlands und eines osteuropäischen Landes wie Polen an den Gesprächen gefordert.

Starmer und Scholz hoffen auf Trumps Unterstützung

Gleichzeitig warben Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um die Unterstützung der USA. Seit dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj ist diese ungewiss. Trump warf den ukrainischen Präsidenten aus dem Weißen Haus und drohte mit der Beendigung der US-amerikanischen Ukraine-Hilfe im Kampf gegen Wladimir Putin.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Anders als geplant unterzeichnete Selenskyj ein Rohstoffabkommen über Seltene Erden zwischen der Ukraine und den USA nicht. In London zeigte sich Selenskyj bereit, den Deal doch noch zu unterschreiben. „Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind“, sagte er mehreren britischen Medien.

Starmer versicherte, dass Europa die „Hauptlast“ bei der Sicherung eines möglichen Friedens zwischen Russland und der Ukraine tragen würde. Für einen Erfolg müsste Europa aber „von den USA stark unterstützt werden“. Auch Scholz bekräftigte, dass die Ukraine „auch die transatlantische Unterstützung“ benötige.

Ukraine-Krieg: Waffenruhe soll nicht für Kämpfe am Boden gelten

Die geplante Waffenruhe solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber der Zeitung Le Figaro. Die Waffenruhe würde zunächst nicht die Kämpfe am Boden betreffen. „Im Falle eines Waffenstillstands wäre es sehr schwierig zu überprüfen, ob (die Kämpfe) entlang der Front eingehalten werden“, sagte Macron.

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Nach dem französisch-britischen Vorschlag setze Europa Friedenstruppen in der Ukraine erst ab einer zweiten Phase ein. „In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben“, sagte Macron und fügte hinzu: „Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die mehrere Wochen dauern werden, und dann, sobald der Frieden unterzeichnet ist, einer (Truppen-)Entsendung.“

Starmer verkündet Ukraine-Hilfe

Macron zeigte sich bereit für eine Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung. Zudem müssten Frankreich und andere europäische Staaten 3 bis 3,5 Prozent für ihre Sicherheit ausgeben. Auch die Europäische Kommission sollte bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben innovativer sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte eine „dringende“ Aufrüstung Europas. Dafür werde sie bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel einen „umfassenden Plan“ vorlegen.

Während des Ukraine-Gipfels ließ Starmer finanzielle Taten folgen: Großbritannien werde 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) an Exportfinanzierungen bereitstellen. Dafür sollten mehr als 5000 Luftabwehrraketen bezahlt werden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Großbritannien als zweitgrößter europäischer Verbündeter nach Deutschland die Ukraine mit Waffen und Geld unterstützt. Bis 2027 will London den Verteidigungsetat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen, bis 2033 auf drei Prozent. Derweil sorgt sich ein weiteres Land vor Trumps Äußerungen. (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Justin Tallis/dpa