Der Union scheint Olaf Scholz‘ Vorstoß zum Thema Migration zu gefallen – Linken in seiner SPD und besonders jungen Grünen hingegen gar nicht.

Berlin – Innenministerin Nancy Faeser will am Mittwoch (25. Oktober) ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ ins Kabinett einbringen. „Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post (RP) von diesem Montag.

Kanzler Olaf Scholz hatte jüngst angekündigt, härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen zu wollen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der SPD-Politiker dem Spiegel gesagt. CDU-Chef Friedrich Merz sagte jetzt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob er darin eine Trendwende sehe: „Das scheint so zu sein.“

Es sei aber dahingestellt, ob Scholz hierfür auch Zustimmung in der eigenen Partei habe, fuhr Merz fort. Beim Deutschlandtag der Jungen Union hatte CSU-Chef Markus Söder betont, Scholz müsse jetzt liefern. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit. „Ich warte darauf, dass jetzt konkrete Vorschläge kommen, wie wir uns gemeinsam an die Arbeit machen“, mahnte auch Merz mit Blick auf den „Deutschland-Pakt“, den die Union ausschließlich zum „Stopp irregulärer Migration“ schließen will.

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Mehr Abschiebungen? SPD-Parteivize Midyatli kritisch

Genießt Scholz für seine härtere Gangart bei dem Thema Zustimmung in der eigenen Partei? SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zumindest lobte im Gespräch mit Welt Scholz‘ „klare Kante“. Es müsse nun gelingen, illegale Migration zu steuern, und zugleich Menschen mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit zu bringen.

Innerhalb der SPD-Führung gab es aber auch Widerspruch. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli sagte dem Tagesspiegel vom Sonntag, nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, insofern sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten. Das allein löse jedoch nicht die Probleme, denn die allermeisten Menschen erhielten in Deutschland einen Flüchtlingsstatus. Das bedeute, sie seien „weder illegal, noch halten sie sich irregulär in Deutschland auf“.

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Jusos kritisieren Scholz‘ Aussagen zu Abschiebungen scharf

Noch deutlich schärfere Worte kamen von den Jusos. Sie störten sich anscheinend vor allem an Scholz‘ Formulierung gegenüber dem Spiegel. Die Forderung des Kanzlers komme „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“, schrieben sie im Kurznachrichtendienst X, wie die Welt bemerkte – die auch berichtete, wie Sarah-Lee Heinrich auf den Vorstoß reagiert: „Ich werde nicht das sagen, was ich denke, da ich kein Interesse habe, für Beleidigungen angezeigt zu werden“, so die Sprecherin der Grünen Jugend demnach.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen sagte der Welt: „Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte“, begrüßte er den Vorstoß, nicht ohne einen Seitenhieb auf Angela Merkels Kurs während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Faeser betonte im RP-Gespräch, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei. (frs)

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