Aufgrund der Haltung von Donald Trump: Die EU-Staaten planen, sich in der Nato mittels eines detaillierten Plans ohne die USA neu zu etablieren.

Brüssel – Die Europäische Union (EU) hat es eilig, sich sicherheitspolitisch zu sortieren, nachdem der polarisierende Donald Trump in den USA das Präsidentenamt übernommen hat und offen lässt, ob und zu welchen Bedingungen die Vereinigten Staaten noch in der Verteidigungsallianz Nato bleiben.

Nato ohne die USA und Donald Trump? Europäer entwickeln Plan für Eigenständigkeit

So haben CDU/CSU und SPD zum Beispiel für Deutschland ein gigantisches Sondervermögen für die deutschen Streitkräfte beschlossen. Und ein Vertrauter des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) fordert hunderttausende Bundeswehr-Soldaten zur Abschreckung. Während Nachbar Polen aus Sorge vor Russland gegenwärtig die größte Armee Europas aufbaut.

Der Ukraine-Krieg dient als mahnendes Beispiel. Und der Imperialismus des brutalen Moskau-Regimes von Kreml-Autokrat Wladimir Putin als eindringliche Warnung. Die Financial Times (FT) berichtet in dieser Gemengelage nun von einem Angebot der Europäer an die Trump-Administration für eine kontrollierte Übergabe der maßgeblichen Nato-Aufgaben in den nächsten fünf bis zehn Jahren.

+

Vorsorge wegen Donald Trump: London, Paris, Berlin und Skandinavier beraten sich

Laut vier beteiligter (namentlich nicht genannter) Beamter seien Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die skandinavischen Länder jene, die an den informellen Gesprächen teilnehmen, schreibt die FT. Ihr Ziel sei ein Plan für die Verlagerung der finanziellen und militärischen Last des Verteidigungsbündnisses auf die Europäer. Der ausgearbeitete Plan soll der Trump-Administration demnach noch vor dem jährlichen Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag im Juni vorgelegt werden. Ein mögliches Chaos im Falle eines einseitigen US-Austritts aus der Nato nach fast acht Jahrzehnten solle damit unbedingt vermieden werden, heißt es in dem Bericht.

In dem Vorschlag seien etwa verbindliche Zusagen zum Aufbau bestimmter militärischer Fähigkeiten enthalten, um Trump zu einer schrittweisen Übergabe jener Hauptaufgaben zu bewegen, die bislang die Amerikaner bewältigen, schreibt die FT weiter. Dazu könnte zum Beispiel die auf Satelliten gestützte nachrichtendienstliche Überwachung sowie der Transport großer militärischer Kontingente und Waffen in der Luft gehören. Zum Beispiel der chaotische Abzug aus Afghanistan hatte gezeigt, dass die Europäer hier von den USA abhängig sind.

Nukleare Teilhabe in der Nato: Ersetzt Frankreich die USA in Deutschland?

Auch die nukleare Teilhabe fällt für manchen Nato-Mitgliedstaat in Europa unter diese Abhängigkeit von den Amerikanern - zum Beispiel für Deutschland. So sind auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz kleinere, taktische Atomwaffen der Amerikaner eingelagert, die das Taktisches Luftwaffengeschwader 33 der deutschen Luftwaffe im Konfliktfall mit Tornado-Kampfjets transportieren würde. Die 35 (ebenfalls in den USA) bestellten F-35-Kampfjets sind dafür eigentlich vorgesehen und sollen die Tornados in Büchel ersetzen. Zuletzt hatte Paris Berlin angeboten, dass Frankreich Deutschland unter seinen Schirm der nuklearen Teilhabe nimmt.

An diesem Freitag (21. März) hatte EU-Kommission ein neues Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt. In dem sogenannten Weißbuch wird konkret dargelegt, wie die EU auf aktuelle Bedrohungen durch Putins russisches Regime oder anderer weltpolitischer Akteure reagieren könnte (oder sollte). Berlin hatte noch unter der alten Bundesregierung etwa in die Wege geleitet, die Luftverteidigung Deutschlands massiv auszubauen. So soll der aktuell Bestand von neun weitreichenden Patriot-Luftverteidigungssystemen (Reichweite: 160 Kilometer) von neun auf 17 erhöht werden.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Ostflanke der Nato in Polen: Deutsche Flugabwehr ersetzt amerikanische Patriot-Systeme

Ferner soll der Bundeswehr-Bestand an IRIS-T-Flugabwehrsystemen für kurze und mittlere Reichweiten (15 bis 50 Kilometer) von derzeit nur einem einzigen System auf sechs gesteigert und gegebenenfalls noch weiter ausgebaut werden. Aktuell sichert bereits eine deutsche Patriot-Batterie mit bis zu acht Werfern und rund 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr den polnischen Militärflughafen Rzeszow an den Nato-Ostflanke, über den die Waffen-Lieferungen an die Ukraine abgewickelt werden. Zuvor hatten diese Absicherung ausschließlich amerikanische „Patriots“ übernommen. (pm)

Rubriklistenbild: © Montage IPPEN.MEDIA / IMAGO / NurPhoto / MediaPunch