Vor dem Pariser Gipfel äußert sich Großbritanniens Premier erstmals konkret zu Friedenstruppen – sein Land könnte eine führende Rolle übernehmen.

London – Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer „bereit und willens“ gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den Telegraph schrieb Starmer, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine „führende Rolle“ übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äußerte.

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Nach Ende des Ukraine-Kriegs: Starmer will Führung übernehmen – „Sage das nicht leichtfertig“

„Ich sage das nicht leichtfertig“, schrieb der Premier in dem Beitrag, der am Abend vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten. 

„Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten“, schrieb Starmer. Das Ende des seit Februar 2022 währenden Krieges, wenn es denn komme, dürfe nicht nur eine Pause sein, ehe der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen wieder angreifen lasse.

Scholz: Debatte über Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine verfrüht – es gehe jetzt um Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Debatte um eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. „Es ist ganz wichtig, dass wir uns klarmachen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Scholz am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde.

„Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten“, sagte Scholz. „Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner.“ Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. „Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist.“

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Europäische Staatschefs beraten in Paris über Reaktion auf US-Kurswechsel im Ukraine-Konflikt

In Paris werden neben Starmer auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die Europäer werden beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Krieg umgehen. US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.

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Starmer trifft sich mit Trump – In Paris wird Europas Beitrag zu einem möglichen Friedensdeal besprochen

Starmer schrieb, er werde „in den kommenden Tagen“ auch US-Präsident Donald Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Nach Angaben von Diplomaten wird es in Paris auch um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Die Möglichkeit, eine Friedenstruppe zu entsenden, war insbesondere in Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert worden. (dpa/jal)

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