Das Tariftreuegesetz bereitet der Ampel-Koalition Kopfschmerzen. Die FDP fordert, Unternehmer zunächst von bürokratischen Hürden zu entlasten.

Berlin – In der Ampel-Koalition ist ein neuer Streit entbrannt. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Veto gegen die Anhörung von Verbänden zum geplanten Tariftreuegesetz eingelegt, wie der Deutschlandfunk berichtet. Dieses Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Arbeitnehmer für die Dauer von Aufträgen, die vom Bund vergeben werden, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen erhalten sollen.

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Tariftreuegesetz im Ampel-Koalitionsvertrag – Streit zwischen FDP und Ampel

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgeschrieben. Doch die Umsetzung stockt, da Lindner fordert, Unternehmen zuerst an anderer Stelle von bürokratischen Hürden zu entlasten, bevor neue Verpflichtungen durch das Gesetz entstehen. Dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, regierungsinterne Abstimmungen würden nicht kommentiert.

Die Verzögerung stößt bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf scharfe Kritik, wie n-tv berichtet. Der Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete die Blockade als Bedrohung für die politische Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition. „Die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung ist das zentrale politische Projekt der Ampel-Koalition zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, erklärte Werneke gegenüber den Funke-Zeitungen.

Verdi warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der Ampel-Koaltion

Die Anhörung von Ländern und Verbänden ist ein notwendiger Schritt im Gesetzgebungsprozess. Dabei werden Gesetzentwürfe an Bundesländer, kommunale Spitzenverbände und Fachverbände geschickt, die innerhalb einer bestimmten Frist Stellungnahmen abgeben können. Diese fließen in das weitere Gesetzgebungsverfahren ein. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.

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Der aktuelle Stillstand im Gesetzgebungsverfahren verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Koalition. Ob und wann eine Einigung erzielt wird, bleibt abzuwarten. Die regierungsinternen Gespräche dauern an, wie ein Sprecher des Arbeitsministeriums mitteilte. Die Forderungen Lindners nach Bürokratieabbau an anderer Stelle bleiben weiterhin ein zentraler Punkt der Diskussion.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa