Merz war bei der Kanzlerwahl auf die Hilfe der Linken angewiesen – und bekam sie. Linken-Chefin Schwerdtner sagt dennoch, Merz sei für ihre Partei „verbrannt“.

Berlin – Eines der eindrucksvollsten Szenen bei der holprigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz war diese: Jens Spahn (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) standen im Bundestag mit Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zusammen, redete eindringlich auf sie ein.

Hintergrund: Die CDU war in dem Moment auf die Kooperation der Linken dringend angewiesen. Denn nur, weil die Linken – und auch die Grünen – einem zweiten Wahlgang am selben Tag zustimmten, konnte Friedrich Merz noch am Dienstag (6. Mai) zum Kanzler gewählt werden. Ansonsten hätte eine Demontage des CDU-Chefs Merz gedroht.

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Union hat Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken – „ist seit Dienstag Geschichte“

Seitdem die Union am Dienstag so eifrig mit der Linkspartei über den gemeinsamen Geschäftsordnung-Beschluss verhandelte, stellen sich viele die Frage: Was wird aus dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union für eine Zusammenarbeit mit der Linken? Gilt er noch?

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt voraus, dass die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss mit ihrer Partei nicht halten können wird. „Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird“, sagte sie im Interview mit Ntv. Und ergänzte: „Faktisch ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag Geschichte. Der ist auch ziemlich aus der Zeit gefallen und wird auf Länderebene ohnehin schon lange übergangen.“

Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Merz-Kooperation mit Linken? Kanzler hat ein Glaubwürdigkeits-Problem

Sie verstehe aber, dass es für Merz nicht leicht sei, mit der Linken im Bundestag zusammenzuarbeiten, sagte Schwerdtner – es gebe da „ein ideologisches Hemmnis“. Merz habe mit Sondervermögen und Schuldenbremse schon viel Vertrauen verspielt, „und soll nun auch noch mit den Linken verhandeln. Das ist ein bisschen viel für die CDU.“ Die Realität werde aber bei der Union Einzug halten, sagte Schwerdtner voraus.

Linke half Merz bei Kanzlerwahl – um „Chaos“ zu verhindern

Warum aber haben die Linken Merz am Dienstag bei der Kanzlerwahl aus der Patsche geholfen und den zweiten Wahlgang ermöglicht? Laut der Linken-Chefin ging es dabei nicht um Merz, sondern darum, „Chaos“ zu verhindern und „Klarheit“ zu schaffen. Merz selbst nämlich sei aus ihrer Sicht „seit seinem Pakt mit der AfD verbrannt“. Der CDU-Chef hatte nach dem Messerattentat von Aschaffenburg im Bundestag Stimmen der AfD für seine Migrationsanträge in Kauf genommen.

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Grünen-Chefin fordert von Union „mehr Demut“ nach Merz-Kanzlerwahl

Auch Grünen-Chefin Franziska Brandtner erklärte am Mittwochabend bei „Markus Lanz“, die Grünen hätten Friedrich Merz nun schon zum zweiten Mal „gerettet“: Das erste Mal, als er der Bundestag noch vor Gründung einer neuen Koalition ein Riesen-Schuldenpaket verabschiedete, und jetzt wieder bei der Kanzlerwahl. Und das, obwohl die Grünen während der ganzen Zeit der Ampel-Koalition von der CDU und CSU niedergemacht worden seien. Es sei jetzt die Zeit „für ein bisschen mehr Demut“, warf sie CSU-Generalsekretär Martin Huber in der ZDF-Sendung vor. (smu)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/Imago (Montage)