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© Roland Schlager/APA/dpa

Ein Video mit Österreichs Kanzler Nehammer geht viral. Darin gibt der ÖVP-Politiker zweifelhafte Ernährungsratschläge und zieht DDR-Vergleiche.

Salzburg – Die Sozialpolitik wird auch bei Deutschlands Nachbarn Österreich mit harten Worten verhandelt. Oder mit bildlichen Vergleichen, die Emotionen schüren. McDonald‘s, DDR, „Fleißige, die Faule mitziehen“ – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat jetzt alle diese Schlagworte in einer Rede untergebracht. Der Clip derselben geht aktuell viral.

In der Aufnahme ärgert sich Nehammer in geselliger Runde: „Was soll denn das, wenn man mir vorwirft, die Armut in Österreich wird immer größer, die Menschen haben immer weniger Geld?“ Dann verstehe er aber nicht, warum in Österreich die Teilzeitquote nicht sinke. Für Nehammer spricht diese Beobachtung offenbar dafür, dass steigende Armut nur eine Behauptung sei. „Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten“, empfiehlt er.

Nehammer über Armut in Österreich: „Ein McDonald‘s-Hamburger ist billig“

Genauso schreibe man, ein Kind in Österreich kriegt keine warme Mahlzeit, kritisiert Nehammer weiter. Was ihn dabei am meisten störe, sei die ausbleibende „Empörungswelle in den Leserbriefen“, denn es müsse bei dem Thema auch nach den Eltern und der Definition einer warmen Mahlzeit gefragt werden.

„Was heißt es, ‚ein Kind kriegt in Österreich keine warme Mahlzeit‘?“, ereifert sich Nehammner und fährt fort: „Wissen Sie, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig: ein Hamburger bei McDonald’s“.

Essen und Linke in Österreich: Nehammer warnt vor DDR-Verhältnissen

Natürlich sei ein McDonald's-Burger nicht gesund, räumt Nehammer ein. Er habe die Armuts-Debatte mit „Sozi-Freunden“ und Linken geführt, sagt er. Man kann das Video so interpretieren, dass Nehammer in der Debatte vor allem eines ärgert: Dass man gleichzeitig billiges und gesundes Essen verlange.

Das führt seiner Meinung offenbar zu „Staatswirtschaft“, also einer sozialistischen Planwirtschaft wie in der ehemaligen DDR. Denn Nehammer sagt auch noch: „Das heißt, jeder Elternteil hat sein Kind einzumelden, wir machen Kalorientabellen, wir schauen, wie viel Essen kriegt das Kind, wie wird‘s ernährt? Und dann sind wir in der DDR. So schaut die linke Welt aus.“

Dem Portal derstandard.de fiel an dem Clip noch der Einwurf eines Zuhörers auf. Der befindet, dass es für ihn kein Problem sei, wenn jemand nur 20 oder 30 Stunden pro Woche arbeite, „aber ohne Subvention von uns Fleißigen“. Nehammer antwortet, er pflichte da bei – aber: „Über all das hab‘ ich mich mit dir gar nicht unterhalten. Warum? Weil dann kommt nämlich die Gewerkschaft her und die Wirtschaftskammer her und sagt: ‚He, putz di, Sozialpartnerschaft, Sozialpartnerschaft!‘“

Nehammer hat beim Thema Migration in Söder einen Gleichgesinnten

In Deutschland hatte besonders prominent Oppositionsführer Friedrich Merz die Sozialpolitik der Regierung kritisiert. Der CDU-Chef sorgt aktuell mit Aussagen über Zahnersatz für Geflüchtete für Aufsehen, wie unter anderem fr.de von IPPEN.MEDIA berichtete. Die deutsche Bevölkerung werde „wahnsinnig“, hat Merz jetzt in einem Interview gesagt. „Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Und weiter: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Österreichs härterer Asyl-Kurs wiederum gilt einigen in der Schwesterpartei der CDU als wegweisend. Vor der Bayern-Wahl geht Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dabei in die Offensive: Söder beriet mit Nehammer in München, und es sieht ganz so aus, als werde Migration das große Wahlkampfthema in Bayern.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

Nehammers ÖVP in Wahl-Umfragen nur auf Platz zwei

Ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl liegt die ÖVP laut jüngsten Umfragen von Mitte September mit etwa 24 Prozent auf Platz zwei hinter der FPÖ. Die rechte Partei wird derzeit von etwa 30 Prozent der Wähler unterstützt. In den vergangenen Wochen hatten Nehammer und die ÖVP Vorstöße zur Verankerung von Bargeld in der Verfassung und zu härteren Strafen für Klima-Kleber präsentiert. Sie stießen damit bei anderen Parteien auf Kritik.

Nach Informationen von puls24.at entstand die besprochene Aufnahme bei einer Funktionärsveranstaltung in Hallein in Salzburg. Viral ging sie teils als geschnittener Clip (wie etwa der oben eingebettete). oe24.at veröffentlichte ein komplettes Transkript von Nehammers sechsminütiger Brandrede. (frs)