Nach Telefonat mit Moskau-Autokrat
Olaf Scholz: Putin-Telefonat bringt Briten-Politiker in Rage
VonPatrick Mayerschließen
Ein früherer Minister aus Großbritannien kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seines Gesprächs mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin.
Berlin – Die Provokationen des Moskau-Regimes aus Russland nehmen im Ukraine-Krieg kein Ende. Ein Spionage-Schiff Wladimir Putins ist vor Nato-Küsten bei den britischen Inseln aufgetaucht, während zum Beispiel Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor der russischen Kriegswirtschaft warnt.
Telefonat von Olaf Scholz mit Wladimir Putin: Scharfe Kritik am Bundeskanzler
In dieser Gemengelage hatte der politisch schwer angeschlagene Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitagnachmittag (15. November) das erste Mal seit rund zwei Jahren mit Kreml-Autokrat Wladimir Putin telefoniert. Das Telefonat, das der Norddeutsche kurz zuvor in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ angekündigt hatte, zog international teils schwere Kritik nach sich.
Ein britischer Ex-Verteidigungsminister wetterte deshalb jetzt sogar regelrecht gegen Scholz. „Es ist, als würde Putin ihn auslachen. Er hat den deutschen Regierungschef genau dahin manipuliert, wo er ihn haben will – kein Taurus, dafür aber jede Menge Demütigung“, schrieb Ben Wallace am Montag (18. November) bei X. Der 54-jährige Engländer meinte harsch: „Ich denke, Scholz ist wahrscheinlich eher dafür geeignet, den Vorsitz eines Unterausschusses eines Gemeinderats zu übernehmen, als eine Regierung zu führen.“
It as if Putin is laughing at him. He has manipulated the German leader to exactly where he wants him - No Taurus but huge amounts of humiliation. I think Scholz is probably best suited to chairing a sub committee of a local council rather than running a government.
— Rt. Hon Ben Wallace (@BenWallace70) November 18, 2024
Scholz-Telefonat mit Putin: Heftige Reaktionen aus Litauen, London und Kiew
Der britische Parlamentsabgeordnete Wallace war von Juli 2019 bis August 2023 Verteidigungsminister des Vereinigten Königreiches. Er gilt als entschiedener Verfechter der Militär-Hilfen für die Ukraine. Als das Land im Februar 2022 heimtückisch durch die Russen überfallen wurde, setzte sich Wallace vehement für Waffen-Lieferungen an Kiew ein. Er ist nicht der einzige Kritiker an Scholz‘ Vorstoß. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warf dem SPD-Politiker vor, dessen Ampel-Koaliton in Berlin kürzlich auseinander gebrochen ist, das Telefonat mit dem Moskau-Machthaber aus einer Position der Schwäche geführt zu haben.
Wallace erklärte indes bei X weiter: „Scholz‘ Telefonat mit dem Kreml war so wirkungslos, dass Putin innerhalb weniger Stunden einen massiven illegalen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur startete. Mit einem Schlag untergrub er die einheitliche westliche Position, zeigte Schwäche und ermutigte Russland.“
Es ist, als würde Putin ihn auslachen. Er hat den deutschen Regierungschef genau dahin manipuliert, wo er ihn haben will – kein Taurus, dafür aber jede Menge Demütigung.
Olaf Scholz in der Kritik: Wolodymyr Selenskyj äußert große Sorgen wegen Russland
Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisierte bei X: „Mit Telefonanrufen wird niemand Putin aufhalten können. Der Angriff letzte Nacht, einer der schwersten in diesem Krieg, hat bewiesen, dass Telefondiplomatie die echte Unterstützung des gesamten Westens für die Ukraine nicht ersetzen kann.“ Die finnische Außenministern Elina Valtonen äußerte sich am Wochenende ebenfalls vorwurfsvoll in Richtung Berlin: „Dass europäische Staatsoberhäupter mit Putin koordiniert oder unkoordiniert telefonieren, das wird nichts bringen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz in einer öffentlichen Videoansprache vorgeworfen, mit dem Telefonat die „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben. „Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen“, erklärte Selenskyj: „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg.“
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Olaf Scholz nach Telefonat mit Wladimir Putin: Keine Annäherung im Ukraine-Krieg
Selenskyj stellte klar: „Es wird kein ‚Minsk 3‘ geben; wir brauchen echten Frieden.“ Minsk 1 und Minks 2 waren gescheiterte Waffenstillstandsabkommen nach dem durch den Kreml unterstützten Aufstand prorussischer Separatisten im Donbass seit Sommer 2014.
Scholz hatte nach dem Telefonat mit Putin eingeräumt, dass das „sehr ausführliche“ Gespräch „zu der Erkenntnis beigetragen habe, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat. Was keine gute Nachricht ist“. Die USA haben stattdessen militärisch den Druck auf Putin durch die Freigabe von ATACMS-Raketen für ukrainische Ziele in Russland erhöht. (pm)
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