Landeschef zieht Reißleine

Rücktritt in Wagenknecht-Partei: Umgang mit AfD sorgt für Unruhe

Der saarländische Landesvorsitzende Randolf Jobst trat am Freitag von seinem Amt zurück. Der Auslöser war eine Äußerung seiner Co-Vorsitzenden zum Umgang mit der AfD.
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Partei-Chefin Sahra Wagenknecht muss einen Rücktritt im Saarland verkraften.
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    VonJekaterina Jalunina
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Randolf Jobst, saarländischer Co-Vorsitzender des BSW, tritt zurück. Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sind der Auslöser.

Saarbrücken – Aussagen zum Umgang mit der AfD führten zum Rücktritt des Co-Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes der Wagenknecht-Partei, gefolgt von einer Reaktion aus Berlin.

Weniger als drei Monate nach der Gründung des saarländischen Landesverbandes der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat der Co-Vorsitzende Randolf Jobst mit sofortiger Wirkung zurück. Als Gründe nannte er am Freitag Äußerungen der Co-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Umgang mit der AfD und die fehlende Reaktion des BSW auf Bundesebene darauf, die dann am Freitagabend folgte. Zuvor berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber.

Jobst tritt zurück: Unklarheit über AfD-Umgang sorgt für Konflikte im Saarland

Vor einigen Tagen sagte die frühere saarländische Linken-Vorsitzende Schramm dem Saarländischen Rundfunk (SR), dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in kommunalen Parlamenten bei inhaltlichen Überschneidungen denkbar sei. Die Mitglieder vor Ort müssten darüber entscheiden – Koalitionen seien ausgeschlossen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Randolf Jobst war seit der Gründung des Landesverbands im März im Amt. Er betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass eine solche Aussage weder mit ihm abgesprochen war noch von ihm unterstützt wird. Im Gegenteil, er sei der Ansicht, dass allein aufgrund der historischen Hintergründe keine Zusammenarbeit mit der AfD infrage kommen könne und dürfe.

BSW: Sofortiger Rücktritt des BSW-Landesvorsitzenden

Die Aussagen Schramms seien für ihn und andere Mitglieder des Landesvorstands im Saarland erschreckend gewesen, sagte Jobst am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Bundesspitze mehrfach um eine Klarstellung gebeten, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Da diese Klarstellung ausblieb, sah Jobst keine Alternative zum sofortigen Rücktritt und wollte die Reißleine ziehen.

Der BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte am Freitagabend: „Das BSW hat immer klargestellt: Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.“ Das sehe auch der Landesverband im Saarland so. „Wir werden allerdings nicht mehr dabei mitmachen, aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag zu stimmen, selbst wenn er inhaltlich richtig ist.“ 

Europawahlen zeigen Scheitern der bisherigen AfD-Strategie

Die Europawahl hätte gezeigt, dass diese Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert sei, sagte Leye. „Genau so haben die anderen Parteien die AfD immer stärker gemacht.“ Jobst habe schon vor Wochen seinen Rücktritt angekündigt. „Das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis und danken ihm für seine Arbeit.“

Auch der Landesgeschäftsführer des BSW im Saarland, Ralf Georgi, dankte Jobst und erklärte zum Rücktritt: „Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis.“ Es solle klargestellt werden, „dass wir eine Koalition oder eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“. (dpa/jek)

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