Geert Wilders hat die Niederlande-Wahl gewonnen. Der Rechtspopulist kämpft seit langem für einen EU-Austritt. Dennoch spricht vieles gegen einen „Nexit“.

Den Haag – „Der schlimmste Albtraum der EU“ – so wurde der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vom politischen Magazin Politico genannt. Dieser Albtraum ist für die EU jetzt wahr geworden: Wilders ist der klare Wahlsieger der Niederlande-Wahl. Und eines seiner erklärten Ziele ist der Austritt seines Landes aus der EU.

Zwar ist es fraglich, ob Wilders wirklich Regierungschef wird – denn ein Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Dennoch könnte der Wahlausgang für die Niederlande einen massiven Richtungswechsel bedeuten. „Es ist die größte Veränderung, die wir je in den Niederlanden erlebt haben“, urteilte der Politikwissenschaftler Tom van der Meer nach der Wahl im niederländischen Sender NOS.

Wilders siegt bei Niederlande-Wahl: Kommt jetzt der Nexit?

Denn: Wilders Positionen sind radikal. Er will Moscheen und den Koran verbieten, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten schließen, den Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen – und die Niederlande aus der EU führen. Wilders Partei PVV strebt es an, es Großbritannien gleichzutun und in einem „verpflichtenden Referendum“ über einen „Nexit“ abzustimmen. 

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„Die Wähler haben heute Abend gesprochen und gesagt, dass sie die Nase voll haben“, sagte Wilders direkt nach der Verkündigung seines Wahlerfolgs am Mittwochabend. Danach gab er sich handzahmer – schließlich braucht er Koalitionspartner, wenn er regieren will.

Geert Wilders will Premierminister werden – welche Kompromisse geht er ein?

Um sein Ziel, Premierminister werden, zu erreichen, scheint der 60-Jährige Kompromisse eingehen zu wollen. „Ich verstehe sehr gut, dass Parteien nicht mit einer Partei in einer Regierung sein wollen, die verfassungswidrige Maßnahmen will“, sagte er laut dem Magazin Politico nach der Wahl. „Wir werden nicht über Moscheen, Korane und islamische Schulen sprechen.“

Und über den Nexit? Schon direkt nach dem Austritt Großbritanniens gab es Stimmen, die sagten, Niederlande sei das nächste Land, das aus der EU austreten werde. Nigel Farage, der sein Land in den Brexit führte, sagte laut dem britischen Guardian schon am Morgen des erfolgreichen Brexit-Referendums in Großbritanniens: „Wir könnten ziemlich nahe dran sein an einem Nexit.“

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EU-Austritt der Niederlande nach Wilders‘ Sieg?

Dass es auch acht Jahre später nicht zu diesem Szenario gekommen ist, liegt jedenfalls nicht an Wilders: Der Mann mit der platinblonden Fönfrisur ist seit Jahrzehnten ein unnachgiebiger Skeptiker es europäischen Bündnisses. Seit Jahren fordert er ein Nexit-Referendum in den Niederlanden. Allerdings steht seine Partei PVV damit alleine da: Keine andere Partei in den Niederlanden fordert derzeit ähnlich vehement wie er den EU-Austritt.

Um ein Nexit-Referendum durchzuführen, müsste das niederländische Parlament ohnehin erst einmal das Gesetz ändern. Volksabstimmungen können laut einer Analyse der Organisation „Mehr Demokratie“ in den Niederlanden bislang nur über Verträge und Gesetze durchgeführt werden, die noch nicht gelten – eine Voraussetzung, die bei der seit 1958 bestehenden EU-Mitgliedschaft der Niederlande nicht zutrifft. (smu mit Material von dpa)

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