Fünf Prozent für die Nato: Pistorius reagiert auf Trump-Vorstoß

Verteidigungsminister winkt ab

Fünf Prozent für die Nato: Pistorius reagiert auf Trump-Vorstoß – „Illusorisch“

02.02.2025, 11:46 Uhr

VonMax Nebel
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Trumps fünf Prozent für Nato-Staaten treffen auf Widerstand: Deutschland kann diese Forderung nicht tragen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.

Berlin – In der politischen Debatte um die Verteidigungsausgaben Deutschlands sorgte die Forderung des früheren US-Präsidenten Donald Trump jüngst für Aufregung. Dieser hat gefordert, dass die Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält diese Ansage für unrealistisch und betont, dass die geforderte Zahl in Deutschland „illusorisch“ sei.

Im Interview mit dem Tagesspiegel äußerte Pistorius, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftskraft 42 Prozent des Bundeshaushalts entsprächen, was etwa 230 Milliarden Euro wären. „Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben“, stellt er klar.

Vielmehr plädiert der Minister dafür, die bestehenden Fähigkeitsziele der Nato in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Nato-Staaten können die Zahl nicht ohne Debatte eins zu eins übernehmen“, fügte er hinzu. Dennoch räumte er ein, dass es unbestritten sei, mehr in die Verteidigung zu investieren.

Die Herausforderungen für die deutsche Verteidigungsstrategie sind vielschichtig. Pistorius erklärte, dass die Bundesregierung, die zu dem Nato-Gipfel im Juni in Den Haag reisen wird, noch nicht gebildet sei. „Wir müssen in Zeiträumen von zehn Jahren denken“, sagte er, während er auf die Notwendigkeit verwies, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, sollten die Umstände es erfordern.

Trumps fünf Prozent für NATO-Staaten treffen auf Widerstand: Deutschland kann diese Forderung nicht tragen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.
© IMAGO/Klaus Martin Höfer

Auch Wolfgang Schmidt und Robert Habeck reagieren auf Trump-Forderung

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) wies Trumps Forderung kürzlich ebenfalls zurück und betonte, dass erst die Bedarfe genau definiert werden müssten, bevor man konkrete Prozentzahlen festlegen könne. Schmidt äußerte gegenüber dem ZDF die Notwendigkeit, die Diskussion nicht in eine „Ekstase“ über Prozentzahlen zu lenken, vielmehr gelte es, das Ziel von zwei Prozent des BIP zu halten.

Derweil forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Pistorius war sich jedoch einig mit Schmidt, dass man die Diskussion um die konkrete Höhe der Beiträge als weniger entscheidend ansehen sollte als die Schaffung einer sicheren Basis für die deutsche Verteidigung.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Die Bundeswehr nutzt den Kampfpanzer Leopard in verschiedenen Varianten seit 1979. Bewaffnet mit einer 120-Millimeter-Kanone lassen sich in den jüngeren Modellen von vier Soldaten an Bord Ziele in einer Entfernung bis zu 5000 Metern bekämpfen. Die Ukraine erhält Panzer des Typs Leopard 2 A6. Das 62,5 Tonnen-Gefährt war bei seiner Einführung im Jahr 2001 als verbesserte Variante des A5 etwa mit neuer Hauptwaffe versehen worden. Das Modell A6M verfügt zudem über einen erhöhten Minenschutz.

Der US-Kampfpanzer M1 Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen. Den M1 Abrams gibt es seit 1980 in mittlerweile drei Hauptvarianten. Seit dem Modell M1A1 ist eine 120-Millimeter-Kanone an Bord. Die vier Insassen werden von einer Stahl-Panzerung vor Angriffen geschützt. Mit 1500 PS kommt der je nach Modell bis zu 74 Tonnen schwere Abrams auf eine Höchstgeschwindigkeit von knapp 68 Kilometern pro Stunde. Anders als der Leopard 2 wird der M1 Abrams über eine Gasturbine mit Kerosin angetrieben.

Die Hauptwaffe der US-amerikanischen Bradley-Schützenpanzer besteht aus einer 25-Millimeter-Maschinenkanone M242 Bushmaster, die zwischen 100 und 200 Schuss pro Minute verschießen kann. Zudem sind die gepanzerten Kettenfahrzeuge, die nach General Omar N. Bardley benannt sind, mit Maschinengewehren des Typs M240 sowie panzerbrechende Raketen ausgestattet. Die Besatzung umfasst bis zu zehn Soldaten: Fahrer, Kommandant, Richtschütze sowie bis zu sieben Soldaten als Infanterietrupp. Der Panzer wurde dafür konzipiert, im Verbund mit Panzerartillerie und Kampfhelikoptern zu operieren.

Beim AMX-10 RC aus Frankreich handelt es sich um einen amphibischen Spähpanzer. Der Panzer wird aufgrund seiner schwereren Panzerung und Bewaffnung hauptsächlich bei der Aufklärung eingesetzt. Ausgestattet ist er mit einer 105-Millimeter-Kanone, wodurch er auch als Panzerjäger verwendet werden kann. Die Besatzung besteht aus mindestens vier Soldaten. Bei einer Gefechtsmasse von 14,2 Tonnen ist der Panzer mit 85 km/h extrem mobil.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Pistorius zur Verteidigungspolitik: „Es braucht klare Signale“

Auf die Fragen des Tagesspiegel zur aktuellen Haushaltslage und zur Hilfe antwortete Pistorius, dass die Bundesregierung nach Wegen suchen müsse, um die notwendigen Mittel für Verteidigung und Unterstützung zu sichern. „Es braucht klare Signale, die den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie wir uns bestmöglich schützen können“, sagte er.

Insgesamt steht die aktuelle und auch die zukünftige Bundesregierung unter Druck, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg zu sichern.