Trump, der einst Putin lobte, droht jetzt mit Zöllen und Sanktionen gegen Russland. Ein Experte warnt allerdings – er sieht klare Aufgaben für Europa.

Wien/München – Ende Februar hatte Donald Trump noch Wolodymyr Selenskyj öffentlich gedemütigt und Wladimir Putin gepriesen – nun droht der US-Präsident dem offenbar hochgeschätzten russischen Machthaber: Zölle und Sanktionen gegen Russland scheinen möglich. Steht eine Kehrtwende der USA im Ukraine-Krieg bevor?

Das scheint sehr fraglich: Der Verteidigungsexperte Ulf Steindl erwartet keine Überraschungen von Trump, wie er dem Westfälischen Anzeiger auf Anfrage sagt. Der Forscher des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik sieht weiter eine klare Aufgabe für Europa.

Misstöne zwischen Trump und Putin – Experte sicher: „Der Kurs in Washington bleibt“

„Der Kurs in Washington bleibt, mit Russland zu einer Verständigung zu gelangen und den Fokus auf China zu richten“, erläuterte Steindl. Daher bleibe auch die Ausgangslage für Europa unverändert. Er nannte drei konkrete Maßnahmen.

+

Europa müsse „eigene militärische Kapazitäten gemeinsam ausbauen, der Ukraine durch verstärkte Unterstützung Handlungsspielräume sichern“ und „sich in dieser neuen geopolitischen Ära behaupten“, betonte der Experte. Mit der europäischen Verteidigungsstrategie „EDIS“ und dem Plan „ReArm Europe“ existiere bereits ein Fahrplan, der nun konsequent umgesetzt werden müsse.

Auch nach Ukraine-Krieg: Europa zwischen USA und Russland – CDU-Experte mahnt zur Eile

Die beiden Konzepte sollen den Verteidigungs- und Rüstungs-Kurs der EU für die kommenden Jahre vorgeben. EDIS, die „European Defence Industrial Strategy“, legt Ziele und Maßnahmen für die EU-Rüstungsindustrie fest, etwa stärkere Zusammenarbeit der Staaten beim Kauf von Verteidigungsgütern. „ReArm Europe“ hat Ursula von der Leyen Anfang März vorgestellt. Hier geht es vor allem um Geld. Mit neuen Schuldenregeln, Darlehen und mehr Spielraum bei der Verwendung von EU-Geldern könnten 800 Milliarden Euro für Verteidigung freiwerden, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission

Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission

Der bekannte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion zur Eile gemahnt: Wenn Russland Zeichen der Schwäche erkenne, werde es nicht mehr lange mit einem Angriff auf Europa warten. (fn)

Rubriklistenbild: © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa