In Krisenzeiten baut Russland seinen Einfluss aus und sabotiert die europäischen Demokratien. Putins jüngste Ziele: Georgien und Rumänien.

Moskau – Mit dem andauernden Ukraine-Krieg wächst im Westen die Sorge vor einem militärischen Konflikt mit Russland. Doch in Moskau widmet man sich bereits seit Jahren der hybriden Kriegsführung. Mutmaßliche Wahlmanipulationen in Rumänien, Georgien und Moldau sind nur drei Beispiele. „Der Schatten des russischen Einflusses liegt groß über Osteuropa“, schreibt die Moscow Times.

Viele Fachleute würden darin eine „umfassende Strategie des Kremls“ sehen, um „Misstrauen zu säen“, so das Exil-Blatt. Unter anderem sollen so Annäherungen an den Westen sabotiert werden. Und dabei werden die Manöver von Wladimir Putin immer ausgefeilter.

CIA und MI6 sind sich einig: Putin will die europäischen Demokratien untergraben

Im vergangenen Jahr warnten MI6-Leiter Richard Moore und der damalige CIA-Chef Bill Burns vor Russlands hybrider Kriegsführung. In einem Gastbeitrag für die Financial Times schrieben Burns und Moore, dass Putin von der konventionellen militärischen Dominanz auf die Destabilisierung von Demokratien von innen heraus arbeite. Russland bestreitet stets, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

Der Sieg der pro-russischen populistischen Partei „Georgischer Traum“ bei der Parlamentswahl 2024 löste monatelange Proteste aus. Die Moscow Times verweist auf den Mäzen der Partei, Bidzina Iwanischwili: Der 69-Jährige gilt als reichster Mann Georgiens und soll sein Vermögen in Russland aufgebaut haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sah Ungleichheiten bei der Georgien-Wahl, teilte später jedoch mit, dass die Ergebnisse legitim seien.

Desinformationskampagnen und Georgescu-Push auf TikTok: Gericht verdächtigt Putins Russland

Am 24. November hatte der rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang wenig später jedoch für ungültig – wenig des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands. Im Fokus steht unter anderem eine massive Kampagne im Online-Netzwerk TikTok. Auch die EU-Kommission untersucht die Umstände der Wahl. Der rumänische Geheimdienst verwies infolge der Wahl auf Hinweise auf zahlreiche hybride Aktionen aus Russland, darunter Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen.

Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Anfang März wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus. Der hatte jegliche Verbindung nach Moskau bestritten und die Annullierung der Wahl als „Staatsstreich“ bezeichnet.

Putins Einfluss auf die Rumänien-Wahl: Randale in Bukarest nach Wahl-Entscheidung

Nun habe der 62-Jährige „formell“ eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht in Rumänien am Montag (10. März) mit. Demnach prangert Georgescu darin „ein völlig unrechtmäßiges Urteil“ an und erklärt, die Wahlkommission habe sich „in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt“. Georgescu schrieb auf X: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei.“ Die Wahl soll im Mai wiederholt werden.

In Bukarest strömten mehrere hundert seiner Gefolgsleute zu Protesten zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein. Randalierende warfen mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern und setzten Möbel der benachbarten Straßencafés in Brand. Außerdem stürzten sie den Übertragungswagen eines von ihnen als politisch gegnerisch betrachteten Fernsehsenders um, berichteten rumänische Medien. 13 Menschen wurden verletzt.

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Aufstieg der Rechtspopulisten: Putin weiß die Krisen zu nutzen – auch in Deutschland

Aktuell sei der Zeitpunkt für Russlands Manöver besonders günstig, schreibt die Moscow Times. Während in Europa die – häufig pro-russischen – Rechtspopulisten Auftrieb bekommen, sitzt mit Donald Trump ein knallharter Isolationist im Weißen Haus, der sich wenig um die restliche Welt schert. Europa böte sich angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Brüche hervorragend an, sagte Laura Jasper gegenüber der Moscow Times. Neue Narrative müssten so nicht unbedingt erfunden werden, so die Strategie-Analystin am Center for Strategic Studies in Den Haag.

„In der EU schaffen sie keine Geschichten, sondern verstärken bereits bestehende Spaltungen, wie etwa die Migration – und in Deutschland insbesondere die Ökologisierung der Wirtschaft“, so Jasper. Als konkretes Beispiel nennt die Politikwissenschaftlerin Susanne Spahn in einem Beitrag für Focus Online die in Teilen rechtsextreme AfD.

„Die AfD wurde von Russland vor der Bundestagswahl massiv unterstützt – mit mehr als 100 Fake-Webseiten und tendenziöser Berichterstattung in den Staatsmedien“, schreibt Spahn. Zudem sei AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel die Favoritin bei RT DE gewesen, dem deutschsprachigen Programm des russischen Staatssenders RT. Auch sollen die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron Gelder aus Russland erhalten haben.

Auch der Putin-nahe Orbán könnte in Ungarn auf Desinformationskampagnen hoffen

Auch in Ungarn wappnet man sich rund ein Jahr vor der Parlamentswahl. Unter dem Namen „Klub der Kämpfer“ soll der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán eine „Onlinearmee“ rekrutieren, wie das Portal Index.hu berichtet. Was die Truppe genau tun soll, ist vorerst unklar. Denkbar sind jedoch gezielte Pro-Orbán-Kampagnen, die auch Desinformationen beinhalten könnten.

Orbán hatte bereits im Februar erklärt, dass „Schlachten nur mit hochgekrempelten Ärmeln“ gewonnen werden können. Und zum Sieg brauche man Kämpfer, zitierte das Portal den Premier. Orbán und seiner Partei Fidesz sitzt seit dem Vorjahr als neuer Herausforderer der Oppositionspolitiker Péter Magyar im Nacken. In Umfragen führt dessen Partei Tisza seit Monaten leicht vor der seit 2010 fast ununterbrochen mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz.

Das Portal Euractiv verwies auf ein Magyar-Interview, in dem der Orbán-Herausforderer sich gen Westen positionierte. Er werde Ungarn fest in der Europäischen Union und der Nato verankern, wenn er die im Frühling 2026 angesetzten Wahlen gewinnt. Was Russland und Putin betrifft, wolle er sich um „pragmatische Beziehungen“ bemühen. (nak mit AFP)

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