Während des Ukraine-Kriegs
Trotz Widerstand: Diese Unternehmen machen weiter Geschäfte mit Russland
VonBona Hyunschließen
Deutsche Firmen machen noch immer Geschäfte mit Russland. Weil bestimmte Güter von den Sanktionen ausgenommen sind. Für die Unternehmen muss die Rechnung trotzdem nicht aufgehen.
Moskau – Wer in Russland einkaufen geht, dürfte in den Kühlregalen der Supermärkte auch Käse von der bayerischen Firma Hochland finden. Denn der deutsche Hersteller betreibt trotz des Ukraine-Kriegs weiter Geschäfte mit Russland.
Deutsch-russische Geschäftsbeziehungen „moralisch verwerflich“, aber nicht strafbar
Geschäfte mit Russland zu machen ist zunächst nicht strafbar, sofern nicht explizit gegen die Sanktionen verstoßen wird. Das erklärt Wirtschaftsexperte Dr. Jens Perret von der International School of Management (ISM) gegenüber unserer Redaktion. „Die aktuellen Sanktionen decken nicht das komplette Produktportfolio dieser Unternehmen ab, so sind Lebensmittel explizit von den Sanktionen sowohl seitens der EU als auch seitens der USA ausgenommen. Entsprechend mag es zwar moralisch verwerflich sein, die Unternehmenstätigkeit in Russland aufrechtzuerhalten, um ein Umgehen von EU Sanktionen handelt es bei der Lieferung entsprechender Güter allerdings zunächst nicht.“
Anders sieht es laut Perret aus bei der Lieferung von Dual Use Gütern sowie Gütern der Spitzentechnologie, zu welchen im weitesten Sinne auch bereits Elektronikprodukte gezählt werden können. Dual Use Güter sind sowohl zivil als auch militärisch nutzbar. Dazu gehören bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien. „Sofern diese über Drittstaaten nach Russland gelangen, handelt es sich eindeutig um einen Verstoß gegen die verhängten Sanktionen.“
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Kritik an deutschen Geschäftsbeziehungen zu Russland: Sollten Sanktionen erlassen werden?
Kritisch zu betrachten sind laut Perret zudem Umgehungsstrategien über Drittstaaten, bei denen die Sanktionen aktiv ausgehebelt würden. „Ein konsistenter Ansatz, diese Umgehungsstrategien zu unterbinden, findet sich darin, dass nicht allein der nächste Kunde außerhalb der EU betrachtet wird, sondern Unternehmen, die komplette Lieferketten bis zum Endkunden nachzuweisen haben und Strafen zum Verstoß gegen die Sanktionen auf die gesamten Lieferketten ausgeweitet werden.“
Ebenso könne darüber nachgedacht werden, die Liste der Sanktionen auszuweiten und auch solche Güter zu betrachten, die allgemeine Bevölkerung Russlands treffen. Dies werde jedoch aktuell aus EU Sicht eher kritisch betrachtet.
Sind deutsch-russische Geschäftsbeziehungen strafbar?
Die EU hat im Rahmen ihrer Wirtschaftssanktionen eine Reihe von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen gegen Russland verhängt. Dies bedeutet, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht nach Russland verkaufen können (Ausfuhrbeschränkungen) und dass russische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht in die EU verkaufen dürfen (Einfuhrbeschränkungen).
Von den Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen ausgenommen sind Erzeugnisse, die in erster Linie für den Verzehr bestimmt sind, sowie gewisse Erzeugnisse für den Gesundheits-, Pharma-, Nahrungsmittel- und Agrarbereich, um der russischen Bevölkerung nicht zu schaden. Eine Strafe gegen die Ausfuhr von Lebens- oder Gesundheitsmitteln gibt es also nicht.
„Anders sieht es aus, wenn der Blick auf die von Russland verabschiedeten Sanktionen gerichtet wird“, erklärte Perret. Denn die gegen Russland erlassenen Sanktionen sehen unter anderem ein Importverbot für Lebensmittel aus der EU vor. „Eine Lieferung entsprechender Produkte über Drittstaaten kommt somit einer Umgehung von Sanktionen gleich, die allerdings von russischer Seite zu ahnden sind.“
Welche deutschen Firmen haben trotz Ukraine-Krieg Geschäftsbeziehungen zu Russland?
Auch wenn es keine rechtliche Grundlage für ein aktives Eingreifen in deutsche Geschäftsbeziehungen zu Russland gibt, rufen immer mehr Menschen zum Stopp auf. Vergangene Proteste auf Social-Media-Plattformen gegen aktive Geschäftsbeziehungen mit Russland haben laut Perret gezeigt, dass dadurch es zu einem Verlust des Markenwerts kommen könnte. „Somit kann es durchaus dazu kommen, dass aktive Geschäftsbeziehungen mit Russland bereits abgestraft werden, auch wenn der Staat zunächst nicht involviert ist“, sagte Wirtschaftsexperte Perret.
Eine Liste, welche Firmen neben Lebensmittelherstellern wie Hochland oder Ritter Sport noch Geschäftsbeziehungen mit Russland haben, veröffentlicht regelmäßig die US-Eliteuniversität Yale (wird fortlaufend aktualisiert, Stand September 2023). Hier tauchen z. B. Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen wie B. Braun und Gesundheitskonzerne wie Fresenius auf.
Es gibt auch deutsche Hersteller, die ihre Lieferung zwar einstellten, sich aber nicht komplett aus dem russischen Markt zurückzogen. So erklärte die Firma Bosch gegenüber SWR, es würde noch „verbliebene Restbestände aus Lagern vor Ort verkaufen“, aber „keine Hausgeräte mehr nach Russland importieren.“ Größter Steuerzahler unter den deutschen Unternehmen ist der Handelskonzern Metro, der im Jahr 2022 rund 3,4 Milliarden Dollar an Erlösen in Russland erwirtschaftete. Das geht aus Daten der Kiew School of Economics her, die tagesschau.de vorliegen. (Stand Juli 2023).
Was für Auswirkungen haben die Sanktionen auf Russland?
Die bisher erlassenen Wirtschaftssanktionen zeigen Wirkung: Russlands Präsident Wladimir Putin gestand in einer TV-Ansprache (März 2023) erstmals ein, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland die Wirtschaft des Landes negativ treffen könnten. Putin räumte ein, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen „negative“ Folgen für das Land haben könnten. Nach Angaben der Weltbank ist der russische Handel mit Waren und Dienstleistungen 2022 erheblich zurückgegangen. (bohy)
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