Rechtsextremistischer Verdachtsfall
Auch Teil der Union fordert jetzt AfD-Verbot – „Gefahr für die Demokratie“
Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD angemessen? Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Frage debattiert.
Berlin – Die Debatte war kontrovers – doch ein Beschluss ist gefallen: Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Diskussion am Sonntag (3. Dezember) in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte.
Die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland“, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe „nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen“. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen. Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem AfD-Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält indes nichts von einer Debatte über ein AfD-Verbot. „Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten“, sagte er der Augsburger Allgemeinen vom Montag (4. Dezember). Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. „Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser vergangenen Monat dem Stern.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Verband sieht in Deutschland extreme Rechte auf dem Vormarsch
Die extreme Rechte hat nach Einschätzung von Gegeninitiativen dieses Jahr deutlich an Einfluss gewonnen. Zugleich sei die „Widerstandskraft der Zivilgesellschaft“ schwächer geworden, heißt es in einem am Montag (4. Dezember) vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands Mobile Beratung. Der Dachverband steht für 50 mobile Teams, die Bürger beim Engagement gegen Rechts unterstützen. Er plädiert unter anderem auch für ein Verbot der AfD.
Verbandsvertreter Dominik Schumacher machte an drei Trends fest, dass Rechtsextremismus „näher gerückt“ sei: Erstens sei die AfD erfolgreicher denn je, und ihre Sichtweise werde immer häufiger von demokratischen Parteien übernommen. Zum zweiten habe sich aus den Corona-Protesten ein „stabiles, antidemokratisches Protestmilieu“ entwickelt.
Zum dritten hätten extrem rechte Akteure sowohl im Westen als auch im Osten des Landes vielerorts Immobilien gekauft und sich so in der Fläche verankert. Schneider plädierte klar für ein AfD-Verbot. Damit würden der Partei vor allem staatliche Mittel für ihre Aktivitäten in der Fläche fehlen, argumentierte sie. Verfassungsschützer stufen inzwischen zwei AfD-Landesverbände – Thüringen und Sachsen-Anhalt – als gesichert rechtsextremistisch ein. (AFP/dpa/frs)
Rubriklistenbild: © Frank Hoermann/Imago