Wirrwarr bei Zöllen
Republikaner sind verwirrt durch Trumps Zölle – „Weiß nicht, was in seinem Kopf vorgeht“
VonChristian Störschließen
Donald Trump schlägt bei den Zöllen einen Schlingerkurs ein. Auch die eigene Partei ist verwirrt. Die Republikaner fürchten politische Folgen.
Washington, D.C. – Donald Trump liebt Zölle. Für ihn sind sie so eine Art Wundermittel, mit dem die US-Politik all ihre Handelsprobleme auf einen Schlag lösen kann. Nach dem „Tag der Befreiung“ am 2. April sah er sogar schon ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen.
Doch hat Trump überhaupt einen Plan? Seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident Zölle über mehr als 100 Länder verhängt, ausgesetzt und wieder eingeführt. In vielen Punkten sendet seine Regierung unklare Signale, so zuletzt bei den Ausnahmen für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte, die Trump explizit nicht als Ausnahmen verstanden wissen will.
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Trumps Zölle bereiten den Republikaner zunehmend Sorgen
Die unklare Zollpolitik von Donald Trump verunsichert inzwischen auch die eigene Partei des US-Präsidenten. So meinte Senator John Kennedy am Montag (14. April) im TV-Sender CNN, dass er zu Trumps Zollstrategie nicht viel sagen könne: „Ich weiß nicht, was in seinem Kopf vorgeht.“ Die Regierung begründe ihr Vorgehen nicht, so Kennedy weiter, das sei wohl Teil des Plans. Aber Genaueres könne er nicht sagen: „Ich weiß es einfach nicht.“
Auch andere Republikaner zeigen sich wegen Trumps Zöllen zunehmend alarmiert. Seiner Meinung nach könnten Trumps Zölle eine schwere Rezession auslösen, sagte Senator Rand Paul, der gegenüber The Hill auch auf ein historisches Vorbild hinwies: Er glaube, dass die 1930 eingeführten Zölle die Depression erheblich verschlimmert und dem Ruf der Republikanischen Partei für Jahrzehnte danach geschadet hätten.
Republikaner sehen in Trumps Zöllen eine verkappte Steuererhöhung
Trumps Zölle treiben auch Mike Rounds um. „Das ist nicht gut für meine Landwirte“, sagte der Senator aus South Dakota kürzlich über die Turbulenzen auf den Aktien-, Rohstoff- und Anleihemärkten. „Viele unserer Leute sind darauf angewiesen, ihre Rohstoffe weltweit verkaufen zu können.“
Zudem sehen viele Republikaner in den Zöllen nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung – ein Gräuel für die heutige republikanische Partei. Er sei kein Fan davon, „die Steuern für amerikanische Verbraucher in die Höhe zu treiben“, sagte Senator Ted Cruz zuletzt in einem Interview mit Larry Kudlow von Fox Business.
Republikaner fürchten Niederlage wegen Trumps Zöllen bei Zwischenwahlen 2026
Senator Thom Tillis sieht deshalb mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026 nur einen Ausweg: Die Trump-Regierung müsse die versprochenen vorteilhaften Handelsabkommen bis Februar 2026 abschließen, sagte er The Hill. Sonst könnte es sein, dass die Republikaner im November 2026 einen hohen politischen Preis dafür zahlen müssten. (cs)
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