Taurus-Raketen für die Ukraine – ja oder nein? Die SPD lehnt alle Optionen ab – im Unterschied zu den Koalitionspartnern. Doch jetzt reicht es den Genossen.

Berlin – FDP und Grünen sind dafür, die SPD strikt dagegen: In der Koalition nimmt die Debatte um die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine kein Ende. Bei den Genossen zeigt man sich von der Taurus-Revolte genervt, denn Kanzler Olaf Scholz hatte bereits vor Tagen die Diskussion für beendet erklärt – trotz ständig neuer Optionen. Für seine Linie bekommt der Regierungschef nun Schützenhilfe von der Partei.

Taurus-Raketen für die Ukraine: SPD stützt Kurs von Kanzler Scholz

So rief SPD-Chef Lars Klingbeil die Ampel-Koalition am Montag (11. März) zu einer gemeinsamen Linie in der Frage auf. Er verteidigte das Nein von Scholz bei der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine und schloss zugleich einen Ringtausch mit Großbritannien aus.

Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten“, stellte Klingbeil klar. Doch selbst im Kabinett gibt es weiterhin starke Widerrede. 

Hohe Reichweite garantiert: Deutsche Marschflugköper reichen weit hinter die Frontlinie

Die Ukraine fordert bereits seit Langem die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen, um im Krieg gegen Russland die Nachschubrouten hinter der Frontlinie angreifen zu können. Doch Scholz lehnt das ab – aus Sorge, dass Deutschland durch deren Einsatz zur Kriegspartei werden könnte. Denn die deutschen Marschflugkörper verfügen über eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern, wodurch die Ukraine theoretisch mit den deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen könnte.

Ausweg aus Taurus-Dilemma: Ringtausch mit Großbritannien für Baerbock „eine Option“

Einige Nato-Länder teilen durchaus die Bedenken des Bundeskanzlers. Als Ausweg hat der britische Außenminister David Cameron in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung deshalb einen Ringtausch vorgeschlagen. Dabei könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Doch während für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga dieses Vorgehen „eine Option“ nannte, lehnt Scholz zusammen mit der SPD auch diese Variante ab.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Ringtausch-Idee skeptisch – jedoch aus einem anderen Blickwinkel als der Kanzler. Am besten wäre es, Großbritannien würde sein System an die Ukraine liefern und Deutschland Taurus, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, im ARD-„Morgenmagazin“. „Das wäre echte Unterstützung für die Ukraine und nicht ein völlig verkrampfter, zögerlicher Ringtausch, der dazu führt, dass die Ukraine nur die Hälfte bekommt, was möglich wäre“, sagte der CSU-Politiker. Wenn andere behaupteten, Deutschland sei spitze bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, dann stimme das nur quantitativ, aber nicht relativ bezogen auf die Größe Deutschlands. „Wir können hier mehr tun“, betonte Hahn. 

Taurus-Leak: Union zitiert Kanzler Scholz zum Rapport

Vor diesem Hintergrund will es die Opposition der Regierung auch nicht zu einfach machen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will sich am Montagabend zu einer Sondersitzung treffen, bei der es vor allem um eine von Russland mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Bundeswehr-Offizieren gehen sollte. In dem Taurus-Leak erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Union will mit der Regierungsseite aber auch über die Argumente reden, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen. Denn die Argumente, die Scholz heranziehe, seien teilweise „harter Tobak“, kritisierte CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul bereits vorab im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA.

Am Donnerstag will die Union dann auch noch einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Lieferung der Taurus-Raketen beschlossen werden soll. Einige Koalitionspolitiker wie Anton Hofreiter (Grüne), Wolfgang Kubicki oder Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

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Doch das geht selbst einigen Grünen-Kabinettsmitglieder zu weit. So rief Vizekanzler Robert Habeck das Ampel-Bündnis zur Geschlossenheit auf. Bei aller grundsätzlicher Meinung müsse die Koalition auch aufpassen, dass sie in der Außenwahrnehmung nicht als zu zerstritten wahrgenommen werden werde. „Es ist einfach kein gutes Bild“, warnte Habeck bei Welt-TV, „wenn das deutsche Parlament nicht sagt: Deutschland steht, so sind wir“. Deshalb gelte es, die Tage bis Donnerstag „klug zu nutzen“ und eine einheitliche Linie festzulegen. Doch dafür müsste sich einer der Koalitionspartner bewegen. (jkf)

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