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© Kay Nietfeld/dpa

Ukraine nein, Saudi-Arabien ja: Deutschland will 48 Eurofighter verkaufen – zum Verdruss der Grünen. Die sehen den Anstieg der Rüstungsexporte mit Sorge.

Berlin – Deutschland liefert wieder mehr Waffen in die Welt. Doch die Geschäfte im Ausland sorgen innerhalb der Bundesregierung für neuen Streit. So sollen auch Kampfjets nach Saudi-Arabien veräußert werden. Aber die Grünen könnten sich querstellen. Allen voran Europapolitiker Anton Hofreiter fordert die Ampel-Koalition zum Kursschwenk bei den Rüstungsexporten auf.

Rüstungsexporte: Hofreiter stört sich an Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien

So beklagte der Grüne Druck aus dem Kanzleramt. Geplant sei eine Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Konkret geht es wohl um die Ausfuhr von 48 Eurofightern sowie sechs Transportflugzeugen A400M, was beim Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag auf Unverständnis stößt.

„Ich halte das für grundlegend falsch, andere Grüne ebenfalls“, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und fügte hinzu: „Denn wir können nicht der von Russland überfallenen Ukraine immer noch bestimmte Waffen verweigern und gleichzeitig modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben.“

Saudi-Arabien statt Ukraine: Waffenexporte entzweien die Ampel

Seit Wochen fordert die Ukraine im Kampf gegen Russland moderne Kampfjets. Zwar unterstützt die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Land mit schweren Waffen wie Kampfpanzern und Raketenwerfern. Doch die Forderung nach Kampffliegern überhörte die Koalition bislang. Im Gegensatz dazu sollen Saudi-Arabien und die Emirate nun aber beliefert werden.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, drängt insbesondere das Kanzleramt im Bundessicherheitsrat auf einen Export der Kampfjets beziehungsweise Militärtransporter. Dabei werde auf ähnliche Praktiken von Partnerländern verwiesen sowie darauf, dass solche Exportgenehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen, hieß es.

Kampfjets an Despoten: Baerbock zeigt sich zurückhaltend

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich dem Bericht zufolge am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zurückhaltend zu solchen Waffenlieferungen. Sie sagte lediglich: „Das ist eine Debatte, die wir gemeinsam in diesem Land im Bundessicherheitsrat führen.“ Eigentlich streben die Grünen eine Vorbildrolle Deutschlands beim Waffenverkauf an.

Doch in Baerbocks Partei bleibt man offenbar skeptisch. Saudi-Arabien habe deutsche Waffen bereits im Jemen-Krieg rücksichtslos gegen Zivilisten eingesetzt, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Warlords unterstützt, kritisiert Hofreiter. Es gebe aber nicht nur humanitäre Gründe, die gegen solche Waffenlieferungen sprächen, sondern auch geostrategische. Denn die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten in Libyen General Khalifa Haftar, der wiederum von den russischen Wagner-Söldnern unterstützt werde, und im Sudan die aufständischen Milizen. „Beides ist nicht im deutschen Interesse“, sagte der Grünen-Politiker und forderte Scholz auf, von dem Plan Abstand zu nehmen.

Statistik beweist: Deutschland liefert mehr Rüstungsgüter in die Welt

Insgesamt bleiben deutsche Waffen international aber gefragt. So verzeichnete die deutsche Regierung im ersten Halbjahr 2023 angesichts des Krieges in der Ukraine eine signifikante Zunahme der Rüstungsexporte. Gemäß Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden Einzelgenehmigungen im Wert von 5,22 Milliarden Euro erteilt, im Vergleich zu 4,16 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Dank Ukraine-Krieg: Rüstungskonzerne profitieren – ein Video

Besonders hervorgehoben wurde vom Ministerium, dass etwa 90 Prozent des Gesamtwerts der Exporte (4,74 Milliarden Euro) an EU- und NATO-Staaten sowie vergleichbare Länder gingen, insbesondere an die Ukraine und Südkorea. Die Lieferungen an die Ukraine allein hatten einen Wert von 1,65 Milliarden Euro. Somit stand die Ukraine erneut an erster Stelle der Ausfuhrliste, gefolgt von Ungarn (1,03 Milliarden Euro) und den USA (277 Millionen Euro).

Rüstungsexport: Deutschland liefert an Nato-Länder

Die genehmigten Werte spiegeln „die enge Verbundenheit mit unseren EU- und Nato-Partnern und engen Partnerländern wider, während eine restriktivere Haltung gegenüber anderen Drittländern eingenommen wird“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold laut tagesschau.de. Exporte in Höhe von 480 Millionen Euro wurden für Drittstaaten genehmigt, abgesehen von der Ukraine und Südkorea. Hierbei führte Indien mit 109 Millionen Euro die Liste an. (jkf/mit Material der dpa)