Wagenknecht-Koalition? CDU-Politiker Radtke rügt „dubiose“ BSW-Finanzen – und staunt über „Miosga“

Nach ARD-Debatte

Wagenknecht-Koalition? CDU-Politiker Radtke rügt „dubiose“ BSW-Finanzen – und staunt über „Miosga“

11.09.2024, 19:16 Uhr

VonFlorian Naumann
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In der CDU regt sich Widerstand gegen ein Bündnis mit dem BSW. Ein Parteipromi warnt – und wundert sich über die ARD-Sendung „Miosga“.

Bochum/München – Eine Stunde lang nahm ARD-Talkerin Caren Miosga am Sonntagabend (8. September) Sahra Wagenknecht in die Mangel. Der Anlass lag auf der Hand: Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen könnte Wagenknechts BSW Mehrheitsmacher in den beiden Bundesländern werden – wenn sich die junge Partei mit CDU oder gar AfD darüber einig wird. CDU-Promi Thorsten Frei erteilte in der Sendung jedenfalls keine finale Absage. Wesentlich klarer äußert sich Parteifreund Dennis Radtke.

Der mutmaßliche kommende Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) bezweifelt, dass es Wagenknecht um die Lösung der Probleme in Sachsen und Thüringen geht – und er vermisste bei „Caren Miosga“ kritische Nachfragen zu den Parteifinanzen des BSW, wie er IPPEN.MEDIA sagt. Deren Ausbleiben sei „erstaunlich“.

„Ist mit Ihnen ein Staat zu machen?“, lautete Caren Miosgas Hauptfrage an Sahra Wagenknecht.
© NDR/Thomas Ernst

BSW als Koalitionsmacher in Thüringen? Wagenknecht-Gegner Radtke warnt vor „dubiosen Finanzen“

Radtke hatte sich zusammen mit anderen CDU-Politikern nach dem Wahltag schnell gegen einen Pakt mit der Wagenknecht-Partei ausgesprochen. Eine Gruppe von 40 Christdemokraten forderte einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ zum BSW. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, sagte Radtke.

Das BSW sei „ein Verein, der an der Parteienfinanzierung vorbei Millionen gesammelt und damit Wahlkämpfe finanziert hat“, warnt der Europa- und Sozialpolitiker nun auf Anfrage. Verwunderlich sei, „dass sich eine ganze Sendung mit Frau Wagenknecht beschäftigt, ohne dass sie einmal zu der dubiosen Finanzierung ihrer Partei gefragt wird“. Den heikelsten Moment des Talks erlebte Wagenknecht tatsächlich, als Miosga der Ex-Linken vorhielt, keine sozialen Einrichtungen persönlich besucht zu haben.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der Hintergrund von Radtkes Vorwurf: Es gibt einige ungewöhnliche Umstände rund um Spenden an Wagenknechts BSW. Laut offiziellen Daten des Bundestages spendete der Unternehmer Thomas Stanger allein 2024 in zwei Tranchen mehr als fünf Millionen Euro. Eine in Deutschland außergewöhnlich große Summe. 80.000 Euro kamen zudem vom Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“. Woher diese wiederum ursprünglich stammen, ist – anders als jedenfalls bei gewöhnlichen Parteispenden über 50.000 Euro – nicht öffentlich einsehbar. Im Dunkeln bleibt damit, wer womöglich Einfluss auf die Politik des BSW nimmt.

Schatzmeister Ralph Suikat sprach im Januar von rund 1,4 Millionen eingesammelten Geldern für den Verein hinter der Partei – angesichts der einzigen offiziell gemeldeten Großüberweisung über 80.000 Euro ist davon auszugehen, dass ein Großteil davon noch beim BSW-Verein liegt. Eine Sprecherin der Partei kündigte Correctiv gegenüber an, dass im ersten Rechenschaftsbericht der Partei auch die Namen von Vereins-Großspendern offengelegt werden sollen. Doch bis dahin wird wohl noch einige Zeit vergehen. Kaum nachhaltig ausräumen lassen sich so Spekulationen über Verbindungen gen Russland – vor den Landtagswahlen hatten russlandnahe Medien für Wagenknecht getrommelt.

„Wenn es Frau Wagenknecht um die Lösung der Probleme in Thüringen und Sachsen gehen würde ...“

Radtke sieht indes auch politisch kaum Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit dem BSW in den beiden Ost-Bundesländern. „Wenn es Frau Wagenknecht um die Lösung der Probleme in Thüringen und Sachsen gehen würde, würde sie nicht pausenlos Dinge fordern, die erstens mit Landespolitik nichts zu tun haben und zweitens für die CDU inakzeptabel sind“, erklärte er.

In diese Kategorie fallen vor allem Wagenknechts Rufe nach einer Positionierung der neuen thüringischen und sächsischen Landesregierungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Oder zumindest, so hieß es zuletzt, für „mehr Diplomatie“. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter hatte schon am Wahlabend im Gespräch mit IPPEN.MEDIA auf die Zuständigkeiten hingewiesen – Außenpolitik ist Bundessache. „Man kann unmöglich in landespolitischen Koalitionsvereinbarungen dem Bund vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat“, betonte der Mainzer Professor. (fn)