Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen steigen. Putin ordnet Atom-Manöver an. Kreml bestellt Botschafter ein.

Moskau – Die Botschaft hätte schärfer kaum ausfallen können: Am Vorabend seiner Amtseinführung für eine fünfte Amtszeit ordnete Russlands Präsident Wladimir Putin Manöver mit Atomwaffen an. So kündigte das russische Verteidigungsministerium an, in naher Zukunft mit nicht-strategischen Atomraketenübungen zu beginnen.

Taktische oder nicht-strategische Atomwaffen sind kleinere Waffen, die für den Einsatz auf dem Schlachtfeld konzipiert sind, im Gegensatz zu strategischen Atomraketen, die Städte in weit entfernten Kontinenten zerstören können.

Gleichzeitig beschuldigte der Kreml die westlichen Staats- und Regierungschefs, die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu verschärfen. Das russische Außenministerium bestellte den britischen und den französischen Botschafter ein.

Russlands Präsident Putin ordnet Atom-Manöver an

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Übungen seien eine Reaktion auf französische, britische und amerikanische Erklärungen zum Krieg in der Ukraine. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der britische Außenminister David Cameron sagte vergangene Woche, die Ukraine sei nun berechtigt, britische Waffen einzusetzen, um russisches Territorium anzugreifen.

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„Sie sprachen über die Bereitschaft und sogar die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken, d. h. faktisch Nato-Soldaten vor das russische Militär zu stellen“, sagte Peskow. „Dies ist eine völlig neue Runde der Eskalation der Spannungen. Sie ist beispiellos. Sie erfordert besondere Aufmerksamkeit und besondere Maßnahmen.“

In seinen Ausführungen bezog sich Peskow auf einen US-Senator, dessen Äußerungen seiner Meinung nach ebenfalls Auslöser für die russischen Übungen waren. Er nannte den Namen des Senators nicht.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben Offizielle von Putin an abwärts immer wieder vor der Bereitschaft Russlands gewarnt, Atomwaffen einzusetzen, wenn „rote Linien“ überschritten werden. Dazu gehörten u. a. ukrainische Angriffe auf die Krim oder auf russisches Territorium oder die Lieferung bestimmter westlicher Ausrüstung an die Ukraine.

Das russische Außenministerium erklärte am Montag, dass Großbritannien und Frankreich zunehmend in das verwickelt seien, was es als einen Krieg des „kollektiven Westens“ gegen Russland bezeichnet.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern

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Russland droht dem Westen

Putin ignorierte die Warnungen westlicher Staats- und Regierungschefs, dass sie auf eine Invasion in der Ukraine mit aller Härte reagieren würden, und befahl im Februar 2022 einen umfassenden Krieg gegen das Land, nachdem er im Dezember zuvor eine radikale Umgestaltung des europäischen Sicherheitssystems zu russischen Bedingungen gefordert hatte.

Der Krieg hat zu kolossalen russischen und ukrainischen Opfern geführt, darunter Tausende von ukrainischen Zivilisten, und zur Zerstörung ukrainischer Städte, Industrie, Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Kirchen.

Der Westen hat die Ukraine seit Beginn des Krieges unterstützt und ihr anfangs strenge Grenzen gesetzt, indem er ihr beispielsweise Raketen mit begrenzter Reichweite anbot, die nicht für Angriffe auf russisches Territorium verwendet werden durften.

Letzte Woche stellte Cameron klar, dass es für britische Waffen keine derartigen Beschränkungen mehr gebe, während die Vereinigten Staaten nach Angaben von US-Beamten kürzlich Raketen des Army Tactical Missile System mit größerer Reichweite an die Ukraine geschickt haben. Die Raketen sind in der Lage, Ziele in einer Entfernung von bis zu 186 Meilen (ca. 299 Kilometer) zu treffen und haben damit eine fast doppelt so große Reichweite wie die zuvor von den USA gelieferten Mittelstreckenraketen.

Deutschland ruft Botschafter aus Moskau zu Beratungen zurück

Der Krieg hat Russland auch vom Westen isoliert. Während Russland den britischen und den französischen Botschafter beschimpfte, rief Deutschland seinen Botschafter in Russland für eine Woche zu Konsultationen zurück, um seinen Unmut über das Hacken deutscher Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie von E-Mails, die mit der sozialdemokratischen Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung stehen, zu bekunden.

Das russische Außenministerium gab später eine Erklärung ab, in der es dem britischen Botschafter gegenüber „scharfen Protest“ gegen Camerons Äußerungen über das Recht Kiews, Russland mit britischen Waffen anzugreifen, äußerte. Die Antwort könnte in Angriffen auf britische Militäreinrichtungen und Ausrüstung außerhalb oder innerhalb der Ukraine bestehen, so das Ministerium in seiner Erklärung.

Dem britischen Botschafter „wurde mitgeteilt, dass die russische Seite die Äußerungen David Camerons als Hinweis auf eine ernsthafte Eskalation und als Bestätigung für die zunehmende Beteiligung Londons an den Militäraktionen aufseiten Kiews betrachtet“, so das Ministerium.

Das Ministerium erklärte, es habe den französischen Botschafter wegen der „zunehmend kriegerischen Äußerungen der französischen Führung und der eingehenden Informationen über die zunehmende Verwicklung Frankreichs in den Konflikt um die Ukraine“ einbestellt.

„Die russische Seite hat grundsätzliche Einschätzungen über die destruktive und provokative Linie von Paris dargelegt, die zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen“, so das Ministerium.

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Dieser Artikel war zuerst am 6. Mai 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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