Besuch bei Selenskyj
Kampf gegen Russlands Angriffskrieg: Merz verspricht bei Kiew-Reise die Lieferung von Taurus-Raketen
VonJens Kiffmeierschließen
Besuch in Kiew: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist in die Ukraine gereist – und verspricht Selenskyj die Lieferung von Taurus-Raketen.
Kiew – Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine eingetroffen. Dies ist sein zweiter Aufenthalt in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Merz kam am Montagmorgen in einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt an, um der Regierung und den Menschen seine Unterstützung im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg zu zeigen. Die Debatte um die Taurus-Lieferung dürfte damit neu aufflammen.
Merz erklärte bei seiner Ankunft: „Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Der Besuch solle die Solidarität der Union mit der Ukraine unterstreichen, insbesondere in Zeiten verstärkter russischer Angriffe.
Ende vom Ukraine-Krieg: Merz will Kiew gegen Russland stark machen – mit Taurus
Merz betonte die Notwendigkeit verstärkter militärischer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland, um deren Selbstverteidigungsrecht zu gewährleisten. Nur eine starke Ukraine zwinge Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch, sagte Merz und warnte: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“
Merz zu Friedensverhandlungen: Taurus-Marschflugkörper sollen Putin an den Verhandlungstisch zwingen
Ein zentrales Thema der Diskussion ist die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers. Während Merz die Lieferung als Option sieht, lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Taurus-Lieferung mit Hinweis auf die Reichweite bis Moskau ab. Die unterschiedlichen Positionen zeigen die Spannungen innerhalb der deutschen Politik bezüglich der militärischen Unterstützung der Ukraine.
„Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen“, sagte Merz am Montag bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser wünschte sich „entschlossenere“ Hilfe Deutschlands unter einem möglichen Kanzler Merz.
Die Ukraine müsse „ohne Einschränkungen“ die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, sagte Merz zu Taurus. Es gehe dabei nicht darum, Zivilbevölkerung oder Infrastruktur in Russland anzugreifen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse zudem immer sein, „diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen“.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigte das Ultimatum an Wladimir Putin, Taurus zu liefern, sollte Moskau weiter Infrastruktur und Zivilbevölkerung bombardieren. „Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern“, sagte Wadephul dem Magazin Politico und unterstrich dabei die Entschlossenheit der Union, die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen.
Gegen Russlands Angriffskrieg: Kommen die Taurus-Raketen zu spät?
Im Zuge der Diskussionen über die militärische Unterstützung wurde auch die Möglichkeit eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr und die Ukraine thematisiert. Wadephul zeigte sich offen für diese Idee und betonte die Priorität der Bereitstellung von Mitteln: „Aus meiner Sicht ist es die absolute Priorität, die Mittel für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine bereitzustellen.“
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Abschließend wurde auch ein Ausblick auf die politischen Implikationen der Reise von Merz gegeben. Wadephul äußerte sich zu den Plänen von Merz, falls er Bundeskanzler wird: „Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen: Brauchen wir Taurus im September des nächsten Jahres noch?“ (jkf)