Am Freitag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Berlin. Kaum ein anderer Besuch eines Staatsgastes wurde so heftig kritisiert. Und dafür gibt es gute Gründe.

Berlin – Am Freitag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin reisen und sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Seit Wochen gibt es Stimmen, die den Besuch des türkischen Präsidenten kritisieren. Grund dafür sind die Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland sowie Erdogans antisemitische Aussagen. Das Treffen mit Erdogan werden nicht abgesagt und es bleibe bei der bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag (13. November).

Erdogan als Sprachrohr der Hamas

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hatte am Donnerstag in einem Aufruf alle Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, den Bundeskanzler zu einer Ausladung des türkischen Präsidenten zu zwingen. „Der für den 17. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden“, heißt es in dem Papier. Erdogan habe sich zum Sprachrohr der Terrormiliz Hamas gemacht, in der er diese als „Befreiungsgruppe“ erklärt habe. Zugleich lässt er täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren“, sagte der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido.

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Burak Çopur meint: Erdogan-Besuch hätte abgesagt werden müssen

Enttäuscht von der Bundesregierung zeigt sich auch der Leiter des Zentrums für Radikalisierungsforschung und Prävention (ZRP), Professor Burak Çopur, im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA. „Wenn die ganzen beeindruckenden Reden von Steinmeier über Habeck bis hin zu Cem Özdemir bzgl. des Antisemitismus ernst gemeint sind und die Meinung Deutschlands repräsentieren, dann hätte der Bundeskanzler diesen klugen Worten der Redner Taten folgen lassen.“

Çopur macht klar, was das bedeutet: Das Treffen mit Erdogan hätte „aus terminlichen Gründen“ abgesagt werden müssen. „Jetzt bleiben diese Äußerungen nur schöne Sonntagsreden und leere Floskeln und Deutschland zeigt damit nur wieder einmal, dass Interessen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik über den proklamierten Werten und Überzeugen zum Antisemitismus stehen.“

Türkei zerstört gezielt Lebensgrundlage der Menschen in Nordostsyrien

Kritik an der Türkei kommt auch von der Hilfsorganisation medico international, vor allem wegen ihrer Menschenrechtsverstöße und Angriffe auf Nordostsyrien (Kurdisch: Rojava). „Seit Tagen greift die Türkei die zivile Infrastruktur in Nordsyrien an. Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in der Region werden gezielt zerstört. Innerhalb von drei Tagen wurden über 145 Ziele in allen Städten getroffen. Bisher wurden Dutzende Menschen getötet und verletzt, 80 Prozent der zivilen Einrichtungen sind beschädigt: Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Schulen, Ölfelder, Fabriken und Warenlager“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Hilfsorganisation.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) sieht in dem Besuch von Erdogan eine Art Affront gegen Israel und die Juden in diesem Land. „Der Empfang Erdogans als Staatsgast der Bundesrepublik, ist unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und Israels. Wie kaum ein zweiter Staatschef hat Erdogan, selbst im Vergleich zu anderen muslimischen Ländern, nicht nur die Terrororganisation Hamas zu Befreiungskämpfern ernannt, sondern auch das Existenzrecht Israels unisono infrage gestellt. Wer derart antisemitische Ressentiments schürt, kann weder Partner noch Freund des Westens sein“, sagt der Generalsekretär der KGD, Cahit Basar, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

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Türkei nicht in die Arme von Russland und China treiben

Ein vollständiger Abbruch der Beziehungen zu Erdogan sei allerdings gefährlich, sagt Exil-Journalist Cevheri Güven gegenüber fr.de. Schließlich habe mit Millionen Flüchtlingen einen Joker gegen den Westen. „Erdogans autokratisches Regime, seine Erpressung mit Flüchtlingen und sein Verhalten gegen die Nato-Mitgliedschaft sind für die westlichen Länder unerträglich.“

Aber ein Abbruch der Beziehungen der Türkei zu den westlichen Ländern wegen des Erdogan-Regimes würde das Land noch mehr in Richtung des Russland-China-Paktes drängen, so Güven: „Es ist vernünftiger, Druck auf das Erdogan-Regime auszuüben und gleichzeitig die Türkei im westlichen Pakt zu halten.“ (erpe)

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