Wirtschaft

Scholz stellt Forderungen und mahnt Ampel: „Müssen schneller und einfacher werden“

Olaf Scholz
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Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf der Messe in Hannover: „Zu einer modernen Angebotspolitik gehört natürlich auch, dass wir schneller werden und einfacher. Da sind wir uns vollkommen einig.“
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Auf der Industriemesse in Hannover lobte der Kanzler vor allem den Fortschritt im Bürokratieabbau. Aber reicht der, um die deutsche Wirtschaft zu verbessern?

Hannover - Bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover am Wochenende (21. April) betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass eine Stärkung der deutschen Wirtschaft vor allem am Bürokratieabbau hängt. Neben zu hohen Energiekosten wurden diese häufig von Verbänden und Experten kritisiert. Scholz betonte aber auch, dass die Ampel-Koalition in der Vergangenheit bereits an dem Problem gearbeitet habe: „Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel“, so Scholz in seiner Eröffnungsrede. „Und deshalb reden wir nicht nur darüber, sondern wir machen“.

Damit spielt Scholz zum Beispiel auf das 2023 beschlossene Bürokratieabbau-Paket an, das eine Entlastung im Umfang von drei Milliarden Euro vorsieht. Der mit den Bundesländern vereinbarte Deutschland-Pakt vereinfache zudem das Bau- und Planungsrecht und sorge für schnellere Genehmigungsverfahren, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa).

Faktencheck zeigt: Bürokratie-Hürden weiterhin hoch

Tatsächlich zeigt aber ein Faktencheck, dass das Selbstlob der Bundesregierung überzogen ist. Laut Praxiserfahrungen in Unternehmen, Studien und einem neuen Bürokratieindex der Wirtschaftshochschule ESMT, nehmen die Bürokratiekosten nicht ab, sondern eher zu, berichtet das Handelsblatt Anfang April. Oft seien nicht Gesetze direkt das Problem, sondern was Verordnungen, Verwaltung und Gerichte daraus machen. Zudem kommen zu Entlastungsgesetzen auch jene, die die Unternehmen vor große neue bürokratische Hürden stellen. Beispiel dafür, das Gebäudeenergiegesetz.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm mahnte deswegen, dass die bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen wie das Wachstumsförderungsgesetz beim Bürokratieabbau bei Weitem nicht ausreichen, um den Industriestandort zukunftsfest zu machen. 

In diesem Jahr werde die deutsche Industrieproduktion erneut zurückgehen, nach Schätzung des BDI im Vergleich zu 2023 um 1,5 Prozent. „Trotz moderater Erholungsaussichten dürfen wir uns nichts vormachen: Insgesamt zeigen die Produktionszahlen schon seit Jahren einen besorgniserregenden Abwärtstrend“, sagte Russwurm.

Mahnende Worte: Wirtschaftsangebot muss schneller und einfacher werden

Um die Lage der Wirtschaft sei sich die Ampel indes bewusst. Deswegen fand Scholz in seiner Eröffnungsrede auch deutliche Worte der Mahnung: „Zu einer modernen Angebotspolitik gehört natürlich auch, dass wir schneller werden und einfacher. Da sind wir uns vollkommen einig“, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Scholz will den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen und nicht schwach reden. Von der Hannover Messe erhofft sich Scholz zudem neue Impulse für die Energiewende und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Auf laut den Veranstaltern weltweit wichtigsten Industriemesse stellen Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft Lösungen für eine „leistungsstarke“ und „nachhaltige“ Industrie vor. Mehr als 4000 Unternehmen zeigen demnach, wie Klimaneutralität durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Automation erreicht werden kann.

Scholz hob in einem Eröffnungsstatement hervor, dass die Unternehmen derzeit vor „außerordentlichen Herausforderungen“ stünden. Dazu zähle auch „der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen“ habe (dpa/bg).

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