Immer mehr Verteidigungsexperten fordern von der Bundesregierung ein Umdenken. Die Ukraine solle mit westlichen Waffen auch russisches Territorium angreifen dürfen.

Berlin/Kiew - Verteidigungsexperten streiten um die Beschränkungen des Einsatzes von westlichen Waffen durch die ukrainische Armee gegen Russland und fordern ein Ende dessen. Bundestagsabgeordnete von Union und SPD stellten sich hinter entsprechende Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aus der Union gab es dabei auch scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz der Rheinischen Post vom Dienstag. Schwarz verwies auf die massiven russischen Angriffe auf zivile Ziele im ukrainischen Charkiw. „Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind“, kritisierte der SPD-Politiker.

NATO fordert Aufhebung von Beschränkungen für westliche Waffen

„Wir müssen umdenken und die Gedanken des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird“, verlangte daher Schwarz. „Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht.“

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Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. „Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen“, sagte der Fraktionsvize der Union im Bundestag. „Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden“, forderte er weiter. „Darüber hinaus bleibt der Kanzler nach wie vor aufgefordert, endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen“, mahnte Wadephul. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt bisher sowohl Taurus-Lieferungen ab als auch eine Aufhebung der Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland.

CDU kritisiert Scholz – Deutschland als Bremser in der EU

Scharfe Kritik am Kurs von Scholz äußerte auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Wenige Kilometer hinter der Grenze hätten die russischen Streitkräfte ihren Angriff auf Charkiw vorbereitet, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben“, kritisierte er weiter. Dass Deutschland neben Ungarn zu den Bremsern in der EU gehöre, liege „am Bundeskanzler, am Kanzleramt“, fügte Kiesewetter hinzu. Von Scholz erwarte er, dass er zumindest mehr um Verständnis werbe „für andere Staaten, die mehr tun, die präsenter sind und die auch mit dieser zunehmenden russischen Eskalation aktiver umgehen“. Kiesewetter warnte vor einem Zerfall der Ukraine und einer Massenflucht in die EU, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht entschlossener entgegengetreten werde.

Macron will eigenständige europäische Verteidigungspolitik

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im Rahmen seines Deutschland-Besuchs dazu gemahnt, durch größere Anstrengungen einen Sieg Russlands in seinem Angriffskrieg zu verhindern. „Russland bedroht auch unsere Sicherheit“, sagte der französische Präsident am Montag in Dresden. „Es geht in der Ukraine wirklich um unseren Frieden und unsere Sicherheit“, hob er hervor. Macron mahnte in diesem Zusammenhang auch zu einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik.

Doch die Forderungen nach der Aufhebung von Beschränkung für westliche Waffen birgt Risiken. Russlands Präsident droht deswegen Europa mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. „Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen“, sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.

USA lehnt Einsatz von westlichen Waffen gegen russisches Territorium ab

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Die USA sehen eine Aufhebung von Beschränkungen für westliche Waffen weiterhin skeptisch. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“ Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen Moskau. Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) bewilligt. (erpe/dpa/AFP)

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