Schweden in die Nato? Türkei stellt weitere Forderungen

Nato-Beitritt

Nato-Beitritt von Schweden: Türkei stellt weitere Forderungen

06.07.2023, 13:15 Uhr

VonErkan Pehlivan
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Eine Delegation aus der Türkei reist ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel, um über den Nato-Beitritt von Schweden zu verhandeln. Im Mittelpunkt stehen die USA.

Brüssel – Am 11. und 12. Juli findet der Nato-Gipfel in Vilnius statt. Der Gipfel wird im Schatten des Ukraine-Krieges geführt. Finnland und Schweden hatten kurz nach Beginn des Krieges einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis gestellt. Während Finnland Mitglied geworden ist, muss Schweden weiterhin warten. Grund ist vor allem das Veto der Türkei.

Nato-Beitritt von Schweden: Türkische Delegation reist nach Brüssel

Bis zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche hoffen die westlichen Staaten auf ein Ende des türkischen Vetos. Heute ist eine türkische Delegation nach Brüssel gereist. um mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie Abgesandten aus Schweden und Finnland zusammenzukommen. An dem Treffen nimmt neben Außenminister Hakan Fidan auch der Chef des Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, teil.

Für das Veto der Erdogan-Regierung gibt es vor allem zwei Gründe: ein Waffenembargo gegen Ankara und der Umgang Schwedens mit Terrororganisationen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte immer wieder die Auslieferung Dutzender „Terroristen“ gefordert, unter ihnen auch mehrere Journalisten. Gemeint sind vor allem Kurden und Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung.

Um Erdogan entgegenzukommen, musste das Parlament in Schweden seine Verfassung ändern. Der Begriff „Terrorismus“ kann jetzt in dem skandinavischen Land breiter ausgelegt werden, wodurch kurdische Vereine und Aktivitäten leichter verboten werden können.

Die Türkei stellt Forderungen an Washington, um ihre Blockade für einen Beitritt Schwedens in die Nato aufzugeben. — Finnland darf in die Nato, Schweden noch nicht.
© Sascha Steinach/IMAGO

Erdogan sieht Meinungsfreiheit in Schweden als Gefahr an

Auch hat Ankara ein Problem mit der Meinungsfreiheit in Schweden, die nach Meinung der türkischen Regierung für Propagandazwecke missbraucht werden kann. „Schweden argumentiert, dass es rechtlich gesehen diese Art von Aktivitäten nicht einschränken kann, während die Türkei möchte, dass es handelt und weitere Schritte unternimmt“, sagte Alper Coskun in einem Interview auf npr.org. Der ehemalige türkische Botschafter bei der Nato fügte hinzu: „Das Problem hat sich durch eine weitere Dimension verschlimmert, nämlich die Verbrennung des heiligen Buches des Islam in Schweden, die in Schweden als Ausdruck der Freiheit rechtlich zulässig ist.“ Die Koran-Verbrennung in Schweden hatte wütende Proteste in der Türkei ausgelöst.

Allerdings hatte Erdogan zu der Vernichtung Millionen Korane vor allem in der Uiguren-Region Xinjiang durch die chinesische Regierung geschwiegen. Auch sah er kein Problem darin, dass in derselben Region 80 Prozent aller Moscheen ganz oder teilweise zerstört und Millionen muslimischer Uiguren in sogenannte „Umerziehungslager“ eingesperrt wurden.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.

Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.

Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.

Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Nato-Beitritt von Schweden: Sind die USA das Problem? Was Erdogan von Washington fordert

Andere Fachleute sehen in dem Verhalten der AKP-Regierung allerdings politisches Kalkül gegenüber Washington. „Das Problem ist nicht Stockholm, sondern Washington“, sagt der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Prof. Savas Genc im Gespäch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. „Das Hauptproblem der Türkei ist die Luftsicherheit. Das Land wurde aus dem F-35-Projekt herausgeworfen, die USA leisten auch keine technische Unterstützung für die Modernisierung der türkischen F-16 Flugzeuge. Dadurch hat Griechenland eine sehr vorteilhafte Position in der Ägäis eingenommen, die ihre Luftwaffe mit modernen F-35 und auch französischen Kampfflugzeugen modernisieren konnte.“ Der US-Kongress hat bislang die Forderungen Ankaras blockiert, moderne F-16 zu liefern und die vorhandenen Maschinen zu modernisieren. (erpe)