Krieg in der Ukraine
Vor Schweizer Friedensgipfel: Selenskyj schmiedet Sicherheitspakt mit den USA
VonMomir Takacschließen
Frankreich und Deutschland haben der Ukraine bereits langfristige Unterstützung in Form von Sicherheitspakten zugesichert. Nun sollen die USA folgen.
Update, 13:56 Uhr: Elon Musk hat sich zu den Plänen zwischen den USA und der Ukraine, ein langfristiges Sicherheitsabkommen zu schließen, ablehnend geäußert. Der Tech-Milliardär reagierte auf einen Beitrag des US-Unternehmers David Sacks beim Kurznachrichtendienst X.
Sacks zitierte eine Erklärung der ukrainischen Regierung und schrieb dazu, dass die kürzlich gewährten Hilfen in Höhe von 57 Milliarden Euro erst der Anfang seien und die beiden nächsten US-Präsidenten das Vorhaben nicht aussetzen können. Musk antwortete: „Das ist verrückt. Der ewige Krieg.“
Erstmeldung vom 29. April 2024: Kiew/Washington, D.C. – Die USA sind bislang der stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Dimension zeigt auch das Hilfspaket über 57 Milliarden Euro, das der US-Senat kürzlich billigte. Doch die beiden Länder wollen noch näher zusammenrücken. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jetzt einen bilateralen Sicherheitspakt angekündigt.
Ukraine und USA planen „stärkstes aller Sicherheitsabkommen“
„Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text“, sagte Selenskyj am Sonntag (28. April) in seiner abendlichen Videoansprache. Mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland schloss Kiew bereits Vereinbarungen. Doch das mit den USA solle das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden, fuhr der ukrainische Präsident fort.
Selenskyj sagte nicht, wann der Sicherheitspakt zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll. Ebenso ist unklar, ob dies bis zum im Juni geplanten Friedensgipfel zur Ukraine in der Schweiz geschieht. Selenskyj wirft dem Kreml vor, die internationale Konferenz, die Mitte Juni im Anschluss an den G7-Gipfel in Italien stattfinden soll, verhindern zu wollen. Er beruft sich auf Geheimdienstinformationen.
Sicherheitspakt soll über zehn Jahre gelten
„Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre“, skizzierte Selenskyj das mit US-Präsident Joe Biden geplante Abkommen. Ihm zufolge soll es vier Bereiche umfassen:
- finanzielle Hilfe
- militärische Hilfe
- Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion
- politische Unterstützung
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„Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln“, erklärte Selenskyj weiter. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Unterstützer Kiews im Ukraine-Krieg. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft stellten die Vereinigten Staaten bis Ende Februar 2024 67 Milliarden Euro bereit, dazu kommt das nach zähem Ringen Ende April verabschiedete Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Europäische Geldgeber und die EU kommen bislang auf rund 95 Milliarden Euro. (mt/dpa)
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