Neutralität des deutschsprachigen Alpenlandes
„Schadet dem Ruf“: Schweiz beharrt auf Stopp bei Ukraine-Munition – nun brodelt es
Die Schweiz erlaubt weiter nicht, dass dort hergestelltes Militärmaterial an die Ukraine geht. Für ein „kaltes Zahnpastalächeln“ halten das Kommentatoren.
Bern – Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz schwelt seit dem Ukraine-Krieg stärker. Während das Land, das nicht der EU angehört, die Sanktionen gegen Russland mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Parteilosigkeit bislang unnachgiebig.
Der Schweizer Nationalrat hat sich nun mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an Kiew zu erlauben – jedoch unter sehr unrealistischen Bedingungen. Die große Kammer des Parlaments stimmte am Mittwoch (8. März) dafür, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr ausnahmsweise bewilligen kann.
Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Überfalls in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland mit Kremlchef Wladimir Putin im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.
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Bei der Parlamentsdebatte hatte die Schweizer Regierung auch daran erinnert, dass nach derzeitiger Gesetzeslage, welche die Gleichbehandlung aller Kriegsparteien fordert, im Falle einer Erlaubnis für Exporte in auch Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial an Russland genehmigt werden müssten.
Die Ampel-Koalition mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in Bern angefragt, um eingemottete Leopard-Panzer zurückzukaufen. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Dafür müsste das Parlament sie offiziell „außer Dienst“ stellen, aber in dieser Frage zeichnet sich keine Zustimmung ab.
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Medien-Echo in der Schweiz auf Munitions-Entscheidung: „Kaltes Zahnpastalächeln“
Die konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte die Entscheidung am Donnerstag (8. März) so: „Wer die Schweiz konsequent als Teil der freien Welt positionieren will, muss einen Schritt vorwärtsmachen. Natürlich kommen eine Aufgabe der Neutralität und ein Nato-Beitritt nicht infrage“, und weiter: „Die Zirkeldiskussion um das Schweizer Kriegsmaterial schadet dem Ruf der Schweiz und ihrer Rolle als neutrales Land. Eine fortschrittliche Neutralität ist wohl noch nicht mehrheitsfähig, aber doch das Gegenmodell zum neutralen Stillstand.“
Der ebenfalls in Zürich erscheinende Tages-Anzeiger meinte indes: „Es zeichnet sich immer klarer ab: Von der Schweiz haben die Angegriffenen in der Ukraine nichts zu erhoffen und die russischen Aggressoren nichts zu befürchten. Stattdessen werden wir pflichtschuldig beiden Seiten unsere guten Dienste anbieten. Die Neutralität zeigt wieder mal ihr kaltes Zahnpastalächeln.“ (AFP/dpa/frs)
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