Der ukrainische Präsident Selenskyj sucht nach Verbündeten im Ukraine-Krieg. Ein Treffen mit US-Präsident Biden soll neue Mittel freisetzen.

Buenos Aires – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter auf der Suche nach Verbündeten und Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland im Ukraine-Krieg. Die Gegenoffensive der Ukraine ist ins Stocken geraten, und es mehren sich die Sorgen, dass Kiew den Konflikt gegen die russischen Invasoren verlieren wird – besonders dann, wenn die westliche Unterstützung nachlässt.

Selenskyj wird am Dienstag (12. Dezember) zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus erwartet. Biden habe den Ukrainer eingeladen, „um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen“, teilte das Weiße Haus mit. Aus dem Büro Selenskyjs hieß es, er reise bereits an diesem Montag in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

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Zuvor war Selenskyj auf der Suche nach Verbündeten nach Argentinien gereist. Bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei kam Selenskyj am Sonntag mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammen und lotete die Möglichkeiten zu einem Gipfeltreffen Ukraine-Lateinamerika aus.

Selenskyj traf südamerikanische Präsidenten – und Orbán

Selenskyj traf in Buenos Aires nicht nur mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors, und Uruguays zusammen, um die Chancen eines Gipfeltreffens mit den Vertretern Lateinamerikas zu erörtern. Er nutzte den Besuch auch, um mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán über den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt zu sprechen. Orbán hatte gedroht, Kiews Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen mit der Europäischen Union zu blockieren.

Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein „offenes“ Gespräch mit Orbán geführt. „Es war so offen wie möglich – und natürlich ging es um unsere europäischen Angelegenheiten“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache auf Telegram. Orbáns Pressechef Bertalan Havasi bestätigt das Treffen in einer E-Mail, lässt aber offen, ob der Ungar weiterhin gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) ist. „In Bezug auf den EU-Beitritt der Ukraine hat Viktor Orbán signalisiert, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieses Thema kontinuierlich diskutieren“, heißt es in der E-Mail.

Ungarn lehnt EU-Beitritt der Ukraine bislang ab

Bei einem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember soll entschieden werden, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden. Orban hatte zuvor wiederholt erklärt, dass er die Aufnahme von Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Eine Entscheidung darüber muss in der EU einstimmig getroffen werden.

Die Visite in Argentinien stand aber vor allem im Zeichen der Bemühungen Selenskyjs, die Unterstützung des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele der Länder tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

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Selenskyj spricht mit Biden über weitere Militärhilfen

Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese ab. Nach Angaben der Regierung in Washington, D.C., werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Ein kürzlich verabschiedeter Übergangshaushalt der USA enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine. Dies, obwohl Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit wachsender Dringlichkeit fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Doch bisher gibt es dort keine Bewegung. (skr mit Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © Fernando Gens/dpa