Truppen der Bundeswehr in der Ukraine? Für Kanzler Scholz ein No-Go. Ex-SPD-Außenminister Gabriel sieht das anders. Er will Putin „nicht versprechen, dass wir das nie tun werden“.

Berlin – Schon zum zweiten Mal nach der Europawahl zeigt der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel klarer Kante gegen Bundeskanzler und Parteikollegen Olaf Scholz. Diesmal geht es um den Ukraine-Krieg: Der Ex-Außenminister fordert, Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine nicht auszuschließen.

Gabriel äußerte sich in einem Interview mit dem Stern ausführlich zum Ukraine-Krieg. Danach gefragt, ob irgendwann westliche Bodentruppen in der Ukraine nötig werden könnten, sagte er, er würde „nichts ausschließen“, wenn die Gefahr drohe, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere. Es sei eine „seltsame Taktik“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin „immer öffentlich darüber zu informieren“, wie weit man im Ukraine-Krieg gehen werde, so das SPD-Urgestein.

Gabriel greift Kurs der SPD schon zum zweiten Mal an

Das ist schon das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Gabriel den Kurs von Scholz direkt angreift. Die erste Scholz-Attacke erfolgte am Tag nach der Wahl, als Gabriel zur Wahlschlappe der SPD und der anderen Ampel-Parteien sagte, „die Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung.“ Offen stellte er infrage, ob Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die richtigen sei für den Job als SPD-Vorsitzende.

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Jetzt folgt also Gabriels Kritik an Scholz‘ rote Linien im Ukraine-Krieg. Dass der Kanzler solche immer wieder gezogen hat, bemängelt nicht nur die alte SPD-Größe, sondern stieß zuvor schon auch bei Experten und westlichen Verbündeten auf Kritik.

Deutsche Truppen in der Ukraine? Gabriel fordert härteren Kurs gegen Putin

Der Vorstoß, notfalls auch westliche Truppen in die Ukraine zu senden, kam als erstes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen, sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch, sagte Macron im Februar.

Ähnlich sieht es Gabriel, wie er im Interview ausführte. „Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen.“ Aber: „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir“, so Gabriel, der von 2017 bis 2021 Außenminister der Regierung von Angela Merkel war.

Das könne bedeute, dass deutsche Soldaten in der Ukraine zum Beispiel dabei helfen, Flugverbotszonen in der Ukraine durchzusetzen., so Gabriel. Eine Flugverbotszone war eines der ersten Dinge, die die Ukraine nach der Invasion Russlands forderte. Kanzler Olaf Scholz schloss von Beginn an aus, dass deutsche Soldaten sich mit deutschen Flugabwehrraketen daran beteiligen.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

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Gabriel: „Russland noch einmal niederringen“ – er fordert aber auch Friedensverhandlungen

Gabriel sagte jetzt, er würde „Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“ Sei Russland in der Ukraine erfolgreich, gefährde das auch die Sicherheit in Deutschland und in Europa. „Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln. Immer gern an den Rändern von EU und Nato, weil er weiß, dass es uns dort schwerfällt, hart zu reagieren.“ Gabriel, der von 2009 bis 2017 SPD-Chef war, folgerte: „Wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“

Neben einem militärisch härteren Kurs fordert Gabriel aber auch verstärkte Verhandlungen und Gespräche. „Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.“ Diese Russland-Allianz solle von China geführt werden. „Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto ‚Frieden sichern‘ auch durch aktives Handeln unterlegt werden“, sagte Gabriel.

„Geirrt“: Gabriel kennt Putin von seiner Zeit als SPD-Außenminister

Sigmar Gabriel kennt Wladimir Putin persönlich: In seiner Zeit als Außenminister traf er den russischen Präsidenten mehrmals. Er gehöre zu „den Politikern, die sich in Russland und seinem Präsidenten geirrt haben“, sagte Gabriel jetzt. Diesen Fehler wolle er nicht noch einmal machen. Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Atlantik-Brücke, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. (smu)

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