„Zentral für Politikwechsel“
Trotz „dicker Brocken“ nach der Bundestagswahl: Söder nennt Wunsch-Koalition – Ansage zu Schwarz-Grün
VonBedrettin Bölükbasischließen
Im Falle eines Wahlsieges der Union steht für CSU-Chef Söder der Koalitionspartner schon bereit. Für eine Koalition mit den Grünen findet er deutliche Worte.
München – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar kommen allmählich schon die ersten Diskussionen zur Regierungsbildung nach der Wahl in Gang. Zuletzt äußerte sich nun CSU-Chef Markus Söder zum Thema. In seiner Ablehnung der Grünen hält er weiter entschieden fest. Stattdessen aber hat er eine Koalition mit der SPD empfohlen.
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Als Argument dafür nannte Söder auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: „Es gibt ein wichtiges Argument für Schwarz-Rot: Mit der SPD wird es einfacher, Gesetze durch den Bundesrat zu bringen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei „zentral für den Politikwechsel“. Der CSU-Vorsitzende bekräftigte seine kategorische Absage an ein Bündnis mit den Grünen, die ihr Chance in der Regierung nicht genutzt hätten: „Die Grünen haben eine wichtige demokratische Rolle: in der Opposition.“
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Mit der SPD sieht Söder anders als mit den Grünen eine Chance, die illegale Migration zu begrenzen. „Mit den Grünen geht bei der Migration gar nichts – und bei der SPD spürt man, wie gerade Olaf Scholz alles blockiert“, sagte er. „Dabei wünscht sich auch ein großer Teil der SPD-Basis eine Begrenzung der irregulären Migration.“
Viele Wähler würden die Grünen „auf keinen Fall mehr in der Regierung“ sehen wollen. Der CSU-Chef erklärte: „Die Aussicht auf Schwarz-Grün würde die AfD stärken und die Union schwächen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete er als „das Gesicht der Wirtschaftskrise und fachlich inkompetent“. Deshalb müsse der Minister nun auf die Oppositionsbank. Doch trotz der Koalitionsempfehlung sagte Söder, auch mit der SPD gebe es „dicke Brocken auszuräumen, insbesondere das Bürgergeld“.
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Söder betonte, dass Zurückweisungen an den Grenzen in den Koalitionsgesprächen vereinbart werden müssen: „Die Zurückweisungen an der Grenze müssen natürlich Teil des Koalitionsvertrags sein.“ Dies bedürfe aber „keines Gesetzes, sondern einer exekutiven Entscheidung“.
Der bayerische Ministerpräsident hob zudem erneut die Unterstützung der CSU für Kanzlerkandidat Friedrich Merz hervor – trotz des Abstimmungseklats um die AfD im Bundestag. „Friedrich Merz hat mich informiert, dass er diesen Weg gehen will. Als Kanzlerkandidat hat er eine Leitentscheidung getroffen. Und wir unterstützen ihn dabei“, so Söder gegenüber dem RND.
Auf die Frage, ob Merz die Verantwortung trage, falls die Strategie schiefgehe, antwortete der CSU-Vorsitzende, der Spitzenkandidat sei „natürlich der Leitwolf im Wahlkampf und gibt die Richtung vor“. Allerdings: „Dabei hat er unsere volle Rückendeckung. Die CSU jedenfalls steht geschlossen hinter Friedrich Merz.“ (bb)