Günther Felßner ist als Agrarminister vorgesehen. Der Initiator der Bauernproteste stellt wissenschaftliche Annahmen über den Klimaschutz infrage.

München – Zwar gibt es noch keinen Koalitionsvertrag, doch das Geschacher um Ministerposten hat längst begonnen. Wahlsieger CDU und der wahrscheinliche Juniorpartner SPD sondieren nach der Bundestagswahl. Ein Posten wirkt dabei immer wahrscheinlicher: CSU-Chef Markus Söder will Bauernpräsident Günther Felßner zum Agrarminister machen. Sein Direktmandat hat Felßner zwar verpasst, doch nun könnte er dennoch nach Berlin ziehen. Keine gute Nachricht ist dies für Klima- und Artenschützer.

Söders Agrarminister-Kandidat: Felßner stellt infrage, dass zu viel Fleischkonsum dem Klima schadet

Während Forscher die Reduzierung von Tierzahlen in der Landwirtschaft fordern, will Felßner davon nichts wissen. Dem ARD-Magazin Panorama erklärte er, Flächenstilllegen sei mit Sicherheit nicht die Zukunft. Die Tierhaltung zurückzufahren, sei „eine Sackgasse“. Dass zu viel Pflanzenschutz der Artenvielfalt schade und zu viel Fleisch dem Klima, hält er für „falsche Behauptungen“.

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Agraringenieur Bernhard Osterburg vom Thünen-Institut hält es dagegen für „völlig unumstritten“, dass sich eine Reduzierung der Nutztierhaltung und eine verstärkt pflanzliche Ernährung positiv auf den Klimaschutz auswirken würden. Über diese Fakten ist man sich in der Wissenschaft einig.

Felßner will sich nicht „vom Staat in den Teller reinregieren“ lassen

Auch laut Weltwirtschaftsforum gehören der fehlende Klimaschutz, fehlende Biodiversität und der Zusammenbruch von Ökosysteme zu den größten Bedrohungen für die Menschheit. Die EU hatte Landwirten bereits 2023 vorgeschrieben, vier Prozent ihrer Flächen aus der Produktion zu nehmen, damit Wildkräuter und Tiere mehr Lebensräume haben. Kaum vorstellbar, dass dies mit einem Agrarminister Felßner umgesetzt wird.

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Im Gegenteil. Feßlner glaubt fest an Fleisch als das Nahrungsmittel der Zukunft. Er rief bei einer Demonstration gegen die Ampelregierung die Teilnehmenden dazu auf, fürs Klima Fleisch zu essen. „Lasst euch den Quatsch nicht erzählen, dass das schlecht für das Klima wäre“, äußerte er. Auf dem CSU-Parteitag sagte Feßlner: „Wir werden die Ernährung sichern, ohne dass der Staat in den Tellern reinregiert.“ Zwar sprach er damals auch davon, dass er die Umwelt schützen wolle, doch führte mit keinem Wort aus, wie.

Söder wollte mit Felßner den Freien Wählen die Stimmen der Landwirte nehmen

Söder wollte mit Felßner die Stimmen der Landwirte, um deren Gunst auch die Freien Wähler buhlen, für die CSU sichern. Schon damals kündigte Söder an, Felßner solle Bundesagrarminister werden. Später berichtete er, dass damit auch die CDU gut leben könne. Die Personalie klingt also schon wie von CDU-Chef Friedrich Merz abgesegnet. Ein Agrarminister Felßner würde damit in die Fußstapfen anderer CSU-Politiker vor ihm treten: Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt und andere saßen bekanntlich schon auf diesem Berliner Ministersessel.

Felßner wäre freilich der erste externe Kandidat, auch wenn er schon lange CSU-Mitglied ist. Seit 2022 ist er Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Dass damit ein Lobbyist Minister werden solle, wies die CSU in den vergangenen Wochen zurück. Söder selbst lobte vielmehr schon von Anfang an, Felßner sei Praktiker, komme von der Basis, seine Kandidatur sei ein starkes Signal für die Landwirtschaft, den Mittelstand und den ländlichen Raum insgesamt.

Felßner ist kein Politiker, sondern Landwirt

Kritiker erinnerten zudem an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor mehreren Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Die Missstände seien damals umgehend beseitigt worden, heißt es heute.

Über den Agrarbereich hinaus bekannt ist Felßner bisher nicht. Auch wenn er Anfang 2024 wochenlang in den bayerischen Schlagzeilen war: Als Bauernverbands-Präsident war er qua Amt ein Anführer der Bauernproteste gegen die Subventionspolitik der damaligen Bundesregierung. Auf breiter Front demonstrierten Landwirte teils wochenlang, unter anderem gegen die von der Ampel-Koalition geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Immer wieder waren von Felßner damals markige Worte zu hören wie „Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen.“ Immerhin rief er seine Leute auch auf, sich an die Gesetze zu halten. Damals keine Selbstverständlichkeit. 

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Die CSU-Spitzen scharten sich ihrerseits damals gerne um Felßner, nutzten die Wut der Bauern, um gegen die Ampel Stimmung zu machen. Dass zuvor 16 Jahre lang Unions-Agrarminister die teils prekären Arbeitsbedingungen vieler Landwirte mitzuverantworten hatten, spielte dagegen keine Rolle. „Wir bleiben ganz sicher an Ihrer Seite“, versicherte etwa Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Speziell Kaniber verteidigte Felßner im Wahlkampf auch gegen Vorwürfe, dass nun ein Lobbyist Minister werden solle. Im Umkehrschluss betonte sie, es sei gut, wenn ein Praktiker und Experte das Amt übernähme. (cgsc mit dpa)

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