Bulgarien wird vorerst doch nicht 100 Panzerfahrzeuge an die Ukraine ausliefern. Präsident Radew legte sein Veto ein. Er gilt als pro-russisch.

Sofia – Diese Entscheidung des Nato-Staates Bulgarien kam unerwartet. Präsident Rumen Radew hat am Montag die Lieferung von 100 ausgemusterten Transportfahrzeugen der bulgarischen Armee in die Ukraine mit einem Veto gestoppt. Nur wenige Wochen zuvor hatte das Parlament in Sofia einem entsprechenden Abkommen zugestimmt, wie das US-Magazin Newsweek berichtete.

Laut dem bulgarischen Sender NOVA hat Radew das Abkommen mit seinem Veto zur erneuten Diskussion zurück an das Parlament geschickt. Er erklärte demnach, dass die Abgeordneten, die die Vereinbarung unterzeichnet hatten, mit der Angelegenheit nicht „vertraut“ genug seien. Die bulgarische Nationalversammlung hatte das Abkommen zwischen dem Innenministerium ihres Landes und dem Verteidigungsministerium der Ukraine am 22. November ratifiziert.

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Ukraine-Krieg: Bulgarien blockiert überraschend bereits vereinbarte Lieferung von Panzerfahrzeugen

Bulgarien gehört zu den Nato-Mitgliedern, die den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion bisher energisch unterstützt haben. Da jedoch die Spannungen zwischen Russland und den Mitgliedern des Militärbündnisses zunehmen, haben einige europäische Länder begonnen, Maßnahmen zur Sicherung ihrer eigenen Grenzen zu ergreifen – man befürchtet offenbar eine Ausweitung des Ukraine-Krieges. Bulgarien stünde aufgrund seiner Nähe zur Ukraine in einem solchen Fall an vorderster Front.

In seinem am Montag von NOVA veröffentlichten Antrag sagte Radew, er glaube nicht, dass Vertreter der bulgarischen Nationalversammlung „ausreichend untersucht“ hätten, ob die fraglichen Fahrzeuge vom Innenministerium Sofias nicht mehr benötigt würden.

„Aus den Diskussionen während der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in der Nationalversammlung geht hervor, dass ein großer Teil von ihnen zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mit der konkreten Liste der bereitgestellten Ausrüstung vertraut war“, so Radew an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dieser Umstand mache es ihnen „unmöglich“ zu beurteilen, ob die ausgemusterten Panzerfahrzeuge tatsächlich nicht mehr benötigt werden.

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Bulgariens Präsident führt „Kriegsaufgaben“ an – gilt aber als pro-russisch

Der bulgarische Präsident wies laut des NOVA-Berichts auf Gründe hin, die für einen Verbleib der in Rede stehenden Fahrzeuge in Bulgarien sprechen würden. So seien die „Kriegsaufgaben“ seines Innenministeriums im Genehmigungsprozess durch den Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden. Außerdem gebe es keine Pläne, die gepanzerten Fahrzeuge des Ministeriums nach der Schenkung an die Ukraine zu ersetzen.

Auch die Grenzpolizei Bulgariens verfüge nicht über genügend Ausrüstung und Transportfahrzeuge für die Arbeit in höherliegendem Gelände. Genau solche Fahrzeuge sollten nun aber offenbar an Kiew gehen. „Die gepanzerte Hochlandtransportausrüstung, die der Ukraine mit diesem Abkommen zur Verfügung gestellt wird, könnte zum Schutz der bulgarischen Grenze eingesetzt werden“, so Radew. Diese Aufgabe sei von „wesentlicher Bedeutung“, auch mit Blick auf den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum.

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Im Gegensatz zur liberal-konservativen Regierung um den Ministerpräsidenten Nikolay Denkow gilt Bulgariens Präsiendent Radew als Russland-freundlich. Im Juli 2023 lieferte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem bulgarischen Amtskollegen sogar ein Wortgefecht über die Frage bulgarischer Waffenlieferungen an die Ukraine. Radew sagte damals, er glaube weiterhin, „dass dieser Konflikt keine militärische Lösung hat.“ (rowa)

Rubriklistenbild: © Roman Chop/dpa