In der FDP mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg aus der Koalition. Dies ist auch auf die enttäuschenden Umfrageergebnisse der Liberalen zurückzuführen.

Berlin – Das Imageprobleme der Ampel-Koalition intensiviert sich zunehmend. Laut einer neuen Umfrage des konservativen Meinungsumfrageinstituts Insa zur aktuellen Stimmung kommt die Union (31 Prozent) alleine auf mehr Stimmen als alle Ampel-Parteien zusammen (30 Prozent).

Ganze 73 Prozent der Deutschen sind laut der Umfrage außerdem unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz. Darüber berichtet unter anderem focus.de. Laut Umfrageergebnissen wäre aktuell keine Regierungsbildung der Ampel-Parteien mehr möglich. Eine parlamentarische Mehrheit für eine große Koalition mit SPD und Union wäre vorhanden.

Umfrage: Ampel-Koalition hat keine Mehrheit mehr – in der FDP rumoren Austrittsforderungen

Die Insa-Umfrage in Auftrag von Bild am Sonntag wirft auch ein Schlachtlicht auf die schwindende Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner. Aktuell würden die Liberalen nur 4 Prozent der Stimmen erhalten – weit weniger als Koalitionspartner SPD (16 Prozent) und Grüne (10 Prozent). Und ein herber Verlust im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, wo die FDP 11,5 Prozent der Stimmen erhielt.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

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Die schlechten Umfragewerte der Ampel-Koalition befeuern FDP-interne Forderungen zum Koalitionsausstieg aus der Ampel. FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsaustritt angestoßen und erhalten jetzt Zuspruch von der Anti-Ampel-Basisgruppe „Weckruf Freiheit“ und der „Allianz für Freiheit“, beides zwei etablierte liberale Gruppierungen.

Mitgliederentscheid in der FDP könnte Ende der Ampel-Koalition besiegeln

Am Kopf der Initiative zum Mitgliederentscheid steht nach Informationen des Spiegels der Neu-Isenburger FDP-Chef Ulf Kasimir. Bereits im vergangenen Jahr hatte die „Initiative Weckruf“ eine Mitgliederbefragung für den FDP-Ausstieg aus der Ampelregierung erwirkt, der eine Mehrheit nur knapp verfehlte.

Im Gegensatz zu der Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition wäre der aktuell angestoßene Mitgliederentscheid verbindend. Die Hürde für eine Durchführung ist allerdings hoch. Es müssten mehr als fünf Prozent der etwa 70.000 Freien Demokraten – also rund 3500 Mitglieder – dafür unterschreiben oder sich 100 Kreisverbände oder drei Landesverbände sich dafür aussprechen. Bisher sind laut Angaben des Initiators gegenüber Spiegel 100 Unterschriften eingetroffen. (lm)

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