Berichten zufolge will die rot-grüne Bundesregierung die Modernisierung der Taurus-Marschflugkörper für sehr viel Geld in Auftrag geben. Aber nicht für die Ukraine.

Berlin – Die Ukraine wehrt sich tapfer gegen den völkerrechtswidrigen Angriff durch das Moskau-Regime aus Russland. Bei dieser Verteidigung hofft Kiew auf weitere Waffen-Lieferungen aus dem Westen. Auch aus Berlin.

Waffen-Lieferungen an die Ukraine: Bundeskanzler Scholz bleibt bei Nein zum Taurus

Während es aus Frankreich für die ukrainischen Streitkräfte bald Mirage-Kampfjets geben soll und viele gespannt in Richtung USA schauen, wie es aus Amerika nach der Amtsübernahme des künftigen Präsidenten Donald Trump (Republikaner) mit den Militärhilfen für die Ukraine weitergehen soll, sorgte ein Kiew-Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufregung. Scholz hatte an diesem Montag (2. Dezember) in der ukrainischen Hauptstadt Waffen-Lieferungen über 650 Millionen Euro für den Dezember angekündigt, sich dabei laut CDU aber auf bereits im Herbst zugesagte Militärhilfen berufen.

Währenddessen sickerte durch, dass Scholz‘ rot-grüne Minderheitsregierung weitere große Investitionen in die Bundeswehr plant. Dabei soll es im Ukraine-Krieg um den von den Ukrainern fast flehentlich erbetenen Taurus gehen. So soll der Bestand der Marschflugkörper der Bundeswehr wohl aufwändig modernisiert werden. Die ukrainischen Streitkräfte sollen davon aber wohl nicht profitieren. Zumindest nicht, sollte Scholz entgegen aller Umfragen auch nach der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) noch Kanzler sein.

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Taurus aus Deutschland: Bundesregierung will Marschflugkörper modernisieren lassen

Für besagte umfassende Modernisierung der Taurus-Marschflugkörper sind Medienberichten zufolge Ausgaben über 829,8 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über das zuerst das Nachrichtenmagazin Politico berichtet hatte. Auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lag das entsprechende Schreiben vor. Der parlamentarische Ausschuss muss die Mittel in Berlin freigeben.

Laut des Schreibens plant das Bundesverteidigungsministerium von Minister Boris Pistorius (SPD), mit dem Hersteller Taurus Systems GmbH aus dem oberbayerischen Schrobenhausen bei München eine Rahmenvereinbarung über eine zweite „Grundüberholung“ abzuschließen, damit das Waffensystem seine Fähigkeiten behält. Politico zufolge soll es bei der genannten Generalüberholung um 479 Marschflugkörper des Typs Taurus gehen. Sie sollen künftig in der Lage sein, im dauerhaften Tiefflug und auch bei lokal gestörtem GPS ihr Ziel zu erreichen.

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Taurus für die Ukraine: Olaf Scholz will Kiew den Marschflugkörper nicht liefern

Ukrainische Politiker wie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Militärs hatten Deutschland wiederholt um die Lieferung des Taurus gebeten. Militär-Experten mutmaßen, dass sich der Taurus dafür eignen könnte, die symbolträchtige Krim-Brücke auf die gleichnamige Halbinsel im Schwarzen Meer anzugreifen. Das Moskau-Regime von Kreml-Autokrat Wladimir Putin hatte eine mögliche Lieferung als sogenannte „rote Linie“ bezeichnet.

Scholz hatte den Bitten aus Kiew mehrmals öffentlich eine Absage erteilt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte dagegen angekündigt, den Ukrainern im Falle eines Wahlsieges im Februar den Taurus liefern zu wollen, damit sie sich auch damit gegen den völkerrechtswidrigen russischen Überfall verteidigen können. (pm)

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur