CDU-Spitzenkandidat stellt Bedingungen für BSW-Koalition nach Thüringen-Wahl

Klare Absage an Höckes AfD

CDU-Landeschef in Thüringen bereit für Bündnis mit BSW – unter Bedingungen

21.08.2024, 11:32 Uhr

VonFelix Durach
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CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellt klare Forderungen für eine mögliche Koalition mit dem BSW nach der Landtagswahl in Thüringen. Der AfD erteilte er eine klare Absage.

Erfurt – Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für eine Kolalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt. Im Sender n-tv stellte er am Mittwoch jedoch klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit: „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage“, sagte Voigt mit Blick auf die Gründerin und Parteivorsitzende des BSW.

CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt. Daneben BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf und Sahra Wagenknecht. — CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat Bedingungen für eine Koalition mit dem BSW nach der Thüringen-Wahl gestellt.
© Montage: Hannes P Albert/Michael Reichel/dpa

Thüringen-Wahl 2024: CDU-Spitzenkandidat nennt Bedingungen für Koalition mit BSW

Voigt möchte nach der Wahl mit der Thüringer Spitzenkandidatin und früheren Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, sprechen: Er setze sich „gern mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker weiter. Ein Bündnis mit der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD schließt Voigt kategorisch aus: „Niemand wird mit der AfD koalieren“.

Neben einem Bündnis mit der AfD schließt die CDU auch eine Koalition mit Linkspartei und Grünen aus. Eine mögliche Koalition mit dem BSW wird in der CDU derweil kontrovers diskutiert. Während sich Voigt offen dafür zeigt, erteilte CDU-Bundeschef Friedrich Merz einer Zusammenarbeit mit dem BSW zunächst eine Absage. Später schränkte er ein, dass dies nur im Bund gelte. Den einzelnen Landesverbänden wollte der CDU-Vorsitzende anschließend keine Empfehlungen geben.

Wagenknecht in der Kritik: CDU-Politiker bemängeln „Erpressungsversuch“ vor Ost-Landtagswahlen

BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht knüpfte mögliche Koalitionszusagen ihrer Partei in den Ländern zuletzt an außen- und verteidigungspolitische Bedingungen. Das BSW soll sich demnach nur an Landesregierungen beteiligen, die Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ablehnen. Vertreter der CDU kritisierten das als „Erpressungsversuch“. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik würden nicht auf Länderebene entschieden.

Voigt selbst bezeichnete das BSW zuletzt als „eine Blackbox“: „Wenn man BSW wählt, weiß man gar nicht, was man bekommt“. In der Thüringer CDU wissen viele auch nicht, was sie von der Partei aus ehemaligen Linken und Politik-Neulingen halten sollen, und ob Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zur Außenpolitik eine Koalitionsbeteiligung in Thüringen nicht unmöglich macht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Landtagswahl in Thüringen – Koalitionsbildung dürfte schwer werden

Die Koalitionsbildung nach der Wahl dürfte auf jeden Fall schwierig werden, da viele Fragen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW offen bleiben. Sollte das BSW sogar mehr Prozente als die CDU einfahren, stellt sich die Frage, ob die CDU auch als Juniorpartner in eine Koalition eintreten und Katja Wolf als Ministerpräsidentin wählen würde.

Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung und Sorge erwartet. Die als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD führt in Umfragen zur Thüringen-Wahl mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW auf 18 bis 19 Prozent. Die derzeit in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen regierende Linke wird bei 13 bis 16 Prozent gesehen, die SPD bei sechs bis sieben Prozent. Grüne und FDP könnten den Umfragen zufolge den Einzug in das Erfurter Parlament verpassen. (fd)