US-Präsident Donald Trump scheint wiederholt straffällige Bürger in ausländische Gefängnisse schicken zu wollen – „Ich weiß nicht, was das Gesetz dazu sagt“

Washington, D.C.: In der Air Force One erklärte US-Präsident Donald Trump Reportern, dass „wir einige schreckliche Kriminelle haben, die in Amerika aufgewachsen und geboren sind“. Er sei „voll und ganz dafür“ sei, sie in Gefängnisse in El Salvador zu schicken – wo bereits einige venezolanische Migranten inhaftiert sind. „Ich weiß nicht, was das Gesetz dazu sagt“, gab er zu.

Pressesprecherin verteidigt Trump: Es betreffe nur „abscheuliche, gewalttätige Kriminelle“

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verteidigte die Äußerungen am Dienstag und erklärte gegenüber Reportern, dass es sich bei den „potenziellen Abschiebungen amerikanischer Staatsbürger nach dem Vorschlag des Präsidenten um abscheuliche, gewalttätige Kriminelle handeln würde, die wiederholt gegen die Gesetze unserer Nation verstoßen haben“.

Einerseits erklären Einwanderungsexperten, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, eine Person mit US-Staatsbürgerschaft abzuschieben. Andererseits warnte diesen Monat am obersten Gerichtshof, die Richterin Sonia Sotomayor, vor der Haltung der Trump-Regierung in dieser Angelegenheit. Sie bezog sich dabei auf einen Fall, bei dem es um die irrtümliche Abschiebung eines Einwanderers aus El Salvador in Maryland ging.

Die Richterin erklärt: „Die Position der Regierung impliziert, dass nicht nur Nicht-Staatsbürger, sondern auch US-Bürger von der Straße geholt, in Flugzeuge gezwungen und in ausländischen Gefängnissen eingesperrt werden könnten. Ohne die Möglichkeit einer Wiedergutmachung, wenn eine gerichtliche Überprüfung vor der Abschiebung rechtswidrig verweigert wird“.

Trump-Administration über die Verbringung von US-Bürgern

Im Februar sagte Außenminister Marco Rubio, er sei „unglaublich dankbar“ für das Angebot des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, „gefährliche amerikanische Kriminelle, die in unserem Land inhaftiert sind, in seinem Gefängnis unterzubringen. Einschließlich derer, die die US-Staatsbürgerschaft besitzen und legal in den USA leben“.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, bezeichnete dies als eine „außergewöhnliche Geste, die noch nie zuvor von einem Land gemacht wurde“.

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Letzten Monat, nach Angriffen auf Tesla-Händler und -Fahrzeuge aus Protest gegen Trumps einflussreichen Berater Elon Musk, erklärte Trump in sozialen Medien: Er hoffe, dass die Täter „20 Jahre Gefängnis“ bekommen würden, die sie „in den Gefängnissen von El Salvador“ absitzen könnten.

Einwanderungsexperte warnt: Äquivalent seien „politische Gegner in den Gulags der Sowjetunion“

Gabriel J. Chin, Professor und Experte für Einwanderungsrecht an der University of California in Davis, schrieb in einer E-Mail, ein solcher Vorschlag sei „das Äquivalent dazu, politische Gegner in die Gulags der Sowjetunion zu schicken“.

Die Gefängnisse in El Salvador wurden von Menschenrechtsgruppen und der US-Regierung selbst kritisiert, die in einem Bericht aus dem Jahr 2023 „harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen“ beschrieb, einschließlich Vorwürfen willkürlicher oder rechtswidriger Tötungen aufgrund von medizinischer Vernachlässigung oder körperlicher Misshandlung.

Ist es legal, einen US-Bürger abzuschieben?

Nein, ein US-Bürger kann nicht legal abgeschoben werden. Ihm kann auch nicht die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden. Jean Reisz ist eine außerordentliche Professorin für Rechtswissenschaften, die die Immigration Clinic der Gould School of Law der University of Southern California mitleitet. Die Professorin erklärt, dass Trumps Vorschlag „nicht sehr realistisch zu sein scheint“.

US-Bürgern, die ins Ausland gegangen sind, um für terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat zu kämpfen, müsse die Rückkehr gestattet werden, sagt sie weiter. Die Regierung „kann sie festnehmen. Sie könnten wegen Verbrechen angeklagt und inhaftiert werden. Auch wenn sie wegen bestimmter Verbrechen verurteilt wurden, darf ihnen die Wiedereinreise in die USA nicht verweigert werden.“

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Zusätzlich zu diesen Bedenken wies der Professor für Einwanderungsrecht Gabriel Chin auf weitere rechtliche Hürden hin. „Es gibt ernstzunehmende Argumente dafür, dass es illegal ist. Da es sich um keine gesetzlich zugelassene Bestrafung handelt, und dass es gemäß dem achten Zusatzartikel der Verfassung als grausame und ungewöhnliche Bestrafung verfassungswidrig ist“, inhaftierte US-Bürger in salvadorianische Gefängnisse zu schicken. Nur ehemalige US-Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, können abgeschoben werden.

Wie kann ein US-Bürger seine Staatsbürgerschaft verlieren?

Der eindeutigste Weg, die Staatsbürgerschaft zu verlieren, ist der freiwillige Verzicht darauf. Darüber hinaus gibt es nur wenige Möglichkeiten, wie eine Person ausgebürgert oder ausgebürgert werden kann.

Bei einem in den USA geborenen Staatsbürger müsste die Regierung nachweisen, dass die Person eine Handlung mit der Absicht begangen hat, ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben. Beispielsweise der Dienst in einer ausländischen Armee, die Teilnahme an einer ausländischen Wahl oder Landesverrat.

Die Absicht ist entscheidend, da solche Handlungen allein einer Person nicht die Staatsbürgerschaft entziehen können, sagte Rechtsprofessorin Reisz und fügte hinzu: „Die Regierung könnte die Absicht vielleicht durch Indizienbeweise nachweisen, aber das ist sehr schwierig.“

Wie kann ein Eingebürgerter die Staatsbürgerschaft verlieren?

Für eingebürgerte Bürger gibt es eine weitere Möglichkeit – wenn die Regierung nachweist, dass sie von Anfang an nicht zur Staatsbürgerschaft berechtigt waren. Beispielsweise, wenn sie diese durch Betrug erlangt haben. Einem rechtmäßig eingebürgerten Bürger, der später wegen eines nicht damit zusammenhängenden Verbrechens verurteilt wird, kann die Staatsbürgerschaft nicht aufgrund dieses Verbrechens entzogen werden.

„Die Staatsbürgerschaft ist mehr als nur etwas, das die Regierung verleihen und entziehen kann“, sagte Reisz. „Es ist ein Anspruch, es ist ein Recht.“

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Dieser Artikel war zuerst am 11. April 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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