Wegen seiner Immunität ist Donald Trump nun vor den Supreme Court gezogen. Die Auswirkung könnte weitreichend sein – und die US-Wahl 2024 beeinflussen.

Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am Montag, dem 12. Februar, einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen und seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.

Durch die Klage setzt er nun auf ein Spiel auf Zeit: Trump will erreichen, dass sich sein Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington verzögert. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Denkbar wären mehrere Szenarien, die Trump im Wahlkampf zur US-Wahl 2024 teilweise helfen könnten – oder weitreichende Folgen für eine mögliche Amtszeit als US-Präsident haben.

Donald Trump zieht wegen Immunitäts-Frage vor Supreme Court: Auswirkungen auf US-Wahl 2024

Nach mehreren Vorwahlen zur US-Wahl 2024 sieht es ganz nach einem Durchmarsch von Donald Trump aus: Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen dem Republikaner und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin. Mehrere Möglichkeiten sind möglich, wie der Supreme Court im Fall Trump reagieren könnte. Eine Aussetzung des Verfahrens gegen den 77-Jährigen muss von den zuständigen Richterinnen und Richtern entschieden werden.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der vor dem Supreme Court auf Immunität im Amt pocht, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Der Republikaner hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. 

Klage gegen Trump: Ex-Präsident will mit Antrag zur Immunität beim Supreme Court Prozess verzögern

Donald Trumps Anwälte zielen nun darauf ab, dass die Anklage gegen den Ex-Präsidenten fallen gelassen wird. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die zuständige Staatsanwaltschaft hält dagegen und zählt Trumps Versuche, das Wahlergebnis nach der vergangenen US-Wahl zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident.

Trumps Anliegen, den Prozess gegen sich zu verzögern, wird auf jeden Fall erfolgreich sein. Selbst wenn die Richter aus irgendeinem Grund beschließen, nicht auf Trumps Antrag zu reagieren, kann das laufende Verfahren nicht fortgesetzt werden, bis der Immunitätsanspruch rechtlich geklärt ist. Wie NBC News schreibt, wird von Sonderermittler Jack Smith erwartet, dass er das Gericht auffordert, Trumps Antrag abzulehnen. 

Verhandlung über Trumps Immunität vor Supreme Court möglich – Auswirkungen auf US-Wahl 2024

Peter Shane, Professor für Verfassungsrecht an der New York University, sagte vergangene Woche gegenüber Newsweek, dass es unwahrscheinlich sei, dass Trump mit einer Berufung des Obersten Gerichtshofs gegen die Entscheidung Erfolg haben werde. Dieses Ergebnis hält er trotz der konservativen Ausrichtung des Gerichts und der Tatsache, dass drei seiner Richter vom ehemaligen Präsidenten ernannt wurden, für möglich. „Ob Präsidenten während ihrer Amtszeit wegen Verbrechen angeklagt werden können, ist eine schwierige Frage; ob ehemalige Präsidenten angeklagt werden dürfen, ist es nicht.“

Als Folge des jetzigen Antrags halten es Experten laut NBC News allerdings für möglich, dass das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumen könnte, um im Anschluss eine finale Entscheidung über Trumps Immunität zu fällen. Sicher ist: Ein solches Vorgehen würde sich ziehen und könnte Donald Trump inmitten des Wahlkampfes zur US-Wahl 2024 viel mediale Aufmerksamkeit bescheren. Dass der ehemalige US-Präsident diesen Vorteil für sich zu nutzen weiß, zeigte sich bereits bei anderen Verfahren, die gegen den 77-Jährigen liefen. Seine Anhänger halten in trotz der Gerichtsverfahren die Treue und Trump kann sich als politisches Justizopfer inszenieren.

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Dass Trump, der zuletzt wegen seiner Nato-Aussage für Aufsehen sorgte, nun den Prozess verzögern will und den Supreme Court eingeschaltet hat, könnte auch zu einer Entscheidung zugunsten Trumps führen. Das Gericht könnte beschließen, Trumps Antrag ohne mündliche Verhandlung zu klären und lediglich einen Aufschub zu gewähren. Verbunden wäre dies laut NBC News mit einer Anordnung, die Trump Zeit geben würde, Berufung gegen das Urteil des Untergerichts einzulegen. Sollte Trumps Antrag am Supreme Court am Ende abgelehnt werden, könnte das Verfahren wegen Wahlbetrug fortgesetzt werden. Aber der Prozess würde nicht sofort beginnen.

Kann Trump trotz Klage Präsident bei US-Wahl 2024 werden? Anwalt präsentiert Lösungsweg

Während weiter unklar ist, wie der Supreme Court im Fall von Donald Trump entscheiden wird, ist es nicht auszuschließen, dass der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten wegen der Vielzahl der Prozesse auch noch im kommenden Jahr vor Gericht stehen könnte. Das hätte dann womöglich Auswirkungen auf eine hypothetische Amtszeit als US-Präsident. Der in Manhattan ansässige Strafverteidiger Jeffrey K. Levine sagte gegenüber Newsweek nämlich, dass die Prozesse gegen Trump nach dem Tag der Amtseinführung im Januar 2025 fortgesetzt werden könnten.

In einem solchen Fall würde dann ein Vizepräsident übernehmen und Trump aus dem Hintergrund als „Marionettenspieler“ an der Macht bleiben. Der Anwalt ergänzte, dass er davon ausgeht, dass der ehemalige Präsident in Zivilsachen keine Präsidentenimmunität genieße. (fbu/mit dpa)

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