Trump schiebt mutmaßliche Bandenmitglieder per Gesetz von 1798 ab – El Salvador sperrt sie ein. Jetzt trifft er Präsident Bukele.

Update, 22.40 Uhr: US-Präsident Trump hat Nayib Bukele, den Präsidenten von El Salvador, im Weißen Haus empfangen. Dabei verteidigte Trump unter anderem die juristisch umstrittenen Abschiebung von hunderten Migranten nach Mittelamerika. Für Aufsehen sorgte dabei besonders der Fall des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García. García, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist, wurde nach El Salvador abgeschoben, obwohl er in den USA Schutz genoss.

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Bukele zu Gast bei Trump: Präsident könne für versehentlich aus USA abgeschobener Mann nichts tun

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung deswegen an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Bukele betonte am Montag, er könne in dem Fall nichts tun. „Ich habe nicht die Macht, ihn in die USA zurückzubringen.“ Ansonsten würde er sich als Schleuser betätigen. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen „administrativen Fehler“ ein – hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das.

Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller behauptete, die Abschiebung Ábrego Garcías sei „rechtmäßig“ verlaufen. Für ihn führe kein Weg zurück in die Vereinigten Staaten. Justizministerin Pam Bondi betonte mit Blick auf die gerichtliche Anordnung, dass die US-Regierung die Rückführung von Garcia lediglich unterstützen müsse. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie. 

Trump trifft Präsident Bukele: USA schieben weiter nach El Salvador ab

Erstmeldung vom 14. April: Washington, D.C./San Salvador – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat erneut zehn mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben. Bereits im März waren über 200 venezolanische Migranten – laut US-Angaben Mitglieder der berüchtigten Drogenbande Tren de Aragua – in Absprache mit der salvadorianischen Regierung in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht worden.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Sonntag (13. April) auf der Plattform X, die jüngst Abgeschobenen gehörten den als terroristisch eingestuften Organisationen Mara Salvatrucha (MS-13) und Tren de Aragua an. Die „Kriminellen“ seien am Samstagabend nach El Salvador ausgeflogen worden.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

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Trump empfängt Präsident von EL Salvador: „Vorbild für Sicherheit und Wohlstand“

Am Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den salvadorianischen Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus. Dabei dürfte es vor allem um weitere Abschiebungen in das zentralamerikanische Land gehen – und mögliche politische oder wirtschaftliche Gegenleistungen. Vielleicht eine Lockerung der kürzlich verhängten US-Strafzölle in Höhe von zehn Prozent?

Auf seiner Plattform Truth Social zeigte sich Trump erfreut über den bevorstehenden Besuch. Zu einem Video, das die Abschiebungen dokumentiert, schrieb er: „Wir freuen uns, Präsident Bukele morgen im Weißen Haus zu empfangen.“ Das Video zeigt, wie eine US-Militärmaschine in El Salvador landet. Unter schwerer Bewachung werden die mutmaßlichen Bandenmitglieder der salvadorianischen Polizei übergeben. Anschließend ist zu sehen, wie die Männer in ein Hochsicherheitsgefängnis überführt werden. Dort wird ihnen der Kopf kahl rasiert, ehe sie in Zellen eingesperrt werden.

In einem früheren Beitrag lobte Trump El Salvadors Bereitschaft, gefährliche Personen aufzunehmen: „Präsident Bukele hat einige der gewalttätigsten ausländischen Feinde der Welt großzügig in die Obhut seines Landes aufgenommen. Diese Barbaren befinden sich nun in der alleinigen Obhut El Salvadors“. Rubio bezeichnete das Bündnis zwischen Trump und Bukele als „Vorbild für Sicherheit und Wohlstand“ in der Region.

Trump lässt mit Gesetz von 1798 abschieben: „Alien Enemies Act“ – gegen ausländische Staatsfeinde

Die Trump-Regierung beruft sich für die Abschiebung auf den „Alien Enemies Act“, zu Deutsch etwa „Gesetz über ausländische Staatsfeinde“, von 1798. Dieses Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um solche Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer „feindlichen Nation“ stammen. Das Gesetz galt seinerzeit, ganz in der Anfangszeit der Vereinigten Staaten, als Kriegsrecht und wurde seither im Kriegsfall hin und wieder auch angewandt. Trump beruft sich nun dennoch darauf – auch ohne Kriegsfall.

Bundesrichter aus Texas und New York hatten Trumps Abschiebepläne vorübergehend gestoppt. Der oberste US-Gerichtshof hat die Fortsetzung der Abschiebepraxis nun vorerst erlaubt – jedoch unter der Bedingung, dass betroffene Migranten die Möglichkeit erhalten, rechtlich gegen ihre Ausweisung vorzugehen.

Trump schiebt mutmaßliche Bandenmitglieder ab: Pauschale Kriminalisierung?

Menschenrechtsorganisationen und Anwälte kritisieren unterdessen die pauschale Kriminalisierung der Abgeschobenen. Einige hätten, laut Angaben der Anwälte, nie ein Verbrechen begangen und seien allein wegen auffälliger Tätowierungen als Bandenmitglieder eingestuft worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Besonders große Aufmerksamkeit erregte der Fall des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der irrtümlich abgeschoben worden war. Der US-Supreme Court hat die Trump-Regierung inzwischen dazu aufgefordert, sich für Ábregos Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten einzusetzen. (lw)

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