Bei seinem Asyl-Kurs misst Trump wohl mit zweierlei Maß. 50 Weiße Südafrikaner dürfen einreisen. Dabei bedient sich der US-Präsident einer Verschwörungstheorie.

Washington D.C. – Bereits vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump unentwegt gegen Geflüchtete gehetzt. Seither fährt der Republikaner einen radikalen Asyl-Kurs und treibt in den USA Massenabschiebungen voran. Nun macht Trump in seiner restriktiven Flüchtlingspolitik eine auffällige Ausnahme: Die erste Gruppe weißer Südafrikaner ist am Montag in der US-Hauptstadt Washington angekommen. Die Trump-Regierung hatte den rund 50 Männer, Frauen und Kinder Flüchtlingsstatus erteilt.

Trump-Regierung gewährt weißen Südafrikanern in den USA Asyl – und verbreitet Verschwörungstheorie

Trumps Begründung lässt aufhorchen: Kurz vor ihrer Ankunft hatte der US-Präsident von einem „Genozid“ an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. „Wir haben im Grunde die Staatsbürgerschaft auf diese Menschen ausgeweitet, die vor dieser Gewalt fliehen und hierher kommen“, begründete Trump die Aufnahme. Die Menschen seien nur „zufälligerweise weiß, aber für mich macht es keinen Unterschied, ob sie weiß oder schwarz sind“, sagte Trump und machte die Hauptfarbe dabei ausdrücklich zum Thema.

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Der US-Präsident übernimmt mit seiner Erzählung eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen „weißen Genozid“. Fachleute widersprechen der Darstellung des US-Präsidenten. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Das belegen auch die Daten der südafrikanischen Polizei. Von April 2020 bis März 2024 wurden demnach 225 Menschen auf Farmen in Südafrika getötet. Viele der Opfer waren derzeitige oder ehemalige Arbeiter, die auf Farmen leben und meist Schwarz sind. Dreiundfünfzig der Opfer waren Farmer, die in der Regel weiß sind, berichtet die New York Times unter Berufung auf die Daten.

Streit zwischen Südafrika und Donald Trump: Regierung wirft US-Präsident „Propaganda“ vor

Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948–1994) an der Macht – während der die Schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde. Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt.

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Durch das Gesetz darf im öffentlichen Interesse Land enteignet werden, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden. Washington hatte aufgrund dessen bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin „eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda“ vorgeworfen.

Donald Trump: Asyl für weiße Südafrikaner in den USA – Afghanen droht Abschiebung

In einem Bericht der New York Times zu der Aufnahme der Südafrikaner heißt es: „Trumps Konzentration auf diese kleine Gruppe von Flüchtlingen unterstreicht nur die Zehntausende von Menschen auf der ganzen Welt, die seine Regierung nicht einreisen lassen will.“ Auch Vanessa Cárdenas, Geschäftsführerin von America's Voice, äußerte gegenüber The Independent scharfe Kritik an der Trump Regierung: „Wenn es um Fragen der Ethnie und der Einwanderung geht, ist die Trump-Administration so subtil wie ein Luftangriff.“ America's Voice ist eine liberale Einwanderungsrechtsorganisation in den USA, die sich für die Rechte und Bedürfnisse von Einwanderern einsetzt.

Während Trump den 50 Südafrikanern den Flüchtlingsstatus gewährt und schnelle Einbürgerung verspricht, hebt die US-Regierung gleichzeitig den temporären Schutzstatus für Afghanen auf. „Die verbesserte Sicherheitslage in Afghanistan und die sich stabilisierende Wirtschaft halten sie nicht mehr davon ab, in ihr Heimatland zurückzukehren“, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die Erlaubnis für Afghanen, vorübergehend in den USA zu bleiben, „widerspricht dem nationalen Interesse“ des Landes, führte die Behörde in einer Mitteilung aus. Die Aufhebung trete ab dem 12. Juli in Kraft.

Trumps restriktive Asyl-Politik: Neuer Erlass – über 9000 Afghanen droht womöglich Abschiebung

Über 9.000 Afghanen in den USA könnte nun die Abschiebung drohen, berichtet das US-Nachrichtenportal Axios. Im Jahr 2023 hatte der damalige Präsident Biden den Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge verlängert, die nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 aus ihrer Heimat geflohen waren.

Die Trump-Regierung hatte zuvor auch versucht, den Schutzstatus für Venezuela zurückzunehmen. Der Status gilt in den USA für mehr als 300.000 Menschen. Ein Richter stoppte Trumps Vorhaben im März und argumentierte, dass er „auf negativen Stereotypen beruht“. Die Regierung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, sich einzuschalten. (pav/dpa/AFP)

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