Kaum ist Donald Trump zurück im Weißen Haus, verhängt er den Notstand an der US-Grenze zu Mexiko. In einem Dekret wird erklärt, welche unmittelbaren Folgen das hat.

Washington – Donald Trump konnte es gar nicht abwarten, die Hebel der Macht wieder in den Händen zu halten. Das verdeutlichte schon der erste Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident. Während sich viele Mitglieder seines Kabinetts aufgrund völlig neuer Rollen erstmal einmal auf ihren Posten zurechtfinden und einarbeiten müssen, unterschrieb der Republikaner ein Dekret nach dem anderen. Am Ende kamen mehrere Dutzend zusammen.

Im Vordergrund steht für ihn dabei die MAGA-Kampagne (Abkürzung für Make America great again), die viele seiner Anhänger begeistert. Amerika solle wieder großartig werden, dafür will Trump an jedem einzelnen Tag mit jedem Atemzug kämpfen, verspricht er auf der offiziellen Homepage des Weißen Hauses.

Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus: „Amerikas Souveränität unter Beschuss“

Dazu zählt auch eine groß angekündigte und bereits umgesetzte Entscheidung, die sich in der Trump-Sprache eher mit MASA abkürzen lässt: Make America safe again. Denn der 78-Jährige ließ auch verlauten, dass er an der Südgrenze der Vereinigten Staaten, die sein Reich also von Mexiko trennt, per US-Verfassung den nationalen Notstand ausgerufen hat.

„Amerikas Souveränität steht unter Beschuss“, lautet seine Erklärung: „Unsere südliche Grenze wird von Kartellen, kriminellen Banden, bekannten Terroristen, Menschenhändlern, Schmugglern, nicht überprüften Militärangehörigen ausländischer Gegner und illegalen Drogen überschwemmt, die Amerikanern sowie Amerika schaden.“ Es ist das altbekannte Trump-Narrativ, dass auf sein Land von außen nur Unheil hereinbricht und quasi jeder Flüchtling eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Weiter ist in dem Dekret die Rede von einer „Invasion“, die das Land in ein Chaos gestürzt und es in den vergangenen Jahren leiden lassen habe. Es handele sich um einen „Angriff auf das amerikanische Volk“ und stelle eine „ernste Bedrohung für unsere Nation“ dar. Trump habe tätig werden müssen: „Als Oberbefehlshaber habe ich keine feierlichere Pflicht, als das amerikanische Volk zu schützen.“

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Trump gegen illegale Migration: Verteidigungsminister Hegseth soll Soldaten an Grenze entsenden

Was die Ausrufung des nationalen Notstandes konkret bedeutet, ist ebenfalls zu lesen. Trump erklärt, dass der Einsatz der Streitkräfte erforderlich sei, das vom bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth geführte Verteidigungsministerium also zusätzliche Befugnisse zur Unterstützung erhält.

Es steht dem Pentagon-Chef oder dem Sekretär der jeweiligen militärischen Dienststellen frei, wie viele Einheiten und Angehörige der Streitkräfte er in das Gebiet entsendet. Zur Verfügung stehen auch Mitglieder der Bereitschaftsreserve und der Nationalgarde. Außerdem sollen geeignete Hafträume und Transportmittel – darunter auch Flugzeuge – bereitgestellt werden.

Hegseth und Kristi Noem als Heimatschutzministerin werden zudem dazu angehalten, „unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen im Einklang mit dem Gesetz“ zu ergreifen, um zusätzliche physische Barrieren entlang der Südgrenze zu errichten. Die viel zitierte Grenzmauer war bereits in Trumps erster Amtszeit eines seiner wichtigsten Projekte – damals versprach er auch, Mexiko werde für die Kosten aufkommen müssen.

Die gemeinsame Landgrenze der beiden Staaten umfasst rund 3145 Kilometer. Bis zur Amtsübernahme von Joe Biden 2021 soll die Trump-Administration eine Mauer mit einer Länge zwischen 650 und 800 Kilometern umgesetzt haben.

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Trump und die US-Grenze zu Mexiko: Dekret von Biden wieder aufgehoben

Im Einklang mit den geltenden Vorschriften soll Homeland Security freie Hand dabei haben, „unbemannten Luftfahrtsystemen innerhalb von fünf Meilen an der südlichen Grenze entgegenzuwirken“. Zudem haben die beiden Minister in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt mit dem Gesetz vereinbare Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugte Einreisen von Ausländern zu verhindern. Um die Sicherheit des Homeland-Security-Personals sowie der Streitkräfte zu gewährleisten, darf auch Gewalt angewendet werden.

Trump hob auch Bidens Dekret von dessen erstem Tag als US-Präsident vier Jahre zuvor auf, mit dem der damalige Notstand an der Südgrenze für beendet erklärt wurde und die für den Mauerbau gedachten Mittel für andere Projekte freigemacht wurden. Hegseth hat dem neuen starken Mann im Weißen Haus binnen 30 Tagen über den Berater von Homeland Security einen Bericht vorzulegen, aus dem die ergriffenen Maßnahmen dargelegt werden.

90 Tage haben Hegseth und Noem Zeit, um Trump in einem Bericht die Bedingungen an der Südgrenze aufzuzeigen und Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die vollständige Kontrolle vor Ort erlangen lasse. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob das sogenannte Aufstandsgesetz aus dem Jahr 1807 zur Anwendung kommen soll. Dieses gibt dem US-Präsidenten die Vollmacht zum Einsatz von Nationalgarde, Heerestruppen oder Marineverbänden, um Aufstände zu bekämpfen.

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Trump will US-Grenze zu Mexiko schützen: Notstand könnte zum Insurrection Act führen

Ob es wirklich so weit kommen wird? Wohl nicht nur seine Anhänger sind davon überzeugt, dass Trump nicht vor dem Insurrection Act zurückschrecken würde, sollte er seine Ziele nicht erreichen. Das US-Portal Newsweek schreibt zwar, dass die Grenzübertritte an der Südgrenze laut eigener Auswertung so niedrig sind wie seit Bidens Amtsantritt nicht mehr. Allerdings sei die Zahl noch immer fast doppelt so hoch wie auf dem Höhepunkt während Trumps erster Zeit im Oval Office.

Die Route über Mexiko nutzen jährlich Millionen Menschen aus Zentral- und Südamerika mit der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA. Sie gilt jedoch auch als tödlichste der Welt. Die Zahlen der Toten und Vermissten waren in den vergangenen vier Jahren laut dem Missing Migrants Project der International Organization for Migration jeweils vierstellig. Von den 10.320 erfassten Fällen seit 2014 waren 5813 auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko zurückzuführen. (mg)

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