US-Präsident Donald Trump hat vor, am Donnerstag seine zugesagten reziproken Zölle zu ratifizieren. Dies ist ein schwerer Schlag für die EU und Deutschland.

Update vom 13. Februar, 20.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump bringt eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden. 

Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die Behörden würden im „Trump-Tempo“ arbeiten. 

Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater. „Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt“, heißt es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA.

Trump bringt Zölle gegen deutsche Autos auf den Weg: Autobauer müssen sechs Prozent mehr zahlen

Erstmeldung: Washington, D.C. – Am Donnerstagmorgen (13. Februar) kommt die Meldung, auf die Europa seit Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewartet hat. „Drei großartige Wochen, vielleicht sind es die besten jemals, aber heute kommt der große Tag: Reziproke Zölle!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte diese reziproken Zölle bereits im Wahlkampf angekündigt: „Auge um Auge, Zoll um Zoll, exakt die gleiche Höhe“, sagte er damals.

Er werde das Dekret zur Verhängung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnen, so Trump weiter. Das heißt, der Zollsatz, den ein Land auf ein US-Produkt erhebt, wird von den USA dann auf ein gleiches Produkt dieses Landes erhoben. Auch die EU und Deutschland wären betroffen. So liegt der Zoll für Autos aus den USA bei der Einfuhr in die EU bei zehn Prozent, umgekehrt beträgt er nur 2,5 Prozent. Deutsche Autobauer müssten also gut sieben Prozentpunkte mehr Zoll verbüßen, als bisher.

Rund zehn Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die größte Volkswirtschaft der Welt, die damit der größte Abnehmer von Waren „Made in Germany“ ist. „Nach etwa fünf Jahren eines stagnierenden Bruttoinlandsprodukts könnten reziproke US-Zölle die deutsche Wirtschaft zusätzlich schwächen“, warnte Commerzbank-Ökonom Vincent Stamer gegenüber Reuters.

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Trump-Zölle treffen Indien, Vietnam und Co. besonders schwer

Der Schritt dürfte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart treffen, die hohe Zölle öfter zum Schutz ihrer eigenen Wirtschaft verhängen. Denn sie „haben weniger Ressourcen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ wie bestimmte regulatorische Vorschriften zu verhängen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Scott Lincicome vom Cato Institut zu AFP.

Indien zum Beispiel verhängt Zölle bis zu 60 Prozent auf verschiedene Güter aus den USA. Laut CNN beträgt der durchschnittliche Zollsatz in Indien 9,5 Prozent, während die USA auf Importe aus Indien nur im Schnitt drei Prozent verlangt. Auch Brasilien und Vietnam gehören zu den Ländern, die besonders hart betroffen wären.

EU will Zölle nicht akzeptieren: Neue Maßnahmen gegen Trump sollen kommen

Trump hatte erst kürzlich Zölle für Stahl und Aluminium angeordnet und Ländern Vergeltungszölle angedroht, die ihrerseits Zölle auf US-Importe erheben. Dies droht Experten zufolge, eine protektionistische Eskalation in Gang zu setzen und die Inflation wieder anzufachen. Trump hatte zudem bereits erklärt, er prüfe auch separate Zölle auf Autos, Halbleiter und Arzneimittel. Die EU hat bereits erklärt, Zollmaßnahmen gegen die Europäische Union „werden nicht unbeantwortet bleiben“.

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Nach früheren Angaben des US-Präsidialamtes dürfte Trump die Gegenzölle wohl noch vor dem Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag bekanntgeben. Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus China verhängt. Zudem ordnete er Zölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko an, räumte aber hier einen 30-tägigen Aufschub ein. (wal mit AFP und Reuters)

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