„Redefreiheit im Internet schützen“

Trump will weiteren Vertrauten von Musk im Kabinett

  • Jekaterina Jalunina
    VonJekaterina Jalunina
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Donald Trump erweitert seine Regierungsmannschaft als US-Präsident. Eine seiner Maßnahmen könnte den Technologie-Tycoon Elon Musk erfreuen.

Washington, D.C. – Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat den konservativen Risikokapitalgeber David Sacks als Regierungsbeauftragten für Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen vorgeschlagen. Diese beiden Bereiche seien „entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas“, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Trumps feilt an Kabinett: Musk-Vertrauter wird Beauftragter für KI und Kryptowährungen

Sacks, ein enger Vertrauter von Elon Musk, soll die USA zum unangefochtenen Weltmarktführer in den Bereichen KI und digitale Währungen machen. Als Regierungsbeauftragter soll Sacks „die Redefreiheit im Internet schützen und uns von der voreingenommenen Haltung und Zensur großer Tech-Konzerne wegbringen“, so Trump.

Zudem solle Sacks einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Industrie schaffen, „damit sie die Klarheit bekommt, die sie sich wünscht, und in den USA florieren kann“. Sacks wird auch das Beratungsgremium für Wissenschaft und Technologie des zukünftigen Präsidenten leiten.

Elon Musk soll Trump helfen, Behördenausgaben zu kürzen.

Seit Trumps Wahlsieg: Bitcoin-Kurs überschreitet 100.000 US-Dollar

Seit Trumps Wahlsieg am 5. November hat der Bitcoin stark zugelegt, da Investoren eine kryptofreundliche Regulierung der Branche erhoffen. Vor der Wahl lag der Wert der ältesten und bekanntesten Digitalwährung noch bei etwa 70.000 US-Dollar, doch in der Nacht zum Donnerstag überschritt sie erstmals die Marke von 100.000 Dollar.

Die euphorische Stimmung in der Krypto-Szene wurde auch durch Trumps Ankündigung befeuert, den Befürworter von Digitalwährungen, Paul Atkins, als Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC einzusetzen.

Trump lobt Musk-Vertrauten und will ihn in sein Kabinett als US-Präsident holen

Trump lobte Sacks in seiner Erklärung: „David Sacks war 25 Jahre lang ein extrem erfolgreicher Unternehmer und Investor, der manche der größten Firmen-Ikonen im Silicon Valley aufgebaut und finanziert hat“.

Sacks war in der Anfangsphase des heute weltweit bekannten US-Zahlungsdienstleisters Paypal als leitender Geschäftsführer tätig. Später gründete er die Softwarefirma Yammer, die eine Art firmeninternes Facebook für Unternehmen entwickelte, und verkaufte sie 2012 für 1,2 Milliarden US-Dollar an den Branchenriesen Microsoft. Zuletzt moderierte er auch einen Tech-Podcast.

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USA: Trump nominiert David Perdue als neuen US-Botschafter in China

Zusätzlich zu Sacks hat Trump weitere Personalentscheidungen getroffen. Die wohl bedeutendste davon, angesichts des Handelskonflikts mit China, ist die Nominierung von David Perdue als neuer US-Botschafter in China. Der 74-jährige Republikaner vertrat von 2015 bis 2021 den Bundesstaat Georgia im US-Senat. Vor seiner politischen Laufbahn hatte er verschiedene Führungspositionen in der Wirtschaft inne, darunter als CEO von Dollar General und Reebok.

Elon Musk plant drastischen Bürokratieabbau in Regierung unter Trump

Am Donnerstag begannen im US-Kongress Gespräche über den von Elon Musk geplanten drastischen Personalabbau in der Regierung. Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy trafen sich in Washington mit mehreren Abgeordneten, um ihre Pläne zur radikalen Kostensenkung und zum Abbau von Regulierungen vorzustellen.

Trump hat die beiden Milliardäre beauftragt, eine neue Abteilung für effizientes Regieren zu leiten. Sie sollen als externe Berater der Regierung dazu beitragen, hunderte von Milliarden Dollar einzusparen, die Kompetenzen der Behörden zu reduzieren und zahlreiche öffentliche Bedienstete zu entlassen.

Trump hatte während seines Wahlkampfes dem „deep state“, einem korrupten „Staat im Staate“, den er als Widerstand gegen seine Vorhaben während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) ansah, den Kampf angesagt. Am 20. Januar beginnt seine zweite Amtszeit, und er hat eine Reihe von Unternehmern und Politikern für sein Kabinett nominiert, die seine radikale Agenda umsetzen sollen.

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„Wähler haben Trump mit klarem Mandat für radikalen Wandel ausgestattet“

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, begrüßte Musk und Ramaswamy mit den Worten „ein historischer Moment für unser Land“. Johnson sagte: „Es gibt eine enorme Menge an Verschwendung, Betrug und Missbrauch. Die Regierung ist zu groß, sie macht zu viele Dinge, und sie macht fast nichts gut.“ Die Steuerzahler hätten Besseres verdient.

Die beiden Unternehmer hatten im vergangenen Monat im Wall Street Journal ihre Pläne vorgestellt. Sie schrieben, dass eine überbordende Bürokratie eine „existenzielle Bedrohung“ für die US-Demokratie darstelle. Um die Kosten zu senken, sei ein massiver Stellenabbau „in der gesamten Bundesbürokratie“, die Streichung von Subventionen und die Aufhebung zahlreicher Regulierungen notwendig. „Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen“, hieß es weiter. (dpa/afp/jal)

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