Die Türkei sieht sich als Akteur für die europäische Sicherheitsordnung. Eine mögliche Entsendung von Soldaten in die Ukraine wird erwogen.

Ankara – Die Türkei sieht sich derzeit als unverzichtbaren Akteur für die europäische Sicherheitsordnung. Außenminister Hakan Fidan betonte bei einem Treffen mit seinem albanischen Amtskollegen in Ankara, dass eine stabile Sicherheitsarchitektur ohne die Türkei nicht möglich sei. Er verwies dabei auf die veränderte US-Politik unter Präsident Donald Trump, die sich insbesondere im Ukraine-Krieg von der vorherigen Biden-Regierung unterscheide.

Die Türkei erwägt nach Informationen aus Regierungskreisen die Entsendung von Soldaten für einen Friedenseinsatz in die Ukraine. Die Planungen befinden sich demnach noch in einem frühen Stadium. Voraussetzung für eine Stationierung türkischer Truppen wäre eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Erste Entsendungen würden sich Medienberichten zufolge auf nicht kämpfende Einheiten beschränken, die die Einhaltung eines möglichen Friedensabkommens überwachen sollen.

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Engere Kooperation mit der Türkei könnte Option für EU sei

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die transatlantische Zusammenarbeit stehen die EU-Staaten vor der Herausforderung, ihre Abhängigkeit von den Sicherheitszusagen der USA zu überdenken. Eine engere Kooperation mit der Türkei könnte dabei eine Option sein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte soll den EU-Mitgliedsstaaten bereits empfohlen haben, die Zusammenarbeit mit Ankara auszubauen. Rutte warnte zudem laut Nachrichtenagentur Reuters vor einer Abschottung europäischer Verteidigungsinitiativen gegenüber Nato-Staaten außerhalb der EU – darunter auch die Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont immer wieder, dass ein EU-Beitritt für ihn eine „strategische Priorität“ sei. Gleichzeitig sieht Erdogan in einer sicherheitspolitischen Annäherung an Europa die Möglichkeit, die festgefahrenen Verhandlungen über die Zollunion, Visumerleichterungen und die EU-Mitgliedschaft wiederzubeleben.

Alternative zur EU-Mitgliedschaft? Sicherheitspartnerschaft mit Ankara

Die EU-Staaten setzen zunehmend auf eine stärkere Rolle der Türkei in sicherheitspolitischen Fragen, ohne jedoch den stockenden EU-Beitrittsprozess wiederzubeleben. „Die traditionellen Führungsmächte der EU wollen, dass die türkischen Streitkräfte sie gegen Russland unterstützen, aber nicht über eine Mitgliedschaft sprechen. Das ist Heuchelei“, kritisierte der Journalist und Blogger Murat Yetkin kürzlich.

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei liegt derzeit faktisch auf Eis. Dies ist nicht nur auf sicherheitspolitische Erwägungen, sondern auch auf die autoritäre Entwicklung im Land zurückzuführen – zuletzt verdeutlicht durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Auch migrationspolitische Bedenken in Europa spielen eine Rolle.

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Manche Kritiker des voreiligen Annäherungskurses an die EU weisen auf bestehende Probleme hin und warnen vor einer politischen Instrumentalisierung der EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Ankaras neuer Traum von der EU lässt sich derzeit wie folgt zusammenfassen: Europa braucht uns, also soll es unser ‚Vormundschaftsregime türkischer Art‘, unsere Gesetzlosigkeit, unsere Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit ignorieren und uns zum Vollmitglied machen“, schrieb die türkische Tageszeitung Karar.

Türkei und EU: Sicherheitspartnerschaft statt Vollmitgliedschaft?

Eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Türkei scheint in absehbarer Zeit nicht realistisch. Stattdessen könnte sich eine alternative Form der Partnerschaft abzeichnen. Das US-Magazin Foreign Policy schrien in diesem Zusammenhang in einer Analyse: „Ein vertiefter Zugang der Türkei zur Europäischen Zollunion könnte eine Säule der Kooperation sein. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich – in der Ukraine, aber auch bei Themen wie der Beschaffung von Verteidigungsgütern oder dem Wiederaufbau Syriens – könnte eine andere Möglichkeit der Kooperation sein.“

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

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Europa steht vor der Herausforderung, zwischen dem großen Autokraten Wladimir Putin und dem kleineren Erdogan unter dem Druck der veränderten politischen Ordnung durch Trump-Regierung eine Balance zu finden. Die Türkei ist mit der zweitgrößten Armee innerhalb der Nato und ihrer Vermittlerrolle zwischen Kiew und Moskau in der Vergangenheit strategisch und militärisch von großer Bedeutung, doch ihr innenpolitischer Kurs stellt die EU vor ein Dilemma.

Entscheidend wird sein, Erdogans geopolitische Ambitionen mit europäischen Sicherheitsinteressen in Einklang zu bringen und seine Kapazitäten gezielt gegen Bedrohungen aus Russland einzusetzen – ohne dabei eigene demokratische Werte zu kompromittieren. Ob dieses Gleichgewicht gewahrt werden kann, bleibt abzuwarten.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Ukraine Presidency via Bestimage