Proteste in der Türkei

Türkei-Proteste haben Folgen: Erdogans Rache trifft jetzt die Studierenden

  • Erkan Pehlivan
    VonErkan Pehlivan
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Auch zehntausende Studenten haben sich den Protesten in der Türkei angeschlossen. In den Morgenstunden gab es in ihren Wohnungen Razzien und Festnahmen.

Istanbul – Die Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu halten seit einer Woche unvermindert an. Am Dienstag haben sich auch Studierende den Protesten gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeschlossen. Nach Angaben der türkischen Zeitung Birgün sind zehntausende Studierende zur Stadtverwaltung von Şişli, einem Bezirk in Istanbul, marschiert. Dort ließ die Regierung den gewählten Bürgermeister absetzen und anschließend verhaften.

Auch zehntausende Studenten haben sich den Protesten in der Türkei angeschlossen.

Die Rache aus Ankara ließ nicht lange auf sich warten. In Istanbul und Bursa hat die Polizei Studierende in ihren Wohnungen festgenommen. Wie die Zeitung Birgün weiter berichtet, wurden alleine 61 Personen in den Morgenstunden in Istanbul festgenommen, mindestens sieben seien Studenten. Die linke Jugendorganisation „Sol Genc“ meldet auf X, dass viele Studierende auch in Bursa festgenommen wurden, darunter drei ihrer Mitglieder.

Studierende lassen sich nicht einschüchtern

Die Studierenden wollen sich nicht einschüchtern lassen. Am Mittwoch haben Studierende an verschiedenen Universitäten protestiert. An der technische Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) hat sich auch ein Teil des Lehrpersonals den Studierendenprotesten auf ihren Campus-GElände anheschlossen. „Generalboykott, Generalstreik, Generalwiderstand“ war der Slogan der Demonstrationsteilnehmer

Bildungsminister Yusuf Tekin hatte am Dienstag die Demonstranten gewarnt. „Wir werden die notwendigen rechtlichen und administrativen Schritte gegen diejenigen einleiten, die an den Protesten teilgenommen haben“, sagte Tekin den an den Demonstrationen teilnehmenden Wissenschaftlern. Tekin wirft diesen Wissenschaftler vor, den Studierenden das Recht auf Bildung zu rauben. „Diejenigen, die versuchen, das Recht unserer Kinder auf Bildung zu rauben, werden mit Sanktionen rechnen müssen.“

Lehrpersonal von Unis schließen sich Türkei-Protesten an


Zu den in den Morgenstunden Verhafteten zählt auch Levent Dölek, Wissenschaftler an der Universität Istanbul, meldet die Bildungsgewerkschaft Egitim Sen. „Nach der Entscheidung unserer Gewerkschaft, aus Solidarität mit unseren Studierenden einen eintägigen Arbeitsniederlegungstermin zu begehen, wurde unser Betriebsratsvertreter der Universität Istanbul, Levent Dölek, bei einer Operation im Morgengrauen festgenommen. Gewerkschaftstätigkeit ist kein Verbrechen. Lassen Sie unseren Freund sofort frei!

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Armut, Haft, absolute Macht: Der Sohn eines Küstenschiffers wird in einer politischen Karriere vom eifrigen Koranschüler zum absoluten Machthaber in der Türkei. Recep Tayyip Erdogans Weg kann getrost unüblich genannt werden. Aufgewachsen in einem religiösen, doch armen Vorort von Istanbul macht er als talentierter Fußballer auf sich aufmerksam. Der religiöse Vater verbietet den Traum vom Fußball und schickt ihn auf eine Religionsschule, auf welcher er ein neues Talent entdeckt. Die freie Rede ist damals eines der wichtigsten Fächer und der junge Recep macht schon damals mit seinem Redetalent auf sich aufmerksam und konnte aufgrund des ISKI-Skandals als Außenseiter Bürgermeister Istanbuls werden.
Es folgte ein großer Wahlerfolg seiner Partei bei den Parlamentsgutswahlen 2002. Zwar durfte Erdogan aufgrund eines Gedichtes, für welches er zu einem Politikverbot und einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nicht das Amt des Ministerpräsidenten nicht einnehmen. Dafür installierte er seinen Parteikollegen Abdullah Gül in dem Amt, welcher kurzerhand die Gesetze änderte, um das Vergehen, welches Erdogan ein Politikverbot einbrachte, umschrieb.
Nachdem Gül die Verfassungsänderung durchgebracht hatte, und eine Annullierung der Wahl in der Provinz Siirt stattfand, konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Somit war er erneut offiziell Politiker und in der Lage, Ämter innezuhaben. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident und Gül übernahm den Posten des Außenministers. Hier auf diesem Foto wird Erdogan als Parlamentsabgeordneter vereidigt.
Erdogan wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Abdullah Gül übernahm den Posten des Außenministers. Zunächst öffnete sich die Türkei dem Westen und schuf etwa die Todesstrafe ab. Außenpolitisch verfolgte Erdogan zudem anfangs eine Annäherung an die EU, sodass ein möglicher Beitritt im Raum stand. Auch verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich.
Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Imamoglu empört über Polizei-Gewalt an Studierenden

Über seine Anwälte hat sich auch der inhaftierte Imamoglu zu dem Thema auf X gemeldet. Einige der Studierenden sollen auch von Polizisten misshandelt worden sein. „Mit Bedauern habe ich mitbekommen, dass unsere wertvollen Kinder, die in Gewahrsam genommen wurden, von einer Gruppe von Menschen misshandelt, die ich nicht als Polizei bezeichnen werde. Ich kann sie nicht Polizisten nennen, weil meine ehrenwerten Polizisten den kleinen Kindern der Nation gegenüber keine solche Grausamkeit begehen würden“.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat nicht nur eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, sondern auch eine Ausweitung. Diese hatte zuletzt eine Liste von Marken und Unternehmen regierungsnaher Oligarchen veröffentlicht, die boykottiert werden sollen. Am Mittwoch machte Özel klar, dass sogar der Tod ihn nicht von den Protesten abhalten könne. (erpe)

Rubriklistenbild: © dpa/Huseyin Aldemir