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© Altan Gocher

Nach der Wahl in der Türkei kommt die erste Wende in der türkischen Geldpolitik. Die Zentralbank hat erstmals nach 27 Monaten die Zinsen erhöht.

Ankara – Bereits nach der erneuten Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten der Türkei hat sich eine Wende in der Geldpolitik abgezeichnet. Der als Liebling der Märkte bezeichnete Mehmet Simsek wurde Finanzminister, er sprach von einer Rückkehr zur „rationalen Geldpolitik“. Der erste konkrete Schritt in diese Richtung ist nun erfolgt: Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die seit Monaten sehr hohe Inflation ihre Leitzinsen nahezu verdoppelt.

Erdogan-Wende bei der Geldpolitik: Zentralbank erhöht Zinsen

In ihrem ersten Treffen seit der Wiederwahl von Erdogan beschlossen die Zentralbanker am Donnerstag (22. Juni) eine Zinsanhebung von 8,5 auf 15 Prozent. Somit wurden die Leitzinsen um 650 Basispunkte angehoben. Die Entscheidung ist eine Kehrtwende der bisherigen, auf Wirtschaftswachstum fokussierten Geldpolitik des Landes.

Die Zinserhöhung blieb jedoch unter dem Niveau der von Medien und Experten erwarteten Anhebung. Unter Berufung auf Umfragen unter Wirtschaftsexperten hatten zuvor Nachrichtenagenturen wie Reuters und Bloomberg berichtet, man erwarte eine Erhöhung der Leitzinsen auf 20 Prozent.

In ihrer Erklärung zur Zinsentscheidung gab die Zentralbank außerdem an, man habe eine Straffung der Geldpolitik eingeleitet. Dies werde andauern, bis eine deutliche Verbesserung der Inflationsaussicht erreicht sei. Ökonomen im türkischen Fernsehen zufolge bedeutet dies, dass die Zentralbank die Zinsen noch weiter anheben wolle. Die Inflation im Land sei ausschlaggebend bei der Entscheidung gewesen, hieß es von der Zentralbank zudem. Mittelfristig werde man die Leitzinsen mit Blick auf das Fünf-Prozent-Ziel bei der Inflation festlegen, kündigte die Zentralbank an.

Türkische Zentralbank erhöht Zinsen: Erstmals nach 27 Monaten

In den letzten Jahren griff der türkische Präsident Erdogan immer wieder stark in die Geldpolitik der Zentralbank ein. Der Chef der Zentralbank wurde binnen Monaten mehrmals gewechselt. Experten betonten, dass Abhängigkeit der Zentralbank von Erdogan im Zusammenhang mit den unkonventionellen Methoden bei der Geldpolitik die Märkte verunsichern. Laut Ökonomen ist die unkonventionelle Geldpolitik der türkischen Regierung Grund für die hohe Inflation.

Bei der Wahl am 14. Mai sowie der Stichwahl am 28. Mai war die bedrückende wirtschaftliche Lage und die immer weiter sinkende Kaufkraft unter Erdogan eines der Hauptargumente der Opposition von Kandidat Kemal Kilicdaroglu. Trotz der misslichen Lage wurde Erdogan aber mit 52 Prozent wiedergewählt. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten türkische Beamte gegenüber internationalen und nationalen Medien von einer geplanten Wende bei der Geldpolitik gesprochen.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

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Erdogan wurde von Schwiegersohn umgestimmt: Wende in der türkischen Geldpolitik?

Nach der Wahl folgte die Ernennung von Mehmet Simsek zum Finanzminister. Simsek, der von 2009 bis 2015 bereits Finanzminister war, übernimmt den Posten somit zum zweiten Mal. Er gilt als Befürworter von konventionellen Methoden bei der Geldpolitik. Das englische Nachrichtenportal Middle East Eye berichtete unter Berufung auf interne Quellen, nach einer 2.5 Stunden langen Präsentation habe Simsek Erdogan überredet, die Finanzpolitik ihm zu überlassen.

Auch interessant: Sein Schwiegersohn Selcuk Bayraktar und dessen Bruder Haluk Bayraktar sollen dabei geholfen haben, Erdogan umzustimmen. Das berichteten sowohl Middle East Eye als auch der türkische Journalist und TV-Moderator Ismail Kücükkaya. Die Bayraktar-Brüder sind Gründer und Inhaber der Firma Baykar, die türkische Drohnen produziert, die unter anderem an die Ukraine und Polen verkauft wurden.

Türkische Lira unter Druck: Erdogan will Maßnahmen des Finanzministers akzeptieren

Immer wieder spricht Simsek, den sich die internationalen Märkte Medienberichten zufolge als Finanzminister wünschten, von einer „rationalen Geldpolitik“ sowie „Transparenz und Vertrauen“. Offenbar will Erdogan der türkischen Zentralbank nun ihre Unabhängigkeit wiedergeben. Zwar kündigte er vor einigen Tagen an, er halte an seiner Meinung zu Zinsen fest, wolle aber die Schritte des neuen Finanzministers akzeptieren, um die Wirtschaft zu retten.

Erdogan hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für sinkende Zinsen ausgesprochen, weil seiner Meinung nach nur damit der Kampf gegen die hohe Inflation zu gewinnen sei. Das widerspricht allerdings der gängigen volkswirtschaftlichen Theorie. Die türkische Lira steht seit Jahren unter Druck, die Wirtschaft des Landes schwächelt, und die Inflation ist hoch. Zuletzt lag die Inflation bei knapp 40 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte sie bis zu 85 Prozent erreicht und damit den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren. (bb)